Stadtvertretung

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Stadt. Als oberste Dienstbehörde ist sie zugleich Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters.

Die Stadtvertretung ist laut § 22 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen. Neben den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, wie z.B. der Erlass, die Änderung, die Aufhebung von Satzungen oder die Aufstellung, die Änderung, die Aufhebung von Bau- und Flächennutzungsplänen ist die Stadtvertretung auch für Angelegenheiten zuständig, die aufgrund ihrer politischen Bedeutung, ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen oder als Grundlage für Einzelentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt sind.

Die Mitgliederanzahl der Stadtvertretung richtet sich nach der Einwohnerzahl. Bei der letzten Wahl im Jahr 2024 betrug die Einwohnerzahl in Kühlungsborn zwischen 7.501 und 10.000. Demnach besteht die Stadtvertretung gemäß § 60 Abs. 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V aus 21 Mitgliedern, welche jeweils für eine Legislaturperiode von fünf Jahren durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewählt werden. Bei der vergangenen Wahl hat Dr. Volker Spengler - als einziger Kandidat der AfD - so viele Stimmen erhalten, dass er Anspruch auf zwei Sitze in der Stadtvertretung hat, jedoch nur einen Sitz tatsächlich besetzen kann. Aus diesem Grund bleibt ein Sitz frei. Aktuell besteht die Stadtvertretung aus 20 Mitgliedern.

Der Vorsitzende der Stadtvertretung wird als „Bürgervorsteher“ bezeichnet. Aufgabe des Bürgervorstehers ist unter anderem die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen der Stadtvertretung ("Stadtvertreterversammlung", kurz: SVV). Seit dem 23.06.2014 ist Uwe Ziesig (HGV/SPD/Ziesig) der Bürgervorsteher der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. In der aktuellen Legislaturperiode wird der Bürgervorsteher durch die erste stellvertretende Bürgervorsteherin Anne-Kathleen Jacob (KL) und den zweiten stellvertretenden Bürgervorsteher Dr. Peter Menzel (IZ) vertreten.

Die aktuellen Sitzungstermine und die Besetzung der Stadtvertretung finden Sie im Bürgerinformationssystem.