
Offener Brief an Dr. Jan Aschenbeck
Offener Brief der Bürgermeisterin und allen Fraktionen der Stadtvertretung an Dr. Jan Aschenbeck
An
Dr. Jan Aschenbeck
Aschenbeck & Aschenbeck Projektentwicklung GmbH
Bergstraße 17
26122 Oldenburg
Offener Brief an Dr. Jan Aschenbeck
Sehr geehrter Herr Dr. Aschenbeck,
Ihre Äußerungen in den letzten Tagen per Email und in der Öffentlichkeit veranlassen mich in Abstimmung mit den Stadtvertretern, die gegenwärtige Sichtweise der Stadt zusammenzufassen.
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat das gemeinsame Projekt der Sanierung der in Ihrem Eigentum stehenden Villa Baltic sowie den Verkauf der im Eigentum der Stadt Ostseebad Kühlungsborn stehenden benachbarten Teilfläche kontinuierlich begleitet. Das Projekt begann mit dem Aufstellungsbeschluss der Stadtvertretung über die 1. Änderung des B-Planes Nr. 16 „Baltic Park“ vom 28. April 2022. Der Satzungsbeschluss folgte schon nach 20 Monaten am 7. Dezember 2023 unter Einhaltung aller dafür erforderlichen Verfahrensschritte. Gleichzeitig erfolgte auch schon der Grundsatzbeschluss der Veräußerung des Grundstücks für den Hotelneubau in Verbindung mit einem Entwurf eines Kaufvertrages. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Verhandlungen über den Kaufpreis noch nicht einmal begonnen, sodass der Grundsatzbeschluss über die Veräußerung eine sehr frühe Bekundung des Willens der Stadtvertretung zur Umsetzung des gemeinsamen Projektes war und damit den Satzungsbeschluss noch einmal bekräftigte.
Danach holte die Stadt Ostseebad Kühlungsborn das für die Veräußerung von kommunalem Eigentum zwingend erforderliche Wertgutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen ein. Zu dem Ergebnis gab es mit Ihnen sodann ab dem 2. Quartal 2024 sehr kontroverse Verhandlungen über die tatsächliche Ermittlung des Veräußerungspreises.
Diese Verhandlungen konnten erst unter Berücksichtigung weiterer von Ihnen aufgestellter Forderungen, wie die Erhöhung der Fördermittel auf 5 Mio. Euro, der im Juni 2024 durch die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mit einer knappen Mehrheit zugestimmt wurde, weitergeführt werden. Im Anschluss daran wurde im September 2024 zur Ergebnisfindung im Verhandlungsverfahren durch das Innenministerium die nochmalige Erhöhung der Fördermittel auf 6 Mio. Euro vorgeschlagen.
Die Stadtvertretung hat sich am 27. Januar 2025 in einer internen Informationsveranstaltung eingehend mit dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen auseinandergesetzt. Ich habe in Abstimmung mit meinen Amtsleitungen entschieden, eine rechtliche Beratung zu dieser Erörterung hinzuzuziehen, damit sogleich alle Fragen der Stadtvertreter zur Umsetzung des Verhandlungsergebnisses in dem abzuschließenden Kaufvertrag einschließlich der Sicherung der Interessen der Stadt beantwortet werden konnten.
Im Ergebnis dieses sehr sachlichen und intensiven Austausches unter Beteiligung aller Fraktionen bin ich durch die überwiegende Mehrheit der Stadtvertreter angehalten, eine finale Fassung des Vertrages unter Beachtung der Grundsätze des Verhandlungsergebnisses vorzubereiten.
Das Verhandlungsergebnis war ein wirtschaftliches Gesamtpaket mit folgendem Inhalt:
- Kaufpreis gemäß Gutachten der Stadt
- Entfall der Festsetzung der Sternekategorie
- Erhöhung der Fördermittel von 5 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro
- Umverlegung der Fernwärmeleitung durch die Stadt
- Rückbau der Meerwasserleitung durch die Stadt
- Herstellung der Erschließung gemäß B-Plan durch die Stadt
- Übernahme eines Kontaminationsrisikos des Bodens durch die Stadt,
das als Gesamtpaket der Stadtvertretung am 27. Februar 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Ich merke an, dass ich erst seit dem 01. Januar 2025 als neue Bürgermeisterin im Amt bin und mich seitdem intensiv in die für mich nun vollumfänglich verfügbare Thematik einarbeite. Diese Randnotiz soll jedoch nicht als Argumentationsfläche dienen, sondern vielmehr verdeutlichen, dass ich bestrebt bin die Interessen der Stadt und Ihrer Bürger bestmöglich zu vertreten.
Wieso Sie zum Ausdruck bringen, dass eine finale Bearbeitung eines Entwurfes für Sie als Nachverhandlung erscheint und deshalb nicht in Betracht komme, wird seitens der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mit Unverständnis begegnet. Dies insbesondere vor dem Hintergrund offensichtlicher unzureichender Vertragsklauseln. Ich darf zur Veranschaulichung nur auf die für den Käufer einseitige Möglichkeit des jederzeitigen Verzichts auf die aufschiebende Bedingung für den Vollzug des Kaufvertrages (z.B. Vorlage der Baugenehmigungen, Abschluss des Modernisierungsvertrages) verweisen. Selbst Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass ich in meiner Funktion als Bürgermeisterin der Stadtvertretung den Abschluss des Kaufvertrages mit derartigen Regelungen empfehle, sodass die finale Bearbeitung des Vertragsentwurfes unter Beibehaltung der oben genannten Punkte auch in Ihrem Interesse sein dürfte.
Ich bedauere, dass Sie vor dem Hintergrund des tatsächlich engen Bearbeitungsverlaufs seitens der Stadt Ostseebad Kühlungsborn zu dem Eindruck gelangt sind, dass seitens der Stadt das Gesamtprojekt, zu dem auch für die Stadt weitere Maßnahmen aus dem Fördergebiet gehören, nicht unterstützt wird. Dieser Eindruck geht fehl und ich biete Ihnen die Gelegenheit, gemäß den vorstehenden Ausführungen mit uns gemeinsam das Projekt fortzuführen. Dass ich auch parallel dazu in einem engen Kontakt mit dem Innenministerium stehe und von dort auch die Zusage der weiteren Unterstützung des Verfahrens vorliegt, hatte ich Ihnen vermittelt. Auch eine von Ihnen erwähnte Gefährdung von Fördermitteln ist sachlich nicht gegeben. Insoweit erhalten Sie über den von uns beauftragten Sanierungsträger eine umfassende Unterstützung. In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass auch noch die finale Abstimmung zu dem Ihnen vorliegenden Modernisierungsvertrag, der Anlage zum Kaufvertrag sein muss, aussteht.
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn wird mit Vorbereitung der benannten Beschlussvorlage die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Sie nach erfolgter Zustimmung durch die Stadtvertretung in die Lage versetzt werden, das Projekt erfolgreich umzusetzen.
Es liegt dann an Ihnen, die Rettung der Villa Baltic für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wahr werden zu lassen!
Vor dem Hintergrund Ihrer öffentlichen Äußerungen habe ich mich auch in Abstimmung mit den Stadtvertretern entschlossen, dieses Schreiben als offenen Brief zu verstehen und entsprechend zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Olivia Arndt
Bürgermeisterin
Uwe Ziesig
Bürgervorsteher
Unterstützt durch alle Fraktionen der Stadtvertretung:
Stephan Krauleidis
stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU
Patrick Trost
stellv. Fraktionsvorsitzender der KL
Annelie Schmidt
Fraktionsvorsitzende der UWG
Hans-Joachim Ollhoff
Fraktionsvorsitzender der HGV/SPD/Ziesig
Dr. Volker Spengler
Fraktionsvorsitzender der AfD/KS
Dr. Peter Menzel
Fraktionsvorsitzender der IZ
nachrichtlich:
Innenministerium, Herr Minister Pegel
Ostseezeitung
NDR
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