Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Bekanntmachungen

24. 09.2020

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat am 08.12.2016 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 17 für das Sondergebiet „Am Bootshafen" zu ändern. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen leerstehenden und verfallenden Hof am östlichen Ende des Hafengeländes abzureißen und einen Neubau für eine touristische Nutzung zu errichten. Dem Aufstellungsbeschluss folgten eine Reihe von Beratungen in den Ausschüssen, die dazu dienten, das Vorhaben mit den Anforderungen der Stadt in Einklang zu bringen. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem Reiterhof, der sich weiter östlich im Außenbereich befindet. Speziell für die Gäste des Reiterhofes sollen in dem neu zu errichtenden Gebäude Unterkünfte geschaffen werden, außerdem sind ein bis zwei Dauerwohnungen sowie eine kleine gastronomische Einrichtung vorgesehen. Im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 17 ist das Baufeld bisher für „Bootsservice/ Hafentourismus“ festgesetzt.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 einschließlich Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit vom 02.10.2020 bis zum 03.11.2020 in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 32, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Ostseebad Kühlungsborn unter http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Diese Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Ostseebad Kühlungsborn unter http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html einsehbar.


gezt. Rüdiger Kozian            (Siegel)
Der Bürgermeister

Anlage:

Übersichtsplan: Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn – Sondergebiet „Am Bootshafen"
Quelle: Auszug aus der topographischen Karte, © GeoBasis DE/M-V 2016

24. 09.2020

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 den Aufstellungsbeschluss über die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gefasst. Hintergrund ist, dass der Zweckverband Kühlung auf seinen bisher nicht genutzten Flächen nordöstlich der Zweckverbandsgebäude an der Doberaner Straße ein Zwischenlager für Aushubsedimente von Regenrückhaltebecken errichten will. Planungsziel der Flächennutzungsplan-Änderung ist daher die Ausweisung einer Fläche für Ver- und Entsorgungsanlagen anstelle bisher ausgewiesener privater Grünflächen und Regenrückhaltebecken. Der Änderungsbereich umfasst die Flächen laut Übersichtsplan in der Anlage, gelegen in Kühlungsborn Ost.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekanntgemacht.

gez. Rüdiger Kozian
Der Bürgermeister                                                                                  (Siegel)

Anlage:
Übersichtsplan: Geltungsbereich der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes

24. 09.2020

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 den geänderten Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 einschließlich Begründung gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4a Abs. 3 und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dabei wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die erneute Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wurden verkürzt. (§ 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB). Die im Vergleich zum letzten Entwurf geänderten oder ergänzten Teile des Bebauungsplanes sind in der Begründung im Kap. 2 aufgeführt.

Zusätzlich zum Bebauungsplan können während der Auslegungszeit eingesehen werden:

  • „Hydrogeologische Studie – Klärung offener Fragen zum Gewässer- und Hochwasserschutz sowie zu geotechnischen Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen im Rahmen des B-Planes Nr. 17 Kühlungsborn – Phase 2“ (Ingenieurbüro Ellmann/Schulze GbR, Sieversdorf-Hohenofen, 04.08.2020),
  • Artenschutzfachbeitrag (07.10.2019) und ergänzende Stellungnahme zum Artenschutzfachbeitrag (Gutachterbüro Martin Bauer, Grevesmühlen, 01.08.2020),
  • Verkehrstechnische Untersuchung (Merkel Ingenieur Consult, Sept. 2020),
  • Schalltechnischen Untersuchung (12.12.2019) und Ergänzung zu Grundlagen der Schalltechnischen Untersuchung (Lärmkontor GmbH, Hamburg, 08.05.2020).

Der geänderte Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 und der geänderte Entwurf der Begründung dazu sowie die o.g. Ergänzungen/Studien liegen in der Zeit vom 02.10.2020 bis zum 23.10.2020 in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 32, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Ostseebad Kühlungsborn unter http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html  eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Entwurfs schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Diese Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Ostseebad Kühlungsborn unter http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html einsehbar.

Rüdiger Kozian                                                                                             (Siegel)

Der Bürgermeister

Anlage:

Übersichtsplan: Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn – Sondergebiet „Am Bootshafen"

Quelle: Auszug aus der digitalen topographischen Karte, © GeoBasis DE/M-V 2018

24. 09.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verzeichnis der nach § 20 Abs. 1 NatSchAG M-V gesetzlich geschützten Biotope und Geotope liegt beim

Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie
Goldberger Straße 12
18273 Güstrow

und

Landkreis Güstrow
Am Wall 3-5
18273 Güstrow

während der Dienstzeiten für jedermann zur Einsicht aus. Darüber hinaus kann jedermann und jederzeit das Verzeichnis im Kartenportal Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter der Internetadresse https://www.umweltkarten.mv-regierung.de/script/ einsehen.

Maßnahmen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung des charakteristischen Zustandes oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung geschützter Biotope führen können, sind gemäß § 20 Abs. 1 NatSchAG M-V unzulässig. Für Entscheidungen über gesetzlich geschützte Biotope ist der Landrat des Landkreises Rostock als untere Naturschutzbehörde zuständig.

27. 08.2020

Wahlbekanntmachung zur Landratswahl im Landkreis Rostock am 06.09.2020 von 08:00 bis 18:00 Uhr und für eine eventuelle Stichwahl am 20.09.2020 von 08:00 bis 18:00 Uhr

1. Die Gemeinde Ostseebad Kühlungsborn ist in folgende Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 1 / Wahlraum:     Turnhalle Ost, Schulweg 1, 18225 Kühlungsborn (Dieser Wahlraum ist barrierefrei zugänglich.)

Wahlbezirk 2 / Wahlraum:     Aula des Schulzentrums, Neue Reihe 73 A, 18225 Kühlungsborn (Dieser Wahlraum ist barrierefrei zugänglich.)

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten spätestens am 15.08.2020 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

2. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:30 Uhr im Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Sitzungszimmer, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn zusammen.

 

3. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zur Landratswahl eine Stimme. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel jeweils durch ein in einem Kreis gesetztem Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll.

 

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wahlberechtigten sollen zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitbringen. Sie haben auf Verlangen des Wahlvorstandes einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass) vorzulegen. Die Wahlbenachrichtigung verbleibt bei der wahlberechtigten Person. Sie ist im Falle einer Stichwahl erneut dem Wahlvorstand vorzuzeigen. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden. Zur Kennzeichnung des Stimmzettels muss eine Wahlkabine des Wahlraumes oder ein dafür bestimmter Nebenraum einzeln aufgesucht werden. Der Stimmzettel ist in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne zu legen, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann. Gemäß § 34 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) können Sehbehinderte eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen, bestimmen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wahlberechtigten/Abstimmungsberechtigten zu beschränken. Hilfspersonen, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein können, sind nach § 2 Absatz 2 LKWO M-V zur Geheimhaltung verpflichtet

 

5. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl durch Briefwahl teilnehmen oder für die Stimmabgabe einen beliebigen Wahlraum im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, aufsuchen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Wer mit dem Wahlschein in einem Wahlraum des Landkreises wählen will, muss neben einem amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass) den Wahlschein und den Stimmzettel aus den Briefwahlunterlagen mitbringen und erhält im Wahlraum gegen Abgabe des mitgebrachten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel.

 

6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Der Zutritt zum Wahlraum ist während der Wahlzeit und während der Auszählung jederzeit möglich, soweit die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht beeinträchtigt wird. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wahlberechtigten durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 28 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes).

 

7. Das Wahlrecht kann von jeder Wählerin und von jedem Wähler nur einmal ausgeübt werden. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

26.08.2020       

Die Gemeindewahlbehörde
Der Wahlleiter

gez. Reimer                                                                         

 

13. 08.2020

für die Wahl des Landrates des Landkreises Rostock am 6. September 2020 in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

  1. Das Wählerverzeichnis zu der oben aufgeführten Wahl für die Wahlbezirke der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

Wahllokal 1: Turnhalle Ost, Schulweg 1

Wahllokal 2: Aula des Schulzentrums, Neue Reihe 73 A

wird in der Zeit vom 17. August 2020 bis 21. August 2020 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) -während der allgemeinen Öffnungszeiten - in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, Zimmer 6, 18225 Kühlungsborn für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die betreffende Wahl eingetragen ist oder für diese einen Wahlschein hat.

 

  1. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 21. August 2020 (16. Tag vor der Wahl) bis 12:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, Zimmer 6, 18225 Kühlungsborn unter Angabe der Gründe einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen. Der Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

  1. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 15. August 2020 (22. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlschein(e) und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

  1. Wahlscheine werden bei Erfüllung der wahlrechtlichen Voraussetzungen für die Wahl des Landrates erteilt.

 

4.1 Wer einen Wahlschein für die Wahl des Landrates hat, kann an der Wahl des Landrates durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

  1. Wahlscheine für die Wahl des Landrates erhalten Wahlberechtigte auf Antrag.

 

5.1 Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen Wahlschein. Zugleich mit dem Wahlschein erhält er:

a) für die Wahl des Landrates

  • einen amtlichen Stimmzettel,
  • einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag und
  • einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde.

5.2 Einen Wahlschein erhält auf Antrag ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach

  • 15 Abs. 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung bei Deutschen und Unionsbürgern bis zum 14. August 2020 (23. Tag vor der Wahl) oder

die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses

  • nach § 16 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung bis zum 21. August 2020 (16. Tag vor der Wahl) versäumt hat.

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl des Landrates erst nach Ablauf der Antragsfrist nach

  • 15 Abs. 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung bei Deutschen und Unionsbürgern

oder

der Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach

  • 16 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung

entstanden ist

c) wenn sein Wahlrecht im Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlbehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 4. September 2020 (2. Tag vor der Wahl) um 12:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht telefonisch) beantragt werden. Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag bis 15.00 Uhr, gestellt werden. Auch nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch am Wahltag bis 15.00 Uhr, beantragen. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

  1. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zulässig. Die Vollmacht kann bereits mit dem Wahlscheinantrag erteilt werden. Die bevollmächtigte Person hat der Gemeindewahlbehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den jeweiligen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem jeweils dazugehörenden unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Wahlbriefe zur Wahl des Landrates werden bei Verwendung des amtlichen Wahlbriefumschlages innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Ein Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ort, Datum

Kühlungsborn, 12.08.2020

 

Die Gemeindewahlbehörde

 

 

 

07. 07.2020

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. S. 777) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 30.06.2020 sowie nach Anzeige bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock nachfolgende Hauptsatzung erlassen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für alle Geschlechter. Bei der Ermittlung sämtlicher Wertgrenzen ist bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug der Nettobetrag maßgebend.

§ 1 Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel

(1) Die Stadt ist eine kreisangehörige Stadt mit deren Rechten und Aufgaben; sie führt die Bezeichnungen „Stadt“, „Ostseebad“ und den Namen "Kühlungsborn".

(2) Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.

(3) Das Wappen zeigt drei nach (heraldisch) rechts fliegende silberne Möwen mit aufgerichteten, schwarz auslaufenden Schwingen in blauem Feld.

(4) Die Flagge zeigt drei nach (heraldisch) rechts fliegende silberne Möwen mit aufgerichteten, schwarz auslaufenden Schwingen auf blauem Grund.

(5) Das Siegel enthält das Wappen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und die Umschrift: • STADT OSTSEEBAD KÜHLUNGSBORN •,  sowie die jeweilige Ordnungsziffer.

(6) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.

 

§ 2 Rechte der Einwohner

(1) Der Bürgermeister beruft durch öffentliche Bekanntmachung mindestens zweimal im Jahr eine Einwohnerversammlung ein.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Stadtvertretungsversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Stadtvertretungssitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen, hiervon kann die Stadtvertretung Ausnahmen zulassen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten
vorzusehen. Die Redezeit für jeden Einwohner ist auf fünf Minuten begrenzt, über Ausnahmen entscheidet der Bürgervorsteher.

(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung über wichtige Stadtangelegenheiten zu berichten.

 

§ 3 Stadtvertretung

(1) Die in die Stadtvertretung gewählten Bürger führen die Bezeichnung: Stadtvertreter

(2) Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung: Bürgervorsteher

(3) Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte einen ersten und einen zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden.

(4) Die Stellvertreter des Vorsitzenden werden durch Mehrheitswahl gewählt.

 

§ 4 Sitzungen der Stadtvertretung

(1) Die Stadtvertretungssitzungen sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,
  2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner,
  3. Grundstücksgeschäfte,
  4. Rechnungsprüfungsangelegenheiten mit Ausnahme des Abschlussberichts,

Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-4 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

(3) Anfragen von Mitgliedern der Stadtvertretung sollen spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung bei dem Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Stadtvertretungssitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

 

§ 5 Aufgabenverteilung / Hauptausschuss

(1) Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister acht Mitglieder der Stadtvertretung an. Die Stadtvertretung wählt neben diesen acht weitere acht Mitglieder der Stadtvertretung als stellvertretende Hauptausschussmitglieder.

(2) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Stadtvertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(3) Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V:

  1. bei Verträgen der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung und der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister und leitenden Bediensteten die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 EURO bis 25.000 EURO sowie bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze von 2.500 EURO bis 5.000 EURO pro Monat,
  2. bei überplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 10 - 20 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 25.000 EURO, sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 EURO bis 500.000 EURO je Ausgabenfall,

  3. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 EURO bis 50.000 EURO, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden bis zu 100.000 EURO sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes innerhalb einer Wertgrenze von 1 bis 2,5 Mio EURO, unberührt davon bleiben interne Darlehen,

  4. bei der Übernahme von Bürgschaften, dem Abschluss von Gewährverträgen, der Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich zu achtende Rechtsgeschäfte bis zu einer Wertgrenze von 25.000 EURO,

  5. bei dem Abschluss von städtebaulichen Verträgen, insbesondere Erschließungsverträgen und Durchführungsverträgen zu vorhabensbezogenen Bebauungsplänen von 50.000 EURO bis 500.000 EURO.

(4) Bei Dauerschuldverhältnissen und wiederkehrenden Leistungen bestimmen sich die Wertgrenzen nach dem Jahresbetrag der Leistungen.

(5) Soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt, beschließt der Hauptausschuss weiterhin:

a) über die Einleitung und die Art der Ausschreibungen nach UVgO bzw. VOL im geschätzten Wert von 50.000 EURO bis 100.000 EURO und nach der VOB im geschätzten Wert von 250.000 EURO bis 500.000 EURO, soweit der Auftrag auf eine einmalige Leistung gerichtet ist,

b) über die Einleitung und die Art der Ausschreibung, die auf eine wiederkehrende Leistung gerichtet ist, nach der UVgO bzw. VOL ab einem bestimmten Jahresbetrag wiederkehrenden Leistungen von 25.000 EURO bis 50.000 EURO und nach der VOB nach einem geschätzten Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen von 200.000 EURO bis 400.000 EURO.

Mit der Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 5 a) und b) wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach durchgeführtem Verfahren den Zuschlag zu erteilen.

(6) Der Hauptausschuss entscheidet über:

a) das gemeindliche Einvernehmen im Bereich § 34 BauGB (Innenbereich),

b) das gemeindliche Einvernehmen im Bereich § 35 BauGB (Außenbereich),

c) das gemeindliche Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion)

d) Ausnahmen und Befreiungen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und städtischen Satzungen.

e) über Anträge auf Änderungen von Bebauungsplänen.

Dies gilt nur für Angelegenheiten, die nicht dem Bürgermeister gemäß § 7 Abs. 5 zugeordnet sind.

(7) Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister in Personalangelegenheiten von besonderer Bedeutung. Dazu gehören die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Laufbahngruppe 2. Beschäftigte ab der Entgeltgruppe E 11 werden durch den Hauptausschuss eingestellt.

(8) Entscheidungen über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V von 100 EURO bis 1.000 EURO trifft der Hauptausschuss.

(9) Die Stadtvertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne der Abs. 2 bis 6 zu unterrichten.

(10) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

(11) Der Hauptausschuss ist der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunalservice Kühlungsborn nach der Eigenbetriebssatzung.

(12) Der Hauptausschuss entscheidet über die Verlängerung von Pachtverträgen ab einer jährlichen Pachthöhe von 12.000 EURO (1.000 EURO monatlich), bevor eine automatische Verlängerung eintritt.

(13) Verpflichtungserklärungen der Stadt ab einer Wertgrenze von 30.000 EURO bis 100.000 EURO bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 30.000 EURO bis 100.000 EURO pro Jahr werden vom Hauptausschuss beschlossen. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht ist der Hauptausschuss zuständig ab einer Wertgrenze von mehr als 30.000 EURO bis 100.000 EURO.

 

§ 6 Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus sechs Mitgliedern der Stadtvertretung und fünf sachkundigen Einwohnern zusammen. Die Stadtvertretung wählt neben den gewählten Ausschussmitgliedern die gleiche Anzahl als stellvertretende Ausschussmitglieder.

(2) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

Finanzausschuss - (Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, Wirtschaftsförderung)

Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Senioren und Sport (Sozialausschuss) - (Sozialwesen, Jugend-, Senioren- und Behindertenbetreuung und –förderung, Betreuung der Schul- und Kindergarteneinrichtungen, Sportentwicklung und Sportförderung, Förderung der gemeinnützigen Vereine)

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt (Bauausschuss) - (Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, gemeindliches Einvernehmen, Denkmalpflege, Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Abfallkonzepte, Kleingartenanlagen, Verkehrskonzept, Verkehrsangelegenheiten)

Tourismus- und Kulturausschuss - (Fremdenverkehrswesen, Umsetzung und Weiterentwicklung des Tourismuskonzeptes, Tourismus- und Kulturförderung, Digitalisierung)

(3) Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 5 KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Dieser setzt sich zusammen aus zwei Mitgliedern der Stadtvertretung und sieben sachkundigen Einwohnern. Er tagt nicht öffentlich.

(4) Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 2 sind öffentlich. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Die Sitzungen der Ausschüsse müssen mindestens einmal pro Quartal erfolgen. Es ist ein Jahresterminplan anzufertigen.

 

§ 7 Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister wird für sieben Jahre gewählt.

(2) Er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen des § 5 Abs. 3 dieser Hauptsatzung. Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen nach der UVgO bzw. VOL bis zum Wert von 50.000 EURO und nach der VOB bis zum Wert von 250.000 EURO.

(3) Verpflichtungserklärungen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 30.000 EURO bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 30.000 EURO pro Jahr können vom Bürgermeister allein bzw. durch eine von ihm beauftragte bedienstete Person in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 30.000 EURO.

(4) Der Bürgermeister ernennt, befördert und entlässt Beamte der Laufbahngruppe 1. Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe E10 werden durch ihn eingestellt, alle Beschäftigte durch ihn höhergruppiert und entlassen.

(5) Der Bürgermeister entscheidet über

  • das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre), es sei denn, es ergibt sich ein Konflikt mit den Planungszielen,
  • die Genehmigungen nach § 144 Abs. 1 und 2 BauGB,
  • die Genehmigung nach § 173 Abs. 1 BauGB,
  • die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1, und § 178 BauGB,
  • über Anträge nach § 62 LbauO M-V (Genehmigungsfreistellung)
  • über Ausnahmen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich von
    Bebauungsplänen und städtischen Satzungen

Der Bürgermeister entscheidet darüber hinaus über alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 KV M-V, insbesondere über das Einvernehmen der Stadt nach § 36 Abs. 1 BauGB für Vorhaben, die für die planerische Entscheidung der Stadt ersichtlich von untergeordneter Bedeutung sind. Zu diesen Entscheidungen soll der Bürgermeister eine Stellungnahme des Bauausschusses einholen. Der Bürgermeister unterrichtet die Stadtvertretung auf ihrer nächsten Sitzung über die getroffenen
Maßnahmen nach diesem Absatz. Zusätzlich entscheidet der Bürgermeister, wenn aufgrund der vorgegebenen Fristen eine Entscheidung des Hauptausschusses gemäß § 5 Abs. 6 nicht herbeigeführt werden kann.

(6) Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 99,99 EURO.

(7) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 120 EURO entsprechend der Kommunalbesoldungsverordnung M-V.

(8) Der Bürgermeister entscheidet in Abstimmung mit dem Bürgervorsteher über die Verleihung der Ehrenurkunde für verdienstvolle Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. Die Verleihung der Ehrenurkunde ist mit keinen Rechten und Pflichten verbunden.

 

§ 8 Stellvertretung des Bürgermeisters

(1) Die Stellvertreter des Bürgermeisters führen die Bezeichnung: Stadtrat. Es werden zwei Stellvertreter gewählt.

(2) Die Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 220 EURO entsprechend der Entschädigungsverordnung M-V.

 

§ 9 Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig. Sie wird durch die Stadtvertretung bestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt mit Ausnahme der Regelung in § 41 Abs. 5 KV M-V der Dienstaufsicht des Bürgermeisters und wird auf fünf Jahre bestellt.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

  1. die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen
  2. Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Stadt
  3. die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen
  4. ein jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des
    Bundes und des Landes zu frauenspezifischen Belangen.

(3) Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.

 

§ 10 Entschädigung

(1) Die Stadt gewährt Entschädigungen entsprechend der Entschädigungsverordnung M-V für ehrenamtliche Tätigkeit des Vorsitzenden der Stadtvertretung in Höhe von 360 EURO im Monat, der Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 190 EURO im Monat sowie der Gleichstellungsbeauftragten in Höhe von 160 EURO im Monat.

(2) Die Mitglieder der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse erhalten entsprechend der Entschädigungsverordnung M-V eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 EURO für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung, der Ausschüsse und der Fraktionen. Bei Fraktionsvorsitzenden gilt dies nicht für Fraktionssitzungen.

(3) Ausschussvorsitzende oder ihre Stellvertreter erhalten entsprechend der Entschädigungsverordnung M-V eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 EURO für die Leitung der Ausschusssitzung.

(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt. Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung zu zahlen ist, wird auf jährlich zehn beschränkt.

(5) Vergütungen und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung oder ähnlichem Organ eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Stadt abzuführen, soweit sie monatlich 100 EURO überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie 250 EURO, bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführern 500 EURO überschreiten.

(6) Die Stadt gewährt Entschädigungen entsprechend der Feuerwehrentschädigungs-verordnung M-V (FwEntschVO M-V) für den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kühlungsborn in Höhe von 200 EURO im Monat und für den stellvertretenden Wehrführer in Höhe von 100 EURO im Monat.Personen mit besonderen Aufgaben (Jugendwart, Schriftführer, Kassenwart, Gerätewart und Zugführer) erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 70 EURO. Die Übungsleiter des Musikzuges erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von je 45 EURO. Die Aufwandsentschädigung dient als Pauschalbetrag für Fahrkosten, Telefongebühren, Schreibmaterial, Reinigung von Uniformen und sonstigen Aufwendungen.

 

§ 11 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn erfolgt durch Abdruck im „Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn“. Das Bekanntmachungsblatt erscheint monatlich und kann einzeln oder im Abonnement bei der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, kostenlos bezogen werden. Der Einzelbezug ist an der Infothek im Warteraum Erdgeschoss der Stadtverwaltung während der
Öffnungszeiten möglich. Der Bezug im Abonnement kann nach formloser Beantragung bei der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, gegen Erstattung der Versandkosten vereinbart werden. Zusätzlich kann das Amtliche Bekanntmachungsblatt über die Internetseite der Stadt Ostseebad Kühlungsborn http://www.stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/amtsblatt.html abgerufen werden.

(2) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet auf der Homepage der Stadt Ostseebad Kühlungsborn http://www.stadt-kuehlungsborn.de im Bereich „Bekanntmachungen“ öffentlich bekannt gemacht. Textfassungen von allen Satzungen der Stadt werden in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn bereitgehalten.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist im „Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn“ wie im Absatz 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bzw. durch Auslegung im Rathaus. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich vor dem Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn.

(5) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form des Absatzes 1 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese mit Aushang an den Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Einladungen zu den Sitzungen der Stadtvertretungen und ihrer Ausschüsse werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Rathaus sowie im Bürgerinformationssystem (https://www.kuehlungsborn.sitzung-online.de/bi) öffentlich bekannt gemacht.

 

§ 12 Ortsteile / Ortsteilvertretung

(1) Es werden keine Ortsteile und Ortsteilvertretungen gebildet.

 

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn vom 18.03.2015 mit den dazugehörigen Änderungssatzungen außer Kraft.

 

Ostseebad Kühlungsborn, den 06.07.2020

 

Rüdiger Kozian
Bürgermeister

07. 07.2020

Auf der Grundlage von § 22 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.1.1993, §§ 2, 7 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn vom 28.07.1999, § 35 S. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014 und § 21a Landes- und Kommunalwahlgesetz vom 16.12.2010 ergeht folgende Allgemeinverfügung:

I. Regelungsbereich

  1. Freizuhaltende Bereiche

Folgende Bereiche und Straßen sind von Wahlplakatierungen freizuhalten:

  • Rudolf-Breitscheid-Straße
  • Hafenstraße
  • Ostseeallee
  • Bürgerweg
  • Hermann-Löns-Weg vom Wald bis Hafenstraße
  • Strandstraße von Ostseeallee bis Doberaner Straße
  • Fischersteig
  • Dünenstraße
  • Lindenstraße
  • Hermannstraße
  • Poststraße von Hermannstraße bis Hermann-Häcker-Straße
  • Strandpromenade
  1. Plakatwerbung

Die Plakatwerbung darf abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO innerhalb einer Zeit von 3 Monaten unmittelbar vor der Wahl unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden.

a) Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven.

b) Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie der Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Sie darf nicht in den Verkehrsraum hineinragen. Auf § 33 Abs. 2 StVO wird verwiesen.

c) Die Beschädigung von Straßenbestandteilen (z.B. Bäume, Schilder) u. a. durch Annageln ist unzulässig.

d) Die Plakatwerbung ist innerhalb von 2 Wochen nach dem Wahltag aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.

e) In einem Radius von 100 m zu folgenden Ortslagen ist die Plakatwerbung am Wahltag ab 08:00 Uhr unzulässig:

    1. Schulweg 2 (Turnhalle Ost)
    2. Neue Reihe 73 a (Schulzentrum)

Plakatwerbung, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entspricht, kann von der zuständigen Behörde entfernt und sichergestellt werden. Sachschäden sind der Stadt Ostseebad Kühlungsborn unverzüglich zu melden.

 

  1. Verstoß gegen Strafgesetze sowie Verbot von verfassungsfeindlichen Äußerungen, Abbildungen oder Symbolen

Es wird untersagt, Wahlwerbung zu betreiben, die gegen Strafgesetze (z.B. beleidigende Äußerungen, Verleumdung oder Volksverhetzung) verstößt oder verfassungsfeindliche Äußerungen, Abbildungen oder Symbole enthält.

 

  1. Kosten

Innerhalb einer Zeit von 6 Wochen vor der Wahl bis 2 Wochen danach ist Plakatwerbung gemäß § 21a Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gebührenfrei. In anderen Zeiträumen ist die Plakatwerbung
gebührenpflichtig. Die Plakatwerbung ist in den gebührenpflichtigen Zeiträumen der Stadt Kühlungsborn vor Durchführung in Textform anzuzeigen.

 

II. Androhung von Zwangsgeld

Soweit Plakatwerbung im öffentlichen Verkehrsraum ohne Einhaltung der in dieser Verfügung
enthaltenen Regelungen platziert oder nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb der v. g. Fristen von der jeweils verantwortlichen Partei fristgerecht entfernt wird, wird hiermit die Festsetzung eines
Zwangsgeldes i. H. v. 50,00 Euro je Plakat angedroht (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StrWG M-V i. V. m. §§ 87, 88 SOG M-V).

 

III. Widerruf

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

 

Begründung:

zu I. 1. Verbot der Wahlsichtwerbung an bestimmten Straßen:

Dass die politischen Parteien vor den jeweiligen Wahlterminen mit Wahlplakaten für sich werben, ist aus demokratischen und verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich hinzunehmen, soll aber mit Blick auf die städtebaulichen, denkmalpflegerischen und touristischen Belange eingeschränkt werden. Insbesondere sollen die vor allem touristisch genutzten Bereiche der Stadt Ostseebad Kühlungsborn geschützt werden.

Die Zulässigkeit einer Beschränkung der Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen ist von der Rechtsprechung seit langem anerkannt. Parteien haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis, der darauf gerichtet ist, ihnen Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht schrankenlos. Die Behörde ist berechtigt, dafür zu sorgen, dass eine wochenlange Verunstaltung des Ortsbildes durch wildes Plakatieren verhindert wird. Weitere Schranken können sich aus der Notwendigkeit ergeben, einen besonders schützenswerten touristisch genutzten Bereich von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten. Der Anspruch auf Gestattung einer Wahlsichtwerbung ist weiter dadurch beschränkt, dass er lediglich auf eine Werbung in einem Umfang gerichtet ist, der für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendig und angemessen ist (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974, Az. VII C 43.72).

In der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist der Schutz des Stadtbildes im ausgenommenen Gebiet rechtskräftig durch die Gestaltungssatzung vom 20.12.2010 unter Schutz gestellt worden. Das wesentliche Ziel der Gestaltungssatzung ist der Schutz und die Regelung der zukünftigen Gestaltung des Stadtbildes der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, welches von besonderer geschichtlicher, architektonischer und städtebaulicher Bedeutung ist. Wahlwerbung, die in der Regel jeweils einige Monate hängt, stört
wesentlich das Erscheinungsbild und ist einer touristisch intensiven Nutzung der Bereiche abträglich. In den anderen Bereichen der Stadt ist Wahlsichtwerbung weiterhin zulässig. Aus diesem Grunde bleibt die notwendige und angemessene Selbstdarstellung der Parteien sichergestellt.

Darüber hinaus wird den Parteien auf zusätzlichen Antrag und in Abstimmung mit dem Ordnungsamt die Möglichkeit gegeben, auf Grünflächen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Wahlsichtwerbung mit Großflächenplakaten zu betreiben.

Dies ist auf folgenden Flächen der Fall:

-              Grünstreifen gegenüber des Landwirtschaftsbetriebs, Schloßstraße 21 A

-              nord-östliche Wiese an der Kreuzung Pfarrweg/ Achterstieg,

-              Wiese nord-westlich der Kleingartenanlage Ost.

Der Erlass dieser Allgemeinverfügung liegt im Ermessen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.
Die vorgenannten Gründe haben dazu geführt, dass das Interesse der Parteien an flächendeckender Wahlwerbung hinter dem öffentlichen Interesse an einer in wenigen Kernbereichen möglichst
störungsfreien Präsentation der Stadt für Besucher und Touristen zurücktreten muss.

 

zu I. 2. Verbot der Wahlwerbung an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten

Die Regelungen des Erlasses des Wirtschaftsministers im Einvernehmen mit dem Innenminister des
Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 1994 (Amtsbl. M-V 1994, S. 899) und der
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2016 (Amtsbl. M-V 2016, S. 334) gelten für das gesamte Stadtgebiet.

 

zu I. 3. Verstoß gegen Strafgesetze sowie Verbot von verfassungsfeindlichen Äußerungen, Abbildungen oder Symbolen

Der Verstoß gegen Strafgesetze sowie die Kundgabe von verfassungsfeindlichen Äußerungen,
Abbildungen oder Symbolen bei der Gelegenheit von Wahlen wird in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn nicht toleriert.

 

zu I. 4. Kosten

Die Erhebung von Gebühren ergibt sich aus der Sondernutzungs- sowie der Sondernutzungsgebühren-satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. In der „heißen“ Wahlkampfphase ab 6 Wochen vor der Wahl kann Plakatwerbung gem. § 21 a LKWG M-V gebührenfrei durchgeführt werden.


zu II. Androhung von Zwangsgeld

Es entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, bei Verstößen gegen die unter Punkt II. näher
dargestellten Tatbestände zunächst ein Zwangsgeld anzudrohen.

 

zu III. Widerruf

Mithilfe dieses Hinweises soll auf die jederzeitige Anpassbarkeit der Verfügungen an sich in der Zukunft ändernde Sachverhalte / gesetzliche Bestimmungen aufmerksam gemacht werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt
Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn einzulegen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.

Kühlungsborn, den 03.07.2020

 

Dirk Lahser                                                                       

stellv. Bürgermeister                                                    (Siegel)

10. 03.2020

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 27.02.2020 den geänderten Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 einschließlich Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4a Abs. 3 und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die 3. Änderung betrifft die Umwidmung des bisher im Bebauungsplan Nr. 17 festgesetzten Sondergebietes Nr. 8 „Maritim-touristisches Gewerbe“ in ein Sondergebiet „Hotel“ nach § 11 Baunutzungsverordnung mit maritim-sportlicher Ausrichtung und mit öffentlich zugänglichen Restaurants, Geschäften und sonstigen Einrichtungen sowie die städtebauliche Aufwertung der umgebenden Verkehrsflächen. Es wurden folgende Gutachten zum Bebauungsplan erstellt:

- eine Verkehrstechnische Untersuchung mit dem Ergebnis, dass die vorhandenen

   Straßen zusätzliche Verkehre aufnehmen können und die Straßenquerschnitte und der Bahnübergang ausreichend ausgebaut sind;

- ein Schallgutachten, aktualisierte Festsetzungen zum Schallschutz wurden in den B-Plan aufgenommen;

- eine hydrogeologische Studie; es wurde der Nachweis erbracht, dass Polderflächen im B-Plan-Gebiet nicht erforderlich sind und eine Gefährdung des Molli-Bahndammes nicht zu erwarten ist. Hochwasserschutzmaßnahmen wurden in den B-Plan Text eingearbeitet;

- ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag; der Nachweis wurde erbracht, dass keine besonderen Betroffenheiten geschützter Tiere vorliegen.

Der geänderte Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 und der Entwurf der Begründung dazu sowie die o.g. Gutachten liegen in der Zeit vom 23.03.2020 bis zum 24.04.2020 in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 32, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Ostseebad Kühlungsborn unter http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html   eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum geänderten Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Diese Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Ostseebad Kühlungsborn unter http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html  zu finden.

Rüdiger Kozian        (Siegel)
Bürgermeister

Anlage: Übersichtsplan: Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn – Sondergebiet „Am Bootshafen"

10. 03.2020

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 27.02.2020 den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 Wohngebiet „Ostseegarten“ einschließlich Begründung gebilligt.

Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit erfolgt durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (§13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) und wird gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die Entwürfe der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 und dazugehörigen der Begründung dazu liegen in der Zeit vom 23.03.2020 bis zum 24.04.2020 in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 32, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus.

Dieser Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes umfasst den vollständigen Bereich des Bebauungsplanes Nr. 23. Die Lage der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.23 aus dem Übersichtsplan ersichtlich.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), sowie die Begründung sind während der Auslegungszeit zudem in das Internet eingestellt und können auf der Internetseite der Stadt Ostseebad Kühlungsborn eingesehen werden:

http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 Satz 2 BauGB).

Die Planänderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß §13 BauGB durchgeführt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Erstellen eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB und von den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird und dass § 4c BauGB im Verfahren nicht zur Anwendung kommt.

 

Rüdiger Kozian                                                                                                                                                          (Siegel)

Bürgermeister

02. 03.2020

Im Rahmen der Stadtvertreterversammlung vom 27.02.2020 hat der langjährige Stadtvertreter Christian Mothes (Kühlungsborner Liste) erklärt, das Amt als Stadtvertreter der Stadt Ostseebad Kühlungsborn zum 28.02.2020 abzugeben. Der Bürgervorsteher Uwe Ziesig und der Bürgermeister Rüdiger Kozian bedankten sich bei Christian Mothes für die gute Zusammenarbeit und wünschten für die Zukunft alles Gute.

Durch den Rücktritt geht nun das Stadtvertretermandat gemäß § 46 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Kühlungsborner Liste über. Die Ersatzpersonen wurden durch den Wahlausschuss im Rahmen der Feststellung des Ergebnisses der Stadtvertreterwahl vom 26.05.2019 ermittelt. Somit geht das Stadtvertretermandat der Kühlungsborner Liste nun auf Frau Anne-Kathleen Jacob (geb. Kühn) über. Mit Datum vom 02.03.2020 hat Anne-Kathleen Jacob die Übernahme des Mandates schriftlich bestätigt. Damit begrüßen wir nun Anne-Kathleen Jacob als neue Stadtvertreterin der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

Philipp Reimer
Wahlleiter

02. 03.2020

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M – V) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 27.02.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  1. im Ergebnishaushalt auf

    einen Gesamtbetrag der Erträge von 196.200 EUR
    einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von                                                                                      17.126.700 EUR
    ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von                                                                       69.500 EUR

  2. im Finanzhaushalt auf

    1. einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 717.000 EUR
      einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von                                                        15.479.900 EUR
      einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von                           237.100 EUR

    2. einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 852.000 EUR
      einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                        4.340.700 EUR
      einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                       -2.488.700 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Kassenkredite werden nicht beansprucht

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

    1. für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
      (Grundsteuer A) auf 200 H.
    2. für die Grundstücke
      (Grundsteuer B) auf 350 v. H.

  2. Gewerbesteuer auf 300 v. H.

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 37,3125 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 7 Weitere Vorschriften

Gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik werden folgende Regelungen zur Deckungsfähigkeit getroffen:

  • Die Ansätze für die bilanziellen Abschreibungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  • Die Ansätze für die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, entsprechend gilt dies auch für die in diesem Zusammenhang stehenden Ansätze für Auszahlungen.
  • Die Ansätze für die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, entsprechend gilt dies auch für die in diesem Zusammenhang stehenden Ansätze für Auszahlungen.
  • Die Ansätze für die sonstigen laufenden Aufwendungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, entsprechend gilt dies auch für die in diesem Zusammenhang stehenden Ansätze für Auszahlungen.

 

Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden folgende Regelungen zur Deckungsfähigkeit getroffen:

  • Alle Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind innerhalb des jeweiligen Teilfinanzhaushaltes gegenseitig deckungsfähig.

 

Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden folgende Regelungen zur Deckungsfähigkeit getroffen:

  • Minderauszahlungen bei den Ansätzen für ordentliche Auszahlungen in den Positionen „Sach- und Dienstleistungen“, „Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen“ und „sonstige (laufende) Auszahlungen“ des jeweiligen Teilfinanzhaushalts können für Mehrauszahlungen bei Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen desselben Teilfinanzhaushalts verwendet werden.

 

Im laufenden Haushaltsjahr ist die Eröffnung und Bebuchung neuer Produktsachkonten möglich. Das gilt auch für Produktsachkonten, die aufgrund unrichtiger Zuordnung korrigiert werden müssen. Die Deckung ist im Teilhaushalt durch Aufnahme in den Deckungskreis ohne Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zu gewährleisten.

Zweckgebundene Mehrerträge berechtigen zu zweckgebundenen Mehraufwendungen. Die gilt für Ein- und Auszahlungen entsprechend (§ 13 Abs. 2 und 4 GemHVO-Doppik).

Gemäß § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik wird bestimmt, dass Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von EUR 100.000 für jede Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind. Unterhalb dieser Wertgrenze erfolgt die Darstellung der Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in jedem Teilhaushalt insgesamt.

Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gilt eine Abweichung vom Stellenplan als geringfügig, wenn sie zwei Stellen nicht übersteigt.

 

Nachrichtliche Angaben:

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 26.425.846 EUR.

  2. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 4.162.791 EUR.

  3. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
    beträgt voraussichtlich 60.939.965 EUR.

 

_____________________                                                                                      ___________________

Ort, Datum                                                                  Siegel                                         Bürgermeister

                                                                                                                                             

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 28.02.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen ab dem 12.03.2020 während der Dienstzeiten im Rathaus, Zimmer 413 zur Einsichtnahme öffentlich aus.

_____________________

(Unterschrift)

Bürgermeister

 

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

18. 12.2019

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat am 05.12.2019 die Aufstellung der Satzung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 beschlossen.

Das Plangebiet liegt in Kühlungsborn Ost und umfasst einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 32 mit den Grundstücken Wittenbecker Landweg 1a-c und 4-4b (s. Lageplan).

Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 bezieht sich auf zwei Einzelgrundstücke, für die eine planungsrechtliche Feinsteuerung bzw. eine Anpassung an geänderte Anforderungen der Stadtentwicklung erfolgen soll. Im Wesentlichen betrifft dies einen Neuzuschnitt der im Ursprungsplan festgesetzten Baufenster, eine Umwidmung einer Grünfläche in ein Allgemeines Wohngebiet sowie die Erhöhung der maximal zulässigen Anzahl der Vollgeschosse und der maximalen Firsthöhe.

Die Planänderung wird im Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 05.12.2019 den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit vom 02.01.2020 bis zum 03.02.2020 in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Kühlungsborn unter https://www.stadt kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Rüdiger Kozian                                                                                             (Siegel)

Bürgermeister

Anlage: Übersichtsplan Geltungsbereich der Satzung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

25. 10.2019

Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Östliche Neue Reihe"

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat am 26.09.2019 die Aufstellung der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 beschlossen.

Planungsziel ist die Neuabgrenzung des bestehenden Baufeldes sowie die Schaffung eines separaten, neuen Baufeldes für einen Teilbereich der Ursprungssatzung auf dem Flurstück 572/4, Flur 2 in der Gemarkung Kühlungsborn.

Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Planänderung im Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 26.09.2019 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit vom 28.10.2019 bis zum 29.11.2019 in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Kühlungsborn unter https://www.stadt-kuehlungsborn.de eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

gez. Kozian, Bürgermeister

Anlage: Übersichtplan, Entwurf Planzeichnung und Begründung

Geltungsbereich der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 der

Stadt Ostseebad Kühlungsborn

01. 07.2019

BEKANNTMACHUNG DER BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKLEIT

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 den Entwurf der Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Wohngebiet "Holmblick" einschließlich Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Das Plangebiet befindet sich nördlich des Grünen Weges in Kühlungsborn und umfasst den Geltungsbereich der Ursprungsplanung des Bebauungsplanes Nr. 10 mit Ausnahme der randlichen öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen (siehe Übersichtsplan in der Anlage). Die Neuaufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 wird erforderlich, da das Oberverwaltungsgericht Greifswald die ursprüngliche 2. Änderung am 19.12.2018 für unwirksam erklärt hat (OVG 3 K 499/15).

Die Planungsziele bestehen in der Erweiterung der Baugrenze zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Grömitzer Ring 1, in der Vereinheitlichung der Grundflächenzahl (GRZ) für alle Bauflächen im Plangebiet auf 0,4, in der Regelung der Zulässigkeit von Nebenanlagen in privaten Grünflächen, in der Schaffung von Festsetzungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Ferienwohnungen auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 sowie in der Ergänzung der örtlichen Bauvorschriften.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit vom 01.07.2019 bis zum 02.08.2019 in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet eingesehen werden unter: http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

gez.
Rüdiger Kozian         (Siegel)
Bürgermeister

Anlage Übersichtsplan: Geltungsbereich der Neuaufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10

21. 06.2019

Vorhaben: Erneuerungsanstrich diverse Räume im Schulzentrum und in der Fritz-Reuter-Grundschule

28. 05.2019

Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 06.12.2018 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Plan wurde nach der öffentlichen Auslegung geändert. Daher hat die Stadt am 16.05.2019 den geänderten Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 mit Begründung gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst vier Geltungsbereiche im Gebiet des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 38 "Neue Reihe – südwestliches Teilstück" (siehe Anlage).

Die wesentlichen Planungsziele bestehen in

  • der Erweiterung der Baugrenzen sowie damit einhergehend der Erweiterung der Verkaufsfläche des vorhandenen Lebensmittelmarktes von 800 m² auf 1 000 m²,
  • der Erweiterung der Fläche für den Gemeinbedarf "Feuerwehr" sowie des angrenzenden Mischgebietes
  • der Erhöhung der zulässigen Grundflächenzahl im Bereich der Feuerwehr sowie der Tankstelle gemäß tatsächlichem Bestand.
  • Weiterhin werden Standorte erhaltenswerter Bäume sowie textliche Festsetzungen der Ursprungsplanung angepasst.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der geänderte Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 und der geänderte Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit vom 03.06.2019 bis zum 05.07.2019 in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Kühlungsborn eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Rüdiger Kozian                                                                                                               (Siegel)

Bürgermeister

Anlage: Übersichtplan Geltungsbereiche der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38

27. 05.2019

Der Wahlausschuss der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat auf der Sitzung am 27.05.2019 das endgültige Ergebnis der Stadtvertretungswahl festgestellt:

14. 05.2019

1. Am 26. Mai 2019 finden

-          in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und

-          in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich die Kommunalwahlen (Kreistagswahl, Stadtvertretungswahl)

statt.

Gewählt werden in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

-               die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

-               der Kreistag des Landkreises Rostock

-               die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Alle Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

2.    

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist in

6

allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk Nr.

Bezeichnung des Wahlbezirkes

Bezeichnung des Wahlraumes

1

2

3

4

5

6

Turnhalle

Johanneshaus

Pfarrscheune

Aula des Schulzentrums

Campingpark

Kunsthalle

  Turnhalle

Johanneshaus

Pfarrscheune

Aula des Schulzentrums

Campingpark

Kunsthalle

 

Die Wahlbezirke gehören zum Wahlbereich 1 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und zum Wahlbereich 1 des Landkreises Rostock.                                                               

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom

19.04.2019

bis

04.05.2019

zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

  1. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
    für die Europawahl um 16:30 Uhr in Ort und Raum Heimatstube, Ostseeallee 18, 18225 Kühlungsborn
    für die Kommunalwahlen um 16:30 Uhr in Stadtverwaltung, Trauzimmer, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn zusammen.
  1. Alle Wahlberechtigten können in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Für die Stimmabgabe in einem anderen Wahlraum benötigen sie die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein (Näheres dazu unten bei Nummer 6).

    Alle Wahlberechtigten sollen zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass mitbringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Die Wahlberechtigten erhalten für die Europawahl und für die Kommunalwahlen, für die sie wahlberechtigt sind, amtliche Stimmzettel. Die Stimmzettel müssen in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mehrere Stimmzettel zur Kommunalwahl getrennt gefaltet und nicht ineinander gelegt werden dürfen.

    In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

    Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte können sich bei der Europawahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Diese ist selbst mitzubringen. Zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen werden von den Blindenvereinen keine Stimmzettelschablonen hergestellt.

    Wahlberechtigte, die wegen körperlicher Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, aber nicht selbst kandidieren oder als Vertrauensperson benannt sein darf, ist zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet und hat die Hilfeleistung auf die Erfüllung der Wünsche des der Wählerin oder des Wählers zu beschränken.

 

4.1   Wahl zum Europäischen Parlament

Gewählt wird mit amtlichen weißen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                         Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Parteien und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Vorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

4.2   Wahl des Kreistages

Gewählt wird mit amtlichen grünen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                  Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der der Bewerberinnen und Bewerber und rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en.

Dabei können die drei Stimmen

      - einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder
      - verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages  oder
      - Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

 

4.3 Wahl der Stadtvertretung

Gewählt wird mit amtlichen gelben Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der Bewerberinnen und Bewerberund rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en.

Dabei können die drei Stimmen

      - einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder
      - verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages oder
      - Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wahlberechtigte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben bei den zeitgleichen Europa- und Kommunalwahlen nachfolgende Besonderheiten zu beachten.

6.1 Wahlberechtigte, die einen weißen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Europawahl im Landkreis Rostock in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.

6.2 Wahlberechtigte, die einen gelben Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Kreistagswahl und an der Stadtvertretungswahl in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.

6.3 Wer durch Briefwahl wählen will, muss jeweils den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Für verbundene Kommunalwahlen kann ein gemeinsamer Wahlbrief verwendet werden.

7. Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht für die Europawahl und für die Kommunalwahlen jeweils nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Ostseebad Kühlungsborn, 14.05.2019

Die Gemeindewahlbehörde
Wahlleiter - Herr Reimer

13. 05.2019

An alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Einladung

Hiermit lade ich Sie zur öffentlichen

Sitzung des Wahlausschusses am 27.05.2019 um 17:00 Uhr in das Sitzungszimmer der Stadtverwaltung (Keller),  Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn ein.

Öffentlicher Teil

  1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung des Wahlergebnisses und der Gewählten – Stadtvertreterwahl am 26.05.2019
  3. Schließen der Sitzung

Philipp Reimer
Gemeindewahlleiter

18. 04.2019

  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

„Am Bootshafen"

Bekanntmachnung der Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 04.04.2019 den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 einschließlich Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die 3. Änderung betrifft die Umwidmung des bisher im Bebauungsplan Nr. 17 festgesetzten Sondergebietes Nr. 8 „Maritim-touristisches Gewerbe“ in ein Sondergebiet „Hotel“ nach § 11 Baunutzungsverordnung mit maritim-sportlicher Ausrichtung und mit öffentlich zugänglichen Geschäften und Einrichtungen sowie die städtebauliche Aufwertung der umgebenden Verkehrsflächen.

Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit

vom 29.04.2019 bis zum 31.05.2019

in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet eingesehen werden unter:

http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Rüdiger Kozian          

Bürgermeister

 

Anlage: Übersichtsplan

18. 04.2019

  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

" Untere und mittlere Hermann-Häcker-Straße "

 

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und

der Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 04.04.2019 die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn "Untere und mittlere Hermann-Häcker-Straße" gemäß §§ 2 u. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Da die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht betroffen sind, wird die Planung gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

Der Inhalt der 5. Änderung des Bebauungsplanes betrifft den Neuzuschnitt eines Baufeldes und die Anpassung der städtebaulichen Festsetzungen auf einem Grundstück, dass zusammengelegt wird. Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen des Bebauungsplanes Nr. 30: Flurstücke 208/3 und 208/4, Flur 1 der Gemarkung Kühlungsborn, Hermann-Häcker-Str. Nr. 4 (s. Übersichtsplan in der Anlage).

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Am 04.04.2019 hat die Stadtvertreterversammlung außerdem den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 einschließlich Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit

vom 29.04.2019 bis zum 31.05.2019

in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet eingesehen werden unter:

http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Rüdiger Kozian

Bürgermeister

 

Anlage: Übersichtsplan

 

27. 03.2019

Bei der Ermittlung der Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel sind die Landesergebnisse der Kommunalwahlen aus dem Jahr 2014 maßgeblich. Nach Mitteilung der Landeswahlleitung vom 26.03.2019 wurden nun andere Daten als bisher zugrundegelegt (jetzt: Nicht-Berücksichtigung der kreisfreien Städte Rostock und Schwerin sowie der Kreistage). Dies hat zur Folge, dass sich die Reihenfolge der Parteien wie folgt verändert hat: SPD (vorher: 3 / jetzt: 2), LINKE (vorher: 2 / jetzt: 3), GRÜNE (vorher: 4 / jetzt: 5), FDP (vorher: 5 / jetzt: 4),

20. 03.2019

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 28.02.2019 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Der Geltungsbereich der 4. Änderung umfasst einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 5. mit einem bisher unbebauten Grundstück am Bürgerweg/Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße (Bürgerweg 3).

Für das unbebaute Grundstück im Geltungsbereich ist im Bebauungsplan Nr. 5 bisher ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO für ein Pflegeheim oder Altenheim festgesetzt (SO 11). Nunmehr ist auf dem Grundstück der Neubau einer Pflegeeinrichtung geplant. Neben der im Bebauungsplan Nr. 5 festgeschriebenen Schaffung von mindestens 20 Tagespflegeplätzen sollen nun zusätzlich auch Wohnungen mit Service bzw. für betreutes Wohnen angeboten werden. Zu diesem Zweck wird die zulässige Nutzung um das „Wohnen mit Service“ ergänzt und die maximal zulässige Anzahl der Vollgeschosse teilweise von drei auf vier erhöht.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 28.02.2019 den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit

Vom 01.04.2019 bis zum 03.05.2019

in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet eingesehen werden unter:

http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Rüdiger Kozian                                                                                               (Siegel)
Bürgermeister

Anlage:

Übersichtsplan: Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5

20. 03.2019

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 28.02.2019 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 bezieht sich auf zwei Einzelgrundstücke, für die eine planungsrechtliche Feinsteuerung erfolgen soll. Im Wesentlichen betrifft dies jeweils eine geringfügige Verschiebung der Baufelder und eine moderate Erhöhung der zulässigen Wohneinheiten im Rahmen einer zweigeschossigen Bauweise im Geltungsbereich 2.

Das Plangebiet liegt in Kühlungsborn Ost und umfasst zwei Teilbereiche des Bebauungsplanes Nr. 32 mit den Grundstücken Cubanzestraße 27 und Wiesengrund 1a.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 28.02.2019 den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit

Vom 01.04.2019 bis zum 03.05.2019

in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet eingesehen werden unter:

http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Rüdiger Kozian                                                                                (Siegel)
Bürgermeister

Anlage:

Übersichtsplan: Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32

08. 03.2019

An alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

Hiermit lade ich Sie zur öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses am 19.03.2019 um 17:00 Uhr in das Sitzungszimmer der Stadtverwaltung (Keller),  Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn ein.

Öffentlicher Teil

  1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Eröffnung der Sitzung
  2. Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge und Beschlussfassung über ihre Zulassung oder Zurückweisung – Stadtvertreterwahl am 26.05.2019
  3. Schließen der Sitzung

Philipp Reimer

Gemeindewahlleiter

08. 03.2019

Bekanntmachung der Mitglieder des Wahlausschusses für die Stadtvertreterwahl am 26.05.2019 in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Gemeindewahlleiter:

Reimer, Philipp

stellv. Gemeindewahlleiter:

Nahrstedt, Tim

Beisitzer

Meyer, Hans-Dieter

Beisitzer

Hülsmann, Johannes

Beisitzer

Lindemann, Anja

Beisitzer

Zielinski, Stefanie

Beisitzer

Kerber, Alena

 

Philipp Reimer                      Ostseebad Kühlungsborn, 08.03.2019

Gemeindewahlleiter

27. 02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis „Verkehrskonzept“ hat in den vergangenen Monaten das nachfolgende Verkehrskonzept erarbeitet und ausgiebig diskutiert. Abschließend soll das Verkehrskonzept auf der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn am 04.04.2019 bestätigt und beschlossen werden. Bis dahin kann es unter Umständen noch zu Änderungen des vorliegenden Verkehrskonzeptes kommen. Hierbei handelt es sich demnach also um einen Entwurf für die Beschlussfassung.

Am 18.03.2019 findet um 18:00 Uhr eine öffentliche Einwohnerversammlung im Versammlungsraum des Bauhofs, Zur Asbeck 6, 18225 Ostseebad Kühlungsborn statt. Hier wird Herr Dr. Maisel als Mitglied des Arbeitskreises “Verkehrskonzept“ die aktuellen Erarbeitungen vorstellen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Gez.
Rüdiger Kozian
Bürgermeister

31. 01.2019

Allgemeinverfügung zur Regelung der Plakatwerbung aus Anlass der Wahl des Europäischen Parlaments, der Wahl des Kreistages des Landkreises Rostock und der Wahl der Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn am 26.05.2019 in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Auf der Grundlage von § 22 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.1.1993, §§ 2, 7 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn vom 28.07.1999, § 35 S. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014 und § 21a Landes- und Kommunalwahlgesetz vom 16.12.2010 ergeht folgende Allgemeinverfügung:

I. Regelungsbereich

  1. Freizuhaltende Bereiche

Folgende Bereiche und Straßen sind von Wahlplakatierungen freizuhalten:

  • Rudolf-Breitscheid-Straße
  • Hafenstraße
  • Ostseeallee
  • Bürgerweg
  • Hermann-Löns-Weg vom Wald bis Hafenstraße
  • Strandstraße von Ostseeallee bis Doberaner Straße
  • Fischersteig
  • Dünenstraße
  • Lindenstraße
  • Hermannstraße
  • Poststraße von Hermannstraße bis Hermann-Häcker-Straße
  • Strandpromenade

 

  1. Plakatwerbung

Die Plakatwerbung darf abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO innerhalb einer Zeit von 3 Monaten unmittelbar vor der Wahl unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden.

a) Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven.

b) Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie der Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Sie darf nicht in den Verkehrsraum hineinragen. Auf § 33 Abs. 2 StVO wird verwiesen.

c) Die Beschädigung von Straßenbestandteilen (z.B. Bäume, Schilder) u. a. durch Annageln ist unzulässig.

d) Die Plakatwerbung ist innerhalb von 2 Wochen nach dem Wahltag aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.

e) In einem Radius von 100 m zu folgenden Ortslagen ist die Plakatwerbung am Wahltag ab 08:00 Uhr unzulässig:

    • Schulweg 2 (Turnhalle Ost)
    • Bürgerweg 1 (Johanneshaus)
    • Schlossstraße 19 (Pfarrscheune)
    • Neue Reihe 73 a (Schulzentrum)
    • Waldstraße 1 b (Campingpark)
    • Ostseeallee 48 (Kunthalle)

 

Plakatwerbung, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entspricht, kann von der zuständigen Behörde entfernt und sichergestellt werden. Sachschäden sind der Stadt Ostseebad Kühlungsborn unverzüglich zu melden.

 

  1. Verstoß gegen Strafgesetze sowie Verbot von verfassungsfeindlichen Äußerungen, Abbildungen oder Symbolen

Es wird untersagt, Wahlwerbung zu betreiben, die gegen Strafgesetze (z.B. beleidigende Äußerungen, Verleumdung oder Volksverhetzung) verstößt oder verfassungsfeindliche Äußerungen, Abbildungen oder Symbole enthält.

 

  1. Kosten

Innerhalb einer Zeit von 6 Wochen vor der Wahl bis 2 Wochen danach ist Plakatwerbung gemäß § 21a Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gebührenfrei.

In anderen Zeiträumen ist die Plakatwerbung gebührenpflichtig. Die Plakatwerbung ist in den

gebührenpflichtigen Zeiträumen der Stadt Kühlungsborn vor Durchführung in Textform anzuzeigen.

 

II. Androhung von Zwangsgeld

Soweit Plakatwerbung im öffentlichen Verkehrsraum ohne Einhaltung der in dieser Verfügung enthaltenen Regelungen platziert oder nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb der v. g. Fristen von der jeweils verantwortlichen Partei fristgerecht entfernt wird, wird hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes i. H. v. 50,00 Euro je Plakat angedroht (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StrWG M-V i. V. m. §§ 87, 88 SOG M-V).

 

III. Widerruf

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

 

Begründung:

zu I. 1. Verbot der Wahlsichtwerbung an bestimmten Straßen:

Dass die politischen Parteien vor den jeweiligen Wahlterminen mit Wahlplakaten für sich werben, ist aus demokratischen und verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich hinzunehmen, soll aber mit Blick auf die städtebaulichen, denkmalpflegerischen und touristischen Belange eingeschränkt werden. Insbesondere sollen die vor allem touristisch genutzten Bereiche der Stadt Ostseebad Kühlungsborn geschützt werden.

Die Zulässigkeit einer Beschränkung der Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen ist von der Rechtsprechung seit langem anerkannt. Parteien haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis, der darauf gerichtet ist, ihnen Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen.

Dieser Anspruch besteht jedoch nicht schrankenlos. Die Behörde ist berechtigt, dafür zu sorgen, dass eine wochenlange Verunstaltung des Ortsbildes durch wildes Plakatieren verhindert wird. Weitere Schranken können sich aus der Notwendigkeit ergeben, einen besonders schützenswerten touristisch genutzten Bereich von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten. Der Anspruch auf Gestattung einer Wahlsichtwerbung ist weiter dadurch beschränkt, dass er lediglich auf eine Werbung in einem Umfang gerichtet ist, der für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendig und angemessen ist (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974, Az. VII C 43.72).

In der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist der Schutz des Stadtbildes im ausgenommenen Gebiet rechtskräftig durch die Gestaltungssatzung vom 20.12.2010 unter Schutz gestellt worden. Das wesentliche Ziel der Gestaltungssatzung ist der Schutz und die Regelung der zukünftigen Gestaltung des Stadtbildes der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, welches von besonderer geschichtlicher, architektonischer und städtebaulicher Bedeutung ist.

Wahlwerbung, die in der Regel jeweils einige Monate hängt, stört wesentlich das Erscheinungsbild und ist einer touristisch intensiven Nutzung der Bereiche abträglich.

In den anderen Bereichen der Stadt ist Wahlsichtwerbung weiterhin zulässig. Aus diesem Grunde bleibt die notwendige und angemessene Selbstdarstellung der Parteien sichergestellt.

Darüber hinaus wird den Parteien auf zusätzlichen Antrag und in Abstimmung mit dem Ordnungsamt die Möglichkeit gegeben, auf Grünflächen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Wahlsichtwerbung mit Großflächenplakaten zu betreiben.

Dies ist auf folgenden Flächen der Fall:

-              Grünstreifen gegenüber des Landwirtschaftsbetriebs, Schloßstraße 21 A

-              nord-östliche Wiese an der Kreuzung Pfarrweg/ Achterstieg,

-              Wiese nord-westlich der Kleingartenanlage Ost.

Der Erlass dieser Allgemeinverfügung liegt in meinem Ermessen. Die vorgenannten Gründe haben dazu geführt, dass das Interesse der Parteien an flächendeckender Wahlwerbung hinter dem öffentlichen Interesse an einer in wenigen Kernbereichen möglichst störungsfreien Präsentation der Stadt für Besucher und Touristen zurücktreten muss.

zu I. 2. Verbot der Wahlwerbung an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten

Die Regelungen des Erlasses des Wirtschaftsministers im Einvernehmen mit dem Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 1994 (Amtsbl. M-V 1994, S. 899) und der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2016 (Amtsbl. M-V 2016, S. 334) gelten für das gesamte Stadtgebiet.

zu I. 3. Verstoß gegen Strafgesetze sowie Verbot von verfassungsfeindlichen Äußerungen,

Abbildungen oder Symbolen

Der Verstoß gegen Strafgesetze sowie die Kundgabe von verfassungsfeindlichen Äußerungen, Abbildungen oder Symbolen bei der Gelegenheit von Wahlen wird in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn nicht toleriert.

zu I. 4. Kosten

Die Erhebung von Gebühren ergibt sich aus der Sondernutzungs- sowie der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. In der „heißen“ Wahlkampfphase ab 6 Wochen vor der Wahl kann Plakatwerbung gem. § 21 a LKWG M-V gebührenfrei durchgeführt werden.

zu II. Androhung von Zwangsgeld

Es entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, bei Verstößen gegen die unter Punkt II. näher dargestellten Tatbestände zunächst ein Zwangsgeld anzudrohen.

zu III. Widerruf

Mithilfe dieses Hinweises soll auf die jederzeitige Anpassbarkeit der Verfügungen an sich in der Zukunft ändernde Sachverhalte / gesetzliche Bestimmungen aufmerksam gemacht werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn einzulegen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.

 

Kühlungsborn, den 18.01.2019

Rüdiger Kozian                                                               

Bürgermeister                                                 (Siegel)

16. 01.2019

Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Rostock vom 3. Januar 2019

Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes hat die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock am 29.11.2018 beschlossen, für den überarbeiteten, dritten Entwurf des Energiekapitels das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen öffentlichen Stellen zu eröffnen. Der Entwurf enthält insbesondere die geplanten Vorranggebiete für Windenergieanlagen sowie weitere Festlegungen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zum Ausbau der Leitungsnetze. Die Region Rostock umfasst die Hansestadt und den Landkreis Rostock. Das Verfahren wird nach den §§ 7 und 9 des Landesplanungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Im Verfahren wird auch die Umweltverträglichkeit der geplanten Festlegungen geprüft.

 

Der dritte Entwurf zur Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, die zugehörige Abwägungsdokumentation und der Umweltbericht liegen in der Zeit vom 4. Februar bis 29. März 2019 öffentlich aus:

  • in der Geschäftsstelle des Planungsverbandes Region Rostock, Raum 1032, Erich-Schlesinger-Straße 35 in Rostock,
  • im Amt für Kreisentwicklung des Landkreises Rostock in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Haus II, Zimmer U 2.03,
  • im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft der Hansestadt Rostock, Neuer Markt 3, Auslegungsraum 218
  • und in allen Amtsverwaltungen sowie den Verwaltungen der amtsfreien Städte und Gemeinden des Landkreises Rostock.

Die Einsichtnahme ist zu den örtlichen Öffnungszeiten möglich. Im Internet kann der Entwurf heruntergeladen bzw. eingesehen werden:

  • ab sofort unter www.planungsverband-regionrostock.de,
  • während der Auslegungsfrist unter www.raumordnung-mv.de.

 

Jeder kann zum Entwurf Stellung nehmen. Stellungnahmen können bis zum 29. März 2019 abgegeben werden:

  • per E-Mail an beteiligung@afrlrr.mv-regierung.de,
  • per Brief an den Planungsverband Region Rostock, Erich-Schlesinger-Straße 35, 18059 Rostock,
  • per Online-Formular unter www.raumordnung-mv.de,
  • schriftlich oder mündlich (zur Niederschrift) überall dort, wo der Entwurf ausliegt.

Eingangsbestätigungen werden nur für E-Mail- und Online-Stellungnahmen versandt. Informationen zum Datenschutz sind unter den oben genannten Internetadressen und an den Auslegungsorten einsehbar. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bleiben bei der Abwägung unberücksichtigt.

 

 

gez. Methling

Vorsitzender

14. 01.2019

Amtliche Bekanntmachung anlässlich der Wahl der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn am 26. Mai 2019

  • Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung
  • Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
  • Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber/innen
  • Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahl der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn erfolgt auf der Grundlage des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 200) und der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 94) zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 2018 (GVOBl. M-V, S. 448). Die Bürgerinnen und Bürger wählen die Stadtvertretung direkt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl.

  1. Wahltermin

Der Tag der landesweiten Kommunalwahlen wurde durch die Landesregierung gemäß § 3 LKWG M-V auf den
26. Mai 2019 festgesetzt (Amtsblatt M-V Nr. 51/2018 S. 642)

 

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Gemäß § 14 LKWG M-V fordere ich im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindende Wahl der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen auf, damit Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

 

  1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche sowie Wahlbezirke zur Wahl der Stadtvertretung

Wahlgebiet ist das Gebiet der Kommune, in der gewählt wird.

Das Stadtgebiet der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bildet einen Wahlbereich und ist aufgeteilt in folgende    Wahlbezirke:

Wahlbezirk 1

Turnhalle Ost (Schulweg 2, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 2

Johanneshaus (Bürgerweg 1, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 3

Pfarrscheune (Schloßstraße 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 4

Aula des Schulzentrums (Neue Reihe 73 A, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 5

Campingpark (Waldstraße 1b, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 6

Kunsthalle (Ostseeallee 48, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Briefwahlbezirk 901

Rathaus (Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

 

  1. Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber

Die Anzahl der Sitze in Stadtvertretungen regelt sich nach § 60 Abs. 2 LKWG M-V. Demnach beträgt die Anzahl der Sitze in der Stadtvertretung bei Städten mit einer Einwohnerzahl zwischen 7.501 und 10.000 Einwohnern: 21.

Gemäß § 24 Abs. 4 LKWO M-V liegt bei der Wahl der Stadtvertretung die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber in Wahlgebieten mit nur einem Wahlbereich um 5 höher, als die Zahl der zu Wählenden. Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerberinnen/Bewerber beträgt somit : 26.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers darf nur den Namen der Bewerberin/des Bewerbers tragen.

 

  1. Aufstellung der Wahlvorschläge

5.1. Einreichungsberechtigte nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V

Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtvertretung können

  • von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes 
(politische Partei),
  • von Wahlberechtigten, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen 
(Wählergruppe) oder
  • von einer einzelnen Person, die sich selbst als Bewerberin oder Bewerber vorschlägt (Einzelbewerbung)

eingereicht werden.

Eine Person darf nur auf jeweils einem Wahlvorschlag für die Stadtvertreterwahl benannt sein. Für die Wahl der Stadtvertretung dürfen gemäß § 15 Abs. 3 LKWG M-V mehrere Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge weder miteinander verbinden, noch gemeinsame Wahlvorschläge aufstellen. Die Wahlvorschläge werden in den Wahlbereichen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 LKWG M-V) aufgestellt. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Personen, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerbung darf nur eine Person enthalten

5.2. Aufstellungsverfahren

         Das Aufstellungsverfahren für Wahlvorschläge erfolgt gemäß § 15 Abs. 4 LKWG M-V. Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe sind von einer Versammlung der Partei oder Wählergruppe aufzustellen, die eine nach ihrer Satzung zuständige Versammlung (Mitglieder- oder Vertreterversammlung) sein muss. Sie sind in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Ist die nach der Satzung zuständige Organisation der Partei oder Wählergruppe für das Aufstellungsverfahren nicht beschlussfähig oder ist eine geheime Wahl wegen einer Teilnehmerzahl unter drei nicht möglich, ist die nächst höhere Organisation der Partei oder Wählergruppe zuständig, soweit die Satzung hierfür Regelungen enthält
(§ 62 Abs. 3 LKWG M-V).

 

5.3.   Einreichungsfrist und Einreichungsstelle

Wahlvorschläge sind bis spätestens Dienstag, dem 12. März 2019, 16.00 Uhr am Dienstsitz des Gemeindewahlleiters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20 in 18225 Ostseebad Kühlungsborn (Zimmer 6) schriftlich einzureichen
(§ 62 Abs. 4 LKWG M-V). Dort sind auch ab sofort die amtlichen Formblätter nach Anlage 4 und 6 LKWO M-V erhältlich.
Die Wahlvorschläge sollten nach Möglichkeit so frühzeitig dem Gemeindewahlleiter vorliegen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

5.4    Inhalt und Form der Wahlvorschläge (§ 62 LKWG M-V i. V. mit § 16 LKWG M-V und § 24 LKWO M-V)

5.4.1 Für die Wahl der Stadtvertretung sind die Wahlvorschläge nach dem Muster der Anlage 4 LKWO M-V, Formblatt 4.1.1 bis 4.2 einzureichen.

 

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

  • Name und Kurzbezeichnung bzw. Kennwort der Partei/der Wählergruppe (§ 16 Abs. 1 LKWG M-V)
  • Angaben zu den zwei Vertrauenspersonen. Eine Einzelbewerberin/ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der

     Vertrauensperson selbst wahr, die Benennung einer zweiten Vertrauensperson ist nicht erforderlich.
     (§ 16 Abs. 2 LKWG M-V)

  • die Wählbarkeitsbescheinigung der Gemeindewahlbehörde für die Bewerberinnen und Bewerber (Formblatt

     4.1.3), die am Tag der Einreichung des Wahlvorschlages nicht älter als drei Monate sein darf

  • für jede Bewerberinnen / jeden Bewerber, bei der durch ihre Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

     gemäß § 25 der Kommunalverfassung begründet werden würde, gemäß § 16 Abs. 8 LKWG M-V eine rechtlich

nicht bindende Erklärung, welche Erklärung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V im Falle eines Wahlerfolges beabsichtigt ist

  • für alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben der Nachweis, dass sie Mitglieder dieser

     Partei oder parteilos sind (Eidesstattliche Erklärung gemäß § 16 Abs. 4 LKWG M-V)

  • für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen ist ferner vor zu legen
    • für jede Bewerberin/jeden Bewerber eine Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag (Formblatt 4.1.3)
    • unterzeichnete Niederschrift der Versammlung nach § 62 Abs. 3 LKWG M-V (Formblatt 4.1.2) einschließlich der Versicherung an Eides statt nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Auf Anforderung der Wahlleitung hat eine Partei oder Wählergruppe der zuständigen Wahlleitung ihre Satzungen und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Hinweise für Unionsbürger

Unionsbürger (Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4.1.3 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerber (Formblatt 4.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V) beizufügen.

Unionsbürger sind für Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach 
§ 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 03. Mai 2019 nachweisen, dass sie mindestens seit dem 19. April 2019 im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.

 

  1. Hinweis zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern dürfen Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes, dem die Gemeinde angehört, nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nur Anwendung für Angestellte und Beamte, nicht aber für Arbeiter, also körperlich arbeitende Mitarbeiter der Gemeinde oder des Amtes. Für die Angestellten und Beamten bedeutet dies zwar nicht, dass ihnen die Kandidatur für die Gemeindevertretung verwehrt wird, aber wenn sie gewählt werden, können sie ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde oder bei dem Amt beenden.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.06.2017, Az 10 C 2.16) führt nun zu einer veränderten Anwendung des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Die Regelung ist in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung künftig in der Weise anzuwenden, dass Angestellte oder Beamte nur dann von einem Mandat in der Gemeindevertretung ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Für von der Gemeinde beschäftigte Erzieher, Ärzte oder Pförtner, soweit sie neben ihrer fachlichen Tätigkeit nicht auch administrative Aufgaben (Aufstellung von Dienstplänen, Abschluss von Arbeitsverträgen, Aufgaben im Rahmen der Wirtschafts-/Haushaltsführung oder Ähnliches) wahrnehmen, besteht danach keine Unvereinbarkeit mehr. Damit entfällt nach einer erfolgreichen Kandidatur die Notwendigkeit, sich zwischen der Ausübung des errungenen Mandats und der beruflichen Stellung entscheiden zu müssen.

Ostseebad Kühlungsborn, den 14.01.2019                                                                       

Philipp Reimer

(Gemeindewahlleiter)

02. 01.2019

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn am 30. Januar 2019 in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

1. Aufforderung zur Einreichung

Hiermit fordere ich im Hinblick auf die am 30. Januar 2019 stattfindende Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Stadtgebiet der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bildet einen Wahlbereich.

3. Aufstellung von Wahlvorschlägen

3.1. Einreichungsberechtigte

Wahlvorschläge können eingereicht werden durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, die das 55. Lebensjahr vollendet haben.

3.2. Einreichungsfrist und Einreichungsstelle

Wahlvorschläge müssen spätestens am 15. Januar 2019, 16.00 Uhr beim Gemeindewahlleiter im Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, Wahlbüro - Zimmer 6, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, schriftlich eingereicht werden.

3.3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

  1. den Namen der Bewerberin / des Bewerbers und den Namen der einreichenden Person.
  2. als Bewerberin / Bewerber kann nur benannt werden, wer:
    1. Bürgerin oder Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist und
    2. das 55. Lebensjahr vollendet hat und
    3. in der Regel nicht mehr berufstätig ist.
  3. Der Wahlvorschlag muss von der Wahlbewerberin / dem Wahlbewerber persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
  4. Anzahl der Mitglieder des Seniorenbeirates

Gemäß der Richtlinie des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn besteht der Seniorenbeirat aus 12 Mitgliedern.

5. Datum und Ort der Wahl des Seniorenbeirates, Wahlablauf

Die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn findet am Mittwoch, den 30. Januar 2019 um 10 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn statt (nicht barrierefrei erreichbar). Zu Beginn der Wahlveranstaltung erhalten alle Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber die Möglichkeit, sich den Wählerinnen und Wählern kurz vorzustellen. Anschließend erfolgt die offene Abstimmung per Handzeichen über die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber. Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen.

Ostseebad Kühlungsborn, 28.12.2018                          (Dienstsiegel)     

Philipp Reimer

(Gemeindewahlleiter)

17. 12.2018

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn versteigert eine Weihnachtspyramide im Bieterverfahren gegen Höchstgebot. Angebote können bis zum 04.01.2019 per E-Mail an P.Reimer@stadt-kborn.de abgegeben werden. Bei der Angebotsabgabe sind zwingend der Kaufpreis und Ihre persönlichen Kontaktdaten (Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer) anzugeben. Den Zuschlag erhält der Höchstbietende. Nach Ablauf der Frist informieren wir den Höchstbietenden per E-Mail. Die Weihnachtspyramide ist abzuholen, es erfolgt kein Versand. Der Erlös wird für einen sozialen Zweck verwendet. Die Versteigerung erfolgt nach privatem Recht (§ 156 BGB). Die Rückgabe ist ausgeschlossen, es besteht kein Widerrufsrecht. Alle Angaben ohne Gewähr.

Daten:

  • Höhe: 4,40m
  • Breite: 1,40m
  • Länge: 1,40m

Festgestellte Defekte:

  • Getriebemotor defekt
  • Beleuchtung teilweise defekt
  • fehlende Teile

11. 12.2018

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 06.12.2018 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach §13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst einen Geltungsbereich im Norden des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 42 "Hermannstraße/nördliche Friedrich-Borgwardt-Straße" (siehe Anlage).

Das Planungsziel besteht in der Erweiterung eines vorhandenen Hotels im rückwärtigen Bereich des Grundstücks. Dazu soll der vorhandene eingeschossige Anbau zurückgebaut und stattdessen ein eigenständiges Gebäude errichtet werden. Im zentralen Bereich des Grundstücks wird eine private Stellplatzfläche festgesetzt.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 06.12.2018 den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit

vom 07.01.2019 bis zum 08.02.2019

in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Kühlungsborn eingesehen werden

(https://www.stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html)

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Rüdiger Kozian                                                                      (Siegel)

Bürgermeister

 

Anlage: Übersichtsplan: Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42

11. 12.2018

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 06.12.2018 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst einen Geltungsbereich im Südosten des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 38 "Neue Reihe – südwestliches Teilstück" (siehe Anlage).

Die wesentlichen Planungsziele bestehen in der Erweiterung der Baugrenze sowie damit einhergehend der Erweiterung der Verkaufsfläche des vorhandenen Lebensmittelmarktes von 800 m² auf 1 000 m², der Erweiterung der Fläche für den Gemeinbedarf "Feuerwehr" sowie des angrenzenden Mischgebietes sowie in der Erhöhung der zulässigen GRZ im Bereich der Feuerwehr sowie der Tankstelle gemäß tatsächlichem Bestand. Weiterhin werden Standorte erhaltenswerter Bäume sowie textliche Festsetzungen der Ursprungsplanung angepasst.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 06.12.2018 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit

vom 07.01.2019 bis zum 08.02.2019

in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Kühlungsborn eingesehen werden (https://www.stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html).

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Rüdiger Kozian                                                                      (Siegel)

Bürgermeister

Anlage: Übersichtsplan: Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38

23. 10.2018

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn errichtet auf dem 4.462 m² großen Grundstück, Hermannstraße 19c in Kühlungsborn West eine Mehrzweckhalle, die in den Monaten Dezember bis Februar als Eishalle fungiert sowie in den Monaten März bis November als Indoorspielplatz genutzt werden soll. Dieses neu zu errichtende Gebäude soll sich in Verbindung mit der ebenfalls neu zu gestaltenden Abenteuerminigolfanlage zu einem vor allem touristischen Highlight der Stadt entwickeln.

Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen mehr als 3 Millionen EURO und werden mit einer Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Verbindung mit "Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)" gemäß der Infrastrukturrichtlinie mit einem Fördersatz von 75 Prozent unterstützt.

Das geförderte Vorhaben dient dem Zweck, die touristische Infrastruktur als Basis für das Wachstum des regionalen Tourismus nachhaltig zu verbessern.

18. 10.2018

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Sondergebiet für Jugendherberge, Sport- und Freizeitanlagen" beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

03. 08.2018

1. Allgemeines
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn liegt als größter Bade- und Erholungsort
direkt an der Mecklenburger Bucht. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen
Entwicklung Kühlungsborn liegt eindeutig im Fremdenverkehr. Für die weitere
positive Entwicklung des Ostseebades ist die optimale Betreuung der Gäste und
Verbesserung der touristischen Infrastruktur von überragender Bedeutung. Mit
steigender Gästeanzahl (2017 ca. 2,6 Mio Übernachtungen) ist es zwingend
erforderlich, das Angebot an Freizeiteinrichtungen zu erweitern.
Zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Ostseebad Kühlungsborn sowie zum
weiteren Ausbau der Freizeitinfrastruktur auch in der Nebensaison entsteht auf
dem 4.430 m² großen Grundstück, Hermannstraße 19c in Kühlungsborn West
derzeit eine Mehrzweckhalle. Die vorgesehene multifunktionale
Nutzungsmöglichkeit der Halle, im Winter als Eislaufbahn, im Frühjahr,
Sommer und Herbst als Indoor-Spielplatz ermöglicht eine breite
Zielgruppenansprache.
Dieses neu zu errichtende Gebäude soll sich in Verbindung mit der ebenfalls neu
zu gestaltenden Minigolfanlage zu einem touristischen Highlight der Stadt
entwickeln.


2. Erstellung eines Nutzungskonzeptes mit Pachtpreisangebot
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn sucht als Eigentümerin des Grundstücks
einen Pächter, der in der Lage ist, die Bewirtschaftung der Mehrzweckhalle
sowie der angrenzenden Minigolfanlage zu übernehmen.
Interessenten werden gebeten ein entsprechendes Nutzungskonzept sowie ein
Pachtangebot auf Verhandlungsbasis für die Bewirtschaftung der
Mehrzweckhalle nach folgenden Kriterien einzureichen:
- Betrieb der Eishalle mit einer Eisfläche von ca. 500 m² in den Monaten
November bis Februar einschließlich voraussichtliche Preisgestaltung
- Betrieb der Mehrzweckhalle in den Monaten März bis Oktober nach
eigenem Nutzungskonzept z.B. Indoor-Freizeiteinrichtung oder Ähnliches
einschließlich voraussichtliche Preisgestaltung
- Betrieb der angrenzenden Abenteuerminigolfanlage mit dem
Themenbereich „Wikinger“ einschließlich voraussichtliche
Preisgestaltung
Weiterhin steht in der Gemeinde Bastorf eine ca. 900 m² große Sport- und
Freizeithalle zur ganzjährigen Verpachtung zur Verfügung, die zur Erreichung
von Synergieeffekten ebenfalls als Indoor-Freizeiteinrichtung o.ä. genutzt
werden kann. Bei Interesse können nach Veröffentlichung der diesbezüglichen
Ausschreibung (voraussichtlich 2. Augusthälfte 2018) Angebote bei der
Gemeinde Bastorf eingereicht werden. Wünschenswert wäre die
Bewirtschaftung beider Hallen durch einen Betreiber.
Weitere Informationen zur Verpachtung der Halle in Bastorf erteilt das Amt
Neubukow-Salzhaff, Frau Harnack, Telefon: 038294/70234,
y.harnack@neubukow-salzhaff.de.


3. Projektinformationen
Die Hallengröße der Mehrzweckhalle von ca. 690 m² richtet sich nach der dafür
von der Stadt bereits verwendeten und nunmehr aufgegebenen Eisfläche im
Konzertgarten West. Die vorhandene Kältetechnik sowie die herausnehmbare
Bande sollen weiter genutzt werden. Im südwestlichen Anbau befinden sich die
Sanitär-, die Neben- und die Haustechnik- bzw. Hausanschlussräume. Sowohl
vom Foyer als auch in der Halle können Schlittschuhe ausgeliehen werden. An
die Schuhausgabe schließt sich ein Lagerraum, eine kleine Schleifwerkstatt und
ein Raum an, über den ein Außen- und ein Hallenverkauf für Snacks, Getränke
etc. erfolgen kann. Durch die Asymmetrie des Baukörpers sind im
nordwestlichen Bereich der Halle Flächen vorhanden, die u.a. das Aufstellen
von Tischen und Stühlen ermöglichen.
Südseitig, direkt mit Bezug zum 4,5 m hohen Hallenraum, befindet sich eine
kleine Tribüne mit drei massiven Stufenreihen.
Auf dem Pultdach der Halle befinden sich Photovoltaikelemente mit einem
Winkel von ca. 20 Grad in Richtig Süden geneigt. Die Bereitstellung der
Heizwärme von 62 kW Nennwärmeleistung erfolgt mittels einer
Fernwärmekompaktstation.
Im Zuge des Neubaus einer modernen Mehrzweckhalle soll auch der bestehende
Minigolf-Freizeitpark grundhaft saniert und erneuert werden. Es soll eine
Abenteuergolfanlage mit dem Themenbereich „Wikinger“ entstehen, wonach
auf 18 Stationen entsprechende Hindernisse umspielt werden können, um den
Golfball möglichst mit wenigen Schlägen ins Loch zu bringen. In einer
abwechslungsreichen Anlage sollen Familien, Gruppen oder Firmen zum
Schläger greifen können und ihre Geschicklichkeit beweisen. Die entworfene
Gartenlandschaft mit Kunstrasen, Kunststoffbahnen, Hügeln, Felsen, sanften
Erdmodellierungen und einladenden Pflanzflächen schafft dabei ein spannendes
Spielerlebnis für die ganze Familie. Abgerundet wird die Anlage durch einen
großzügigen Terrassenbereich auf der Westseite des Gebäudes.
In unmittelbarer Nähe zur Mehrzweckhalle befindet sich ein gebührenpflichtiger
Parkplatz.
Die Mehrzweckhalle soll im September/Oktober 2018 sowie die Minigolfanlage
im April 2019 fertiggestellt werden.
Weitere Informationen zum Objekt (Pläne, Flächenermittlungen) sind in der
Anlage beigefügt.


4. Rahmenbedingungen
Das Angebot sollte folgende Unterlagen enthalten:
- Kurzdarstellung der Person/oder ggf. des Unternehmens mit Anzahl der
Arbeitnehmer
- einen aktuellen Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei vorhandenem
Gewerbebetrieb
- Referenzen
- Bewirtschaftungskonzept einschließlich Preisgestaltung und
Öffnungszeiten
Aus dem Konzept sollte präzise hervorgehen, dass der zukünftige Investor und
Betreiber langfristig in der Lage ist, die Betreibung der Anlagen durch eine
wirtschaftliche Lösung zu gewährleisten. Dabei muss die öffentliche Nutzung
und Zugänglichkeit der Anlagen gesichert sein und die Stadt Ostseebad
Kühlungsborn von allen Kosten der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung
sowie der Geländepflege befreit sein.
Der Verpächter behält sich ein Mitspracherecht bzw. die Miteinflussnahme auf
das Grundkonzept des Pächters vor.
Der Nutzungsvertrag soll voraussichtlich am 01.11.2018 zum Start der
Eisbahnsaison beginnen. Die Laufzeit des Vertrages soll eine Laufzeit von 10
Jahren mit der Option einer jährlichen Verlängerung beinhalten.
Wünschenswert zum Betreiben der Halle sind Erfahrungen oder Vorkenntnisse
in vergleichbaren Bereichen. Notwendig sind weiterhin Kenntnisse der
entsprechenden gesetzlichen und hygienerechtlichen Vorschriften sowie
betriebswirtschaftliche Kenntnisse.
Dem zukünftigen Betreiber obliegt die Ausarbeitung und Umsetzung einer
privatrechtlichen Nutzungs- und Entgeltordnung.
Dem Betreiber stehen die Entgelte aus den jeweiligen Nutzungsarten zu.
Er übernimmt alle mit der Verpachtung in Zusammenhang stehenden Kosten
wie:
- Grundsteuern
- Müllgebühren
- Verkehrssicherungspflichten, Räum- und Streupflichten
- Trinkwassergebühren
- Abwassergebühren, Niederschlagswassergebühren
- Gema und Rundfunkgebühren
- Stromkosten (Ausnahme Kosten der Eisaufbereitung)
- Haftpflichtversicherung
- Grundstücks- und Gebäudeversicherung
Der Pächter übernimmt sämtliche Arbeiten der Vor- und Nachbereitung der
Eisfläche (z. Bsp. Auf- und Abbau der Bande). Zum Vertragsbeginn wird
einmalig der Aufbau der Bande für die Eisbahn vom Verpächter übernommen.
Die Energiekosten für die Betreibung der Eisbahn in den Monaten November
bis Februar werden vom Verpächter getragen.
Die Verpachtung erfolgt, bis auf die Bande der Eisbahn sowie eine
Eismaschine, ohne Einrichtung und Ausstattung.
Für die Bearbeitung der Eisfläche steht eine Eismaschine vom Typ WMCompact
elektro, Hersteller Willy Mulser zur Verfügung.
Aufgrund der besonderen Nutzungsart dürfen keine baulichen Veränderungen
am Fußboden der Halle vorgenommen werden. Zur evtl. Befestigung von
Ausstattungsgegenständen bzw. Spielgeräten sind 84 Bodenhülsen rastermäßig
im Hallenfußboden angeordnet. Bei Bedarf können evtl. Befestigungen mittels
Schrauben der Größe M 18 vorgenommen werden.
Haftungsausschluss:
Für den Inhalt und die Richtigkeit der Ausschreibungsunterlagen ist jegliche
Haftung ausgeschlossen. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, die nicht den Bestimmungen der
VOB/VOL unterliegt. Ein Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Vertrages
leitet sich aus der Teilnahme an der Ausschreibung nicht ab.
Wertung der Angebote:
Bewertet werden – bei Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen – das
vorgelegte Betriebskonzept zu Dreiviertel und das Pachtangebot zu einem
Viertel.
Die in die engere Wahl kommenden Bewerber werden zu einer persönlichen
Verhandlungsrunde eingeladen. Über eine mögliche Vergabe entscheidet
ausschließlich die Stadtvertretung.
Besichtigung des Objektes:
Auf Wunsch kann eine Besichtigung des Objektes unter vorheriger
Terminvereinbarung durchgeführt werden.
Referenzen
Dem Angebot bitten wir einschlägige Referenzen beizufügen.
Ansprechpartner:
Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Eigenbetrieb Kommunalservice, Ostseeallee 20
18225 Ostseebad Kühlungsborn
Frau Jäckel, Tel. 038293 / 823 402 Herr Hanl, Tel. 038293 / 823 430
E-Mail h.hanl@stadt-kborn.de
Abgabefrist:
Die Bewerbung einschließlich der Unterlagen sind spätestens bis zum
07.09.2018 in einem verschlossenen Umschlag mit dem Vermerk „Angebot
Pacht Mehrzweckhalle – Bitte nicht öffnen“ an Stadt die Ostseebad
Kühlungsborn, Eigenbetrieb Kommunalservice, Ostseeallee 20, 18225
Ostseebad Kühlungsborn zu richten.
Anlagen: Flächenberechnung
Übersichtslageplan
Grundriss
Ansichten, Schnitte

17. 05.2018

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
Bereits im Jahr 2017 wurde ein erster Entwurf der 6. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 17 vorgestellt und ein Bebauungsplanverfahren entsprechend durchgeführt. Im Rahmen der Ausführungsplanung kam es am geplanten Standort jedoch zu erheblichen Problemen, weshalb eine Standortalternative für den Bau eines Jüngstensegelzentrums in Kühlungsborn Ost gesucht wurde. Für eine Realisierung der Erschließung soll das Projekt nun näher an das vorhandene Hafenhaus rücken. Das Planungsziel besteht weiterhin darin, ein Jüngstensegelzentrum im Bereich der Ostmole anzusiedeln. Dieses soll durch touristische Nutzungen ergänzt und so ein attraktiver Standort für Besucher und Nutzer des Segelclubs werden. Das Plangebiet der 6. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 17 befindet sich in Kühlungsborn Ost und umfasst einen Bereich im Nordosten der Ursprungsplanung. Im Westen grenzt die Ostmolenvorfläche an das Plangebiet an und im Nordwesten der Bootshafen.

26. 04.2018

Bekanntmachung des ergänzenden Aufstellungsbeschlusses sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
Im Rahmen eines ersten Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 wurde die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Seitens der Stadt Ostseebad Kühlungsborn haben sich jedoch in diesem Zeitraum weitere Planungsziele ergeben. Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 12.04.2018 daher einen ergänzenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird auch weiterhin im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

19. 03.2018

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Beteiligung DER ÖFFENTLICHKEIT gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
 
Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst vier Geltungsbereiche im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 42 "Hermannstraße/nördliche Friedrich-Borgwardt-Straße" (siehe Anlage).

16. 03.2018

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 10.12.2015 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 und zusätzlich am 22.02.2018 die ergänzende Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst zwei Geltungsbereiche im Bereich des Ursprungbebauungsplanes Nr. 43 "Tannenstraße/nördliche Hermann-Häcker-Straße" (siehe Anlage).

07. 02.2018

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte,
die ihren Wohnsitz in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat.
 
Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Ihr Wirkungskreis erstreckt sich auf die Mitwirkung von Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben. Die Ausschreibungspflicht läuft vom 07.02.2018 bis zum 13.02.2018. Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis spätestens zum 13.02.2018 an die
 
Stadt Ostseebad Kühlungsborn
Herr Reimer
Ostseeallee 20
18225 Ostseebad Kühlungsborn
 
Mit der Bewerbung verbundene Kosten werden von der Stadt Ostseebad Kühlungsborn nicht erstattet.
 
Rüdiger Kozian
Bürgermeister
 
Ostseebad Kühlungsborn, 07.02.2018

19. 01.2018

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn schreibt hiermit zum 01.05.2018 den
 
Verkaufskiosk im Konzertgarten Ost  
 
zur Bewirtschaftung aus.
 
Im Konzertgarten Ost werden insbesondere während der Saison vielfältige Veranstaltungen durchgeführt.
 
Für den Kiosk im Konzertgarten Ost wird ein Betreiber gesucht, der sich eigenverantwortlich insbesondere während der Veranstaltungen um das leibliche Wohl der Gäste kümmert. An veranstaltungsfreien Tagen bleibt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Betreibers selbst überlassen, ob der Kiosk geöffnet wird.