Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Bekanntmachungen

16. 01.2019

Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Rostock vom 3. Januar 2019

Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes hat die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock am 29.11.2018 beschlossen, für den überarbeiteten, dritten Entwurf des Energiekapitels das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen öffentlichen Stellen zu eröffnen. Der Entwurf enthält insbesondere die geplanten Vorranggebiete für Windenergieanlagen sowie weitere Festlegungen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zum Ausbau der Leitungsnetze. Die Region Rostock umfasst die Hansestadt und den Landkreis Rostock. Das Verfahren wird nach den §§ 7 und 9 des Landesplanungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Im Verfahren wird auch die Umweltverträglichkeit der geplanten Festlegungen geprüft.

 

Der dritte Entwurf zur Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, die zugehörige Abwägungsdokumentation und der Umweltbericht liegen in der Zeit vom 4. Februar bis 29. März 2019 öffentlich aus:

  • in der Geschäftsstelle des Planungsverbandes Region Rostock, Raum 1032, Erich-Schlesinger-Straße 35 in Rostock,
  • im Amt für Kreisentwicklung des Landkreises Rostock in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Haus II, Zimmer U 2.03,
  • im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft der Hansestadt Rostock, Neuer Markt 3, Auslegungsraum 218
  • und in allen Amtsverwaltungen sowie den Verwaltungen der amtsfreien Städte und Gemeinden des Landkreises Rostock.

Die Einsichtnahme ist zu den örtlichen Öffnungszeiten möglich. Im Internet kann der Entwurf heruntergeladen bzw. eingesehen werden:

  • ab sofort unter www.planungsverband-regionrostock.de,
  • während der Auslegungsfrist unter www.raumordnung-mv.de.

 

Jeder kann zum Entwurf Stellung nehmen. Stellungnahmen können bis zum 29. März 2019 abgegeben werden:

  • per E-Mail an beteiligung@afrlrr.mv-regierung.de,
  • per Brief an den Planungsverband Region Rostock, Erich-Schlesinger-Straße 35, 18059 Rostock,
  • per Online-Formular unter www.raumordnung-mv.de,
  • schriftlich oder mündlich (zur Niederschrift) überall dort, wo der Entwurf ausliegt.

Eingangsbestätigungen werden nur für E-Mail- und Online-Stellungnahmen versandt. Informationen zum Datenschutz sind unter den oben genannten Internetadressen und an den Auslegungsorten einsehbar. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bleiben bei der Abwägung unberücksichtigt.

 

 

gez. Methling

Vorsitzender

14. 01.2019

Amtliche Bekanntmachung anlässlich der Wahl der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn am 26. Mai 2019

  • Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung
  • Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
  • Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber/innen
  • Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahl der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn erfolgt auf der Grundlage des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 200) und der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 94) zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 2018 (GVOBl. M-V, S. 448). Die Bürgerinnen und Bürger wählen die Stadtvertretung direkt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl.

  1. Wahltermin

Der Tag der landesweiten Kommunalwahlen wurde durch die Landesregierung gemäß § 3 LKWG M-V auf den
26. Mai 2019 festgesetzt (Amtsblatt M-V Nr. 51/2018 S. 642)

 

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Gemäß § 14 LKWG M-V fordere ich im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindende Wahl der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen auf, damit Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

 

  1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche sowie Wahlbezirke zur Wahl der Stadtvertretung

Wahlgebiet ist das Gebiet der Kommune, in der gewählt wird.

Das Stadtgebiet der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bildet einen Wahlbereich und ist aufgeteilt in folgende    Wahlbezirke:

Wahlbezirk 1

Turnhalle Ost (Schulweg 2, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 2

Johanneshaus (Bürgerweg 1, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 3

Pfarrscheune (Schloßstraße 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 4

Aula des Schulzentrums (Neue Reihe 73 A, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 5

Campingpark (Waldstraße 1b, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Wahlbezirk 6

Kunsthalle (Ostseeallee 48, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

Briefwahlbezirk 901

Rathaus (Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn)

 

  1. Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber

Die Anzahl der Sitze in Stadtvertretungen regelt sich nach § 60 Abs. 2 LKWG M-V. Demnach beträgt die Anzahl der Sitze in der Stadtvertretung bei Städten mit einer Einwohnerzahl zwischen 7.501 und 10.000 Einwohnern: 21.

Gemäß § 24 Abs. 4 LKWO M-V liegt bei der Wahl der Stadtvertretung die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber in Wahlgebieten mit nur einem Wahlbereich um 5 höher, als die Zahl der zu Wählenden. Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerberinnen/Bewerber beträgt somit : 26.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers darf nur den Namen der Bewerberin/des Bewerbers tragen.

 

  1. Aufstellung der Wahlvorschläge

5.1. Einreichungsberechtigte nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V

Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtvertretung können

  • von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes 
(politische Partei),
  • von Wahlberechtigten, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen 
(Wählergruppe) oder
  • von einer einzelnen Person, die sich selbst als Bewerberin oder Bewerber vorschlägt (Einzelbewerbung)

eingereicht werden.

Eine Person darf nur auf jeweils einem Wahlvorschlag für die Stadtvertreterwahl benannt sein. Für die Wahl der Stadtvertretung dürfen gemäß § 15 Abs. 3 LKWG M-V mehrere Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge weder miteinander verbinden, noch gemeinsame Wahlvorschläge aufstellen. Die Wahlvorschläge werden in den Wahlbereichen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 LKWG M-V) aufgestellt. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Personen, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerbung darf nur eine Person enthalten

5.2. Aufstellungsverfahren

         Das Aufstellungsverfahren für Wahlvorschläge erfolgt gemäß § 15 Abs. 4 LKWG M-V. Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe sind von einer Versammlung der Partei oder Wählergruppe aufzustellen, die eine nach ihrer Satzung zuständige Versammlung (Mitglieder- oder Vertreterversammlung) sein muss. Sie sind in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Ist die nach der Satzung zuständige Organisation der Partei oder Wählergruppe für das Aufstellungsverfahren nicht beschlussfähig oder ist eine geheime Wahl wegen einer Teilnehmerzahl unter drei nicht möglich, ist die nächst höhere Organisation der Partei oder Wählergruppe zuständig, soweit die Satzung hierfür Regelungen enthält
(§ 62 Abs. 3 LKWG M-V).

 

5.3.   Einreichungsfrist und Einreichungsstelle

Wahlvorschläge sind bis spätestens Dienstag, dem 12. März 2019, 16.00 Uhr am Dienstsitz des Gemeindewahlleiters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20 in 18225 Ostseebad Kühlungsborn (Zimmer 6) schriftlich einzureichen
(§ 62 Abs. 4 LKWG M-V). Dort sind auch ab sofort die amtlichen Formblätter nach Anlage 4 und 6 LKWO M-V erhältlich.
Die Wahlvorschläge sollten nach Möglichkeit so frühzeitig dem Gemeindewahlleiter vorliegen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

5.4    Inhalt und Form der Wahlvorschläge (§ 62 LKWG M-V i. V. mit § 16 LKWG M-V und § 24 LKWO M-V)

5.4.1 Für die Wahl der Stadtvertretung sind die Wahlvorschläge nach dem Muster der Anlage 4 LKWO M-V, Formblatt 4.1.1 bis 4.2 einzureichen.

 

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

  • Name und Kurzbezeichnung bzw. Kennwort der Partei/der Wählergruppe (§ 16 Abs. 1 LKWG M-V)
  • Angaben zu den zwei Vertrauenspersonen. Eine Einzelbewerberin/ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der

     Vertrauensperson selbst wahr, die Benennung einer zweiten Vertrauensperson ist nicht erforderlich.
     (§ 16 Abs. 2 LKWG M-V)

  • die Wählbarkeitsbescheinigung der Gemeindewahlbehörde für die Bewerberinnen und Bewerber (Formblatt

     4.1.3), die am Tag der Einreichung des Wahlvorschlages nicht älter als drei Monate sein darf

  • für jede Bewerberinnen / jeden Bewerber, bei der durch ihre Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

     gemäß § 25 der Kommunalverfassung begründet werden würde, gemäß § 16 Abs. 8 LKWG M-V eine rechtlich

nicht bindende Erklärung, welche Erklärung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V im Falle eines Wahlerfolges beabsichtigt ist

  • für alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben der Nachweis, dass sie Mitglieder dieser

     Partei oder parteilos sind (Eidesstattliche Erklärung gemäß § 16 Abs. 4 LKWG M-V)

  • für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen ist ferner vor zu legen
    • für jede Bewerberin/jeden Bewerber eine Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag (Formblatt 4.1.3)
    • unterzeichnete Niederschrift der Versammlung nach § 62 Abs. 3 LKWG M-V (Formblatt 4.1.2) einschließlich der Versicherung an Eides statt nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Auf Anforderung der Wahlleitung hat eine Partei oder Wählergruppe der zuständigen Wahlleitung ihre Satzungen und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Hinweise für Unionsbürger

Unionsbürger (Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4.1.3 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerber (Formblatt 4.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V) beizufügen.

Unionsbürger sind für Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach 
§ 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 03. Mai 2019 nachweisen, dass sie mindestens seit dem 19. April 2019 im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.

 

  1. Hinweis zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern dürfen Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes, dem die Gemeinde angehört, nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nur Anwendung für Angestellte und Beamte, nicht aber für Arbeiter, also körperlich arbeitende Mitarbeiter der Gemeinde oder des Amtes. Für die Angestellten und Beamten bedeutet dies zwar nicht, dass ihnen die Kandidatur für die Gemeindevertretung verwehrt wird, aber wenn sie gewählt werden, können sie ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde oder bei dem Amt beenden.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.06.2017, Az 10 C 2.16) führt nun zu einer veränderten Anwendung des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Die Regelung ist in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung künftig in der Weise anzuwenden, dass Angestellte oder Beamte nur dann von einem Mandat in der Gemeindevertretung ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Für von der Gemeinde beschäftigte Erzieher, Ärzte oder Pförtner, soweit sie neben ihrer fachlichen Tätigkeit nicht auch administrative Aufgaben (Aufstellung von Dienstplänen, Abschluss von Arbeitsverträgen, Aufgaben im Rahmen der Wirtschafts-/Haushaltsführung oder Ähnliches) wahrnehmen, besteht danach keine Unvereinbarkeit mehr. Damit entfällt nach einer erfolgreichen Kandidatur die Notwendigkeit, sich zwischen der Ausübung des errungenen Mandats und der beruflichen Stellung entscheiden zu müssen.

Ostseebad Kühlungsborn, den 14.01.2019                                                                       

Philipp Reimer

(Gemeindewahlleiter)

02. 01.2019

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn am 30. Januar 2019 in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

1. Aufforderung zur Einreichung

Hiermit fordere ich im Hinblick auf die am 30. Januar 2019 stattfindende Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Stadtgebiet der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bildet einen Wahlbereich.

3. Aufstellung von Wahlvorschlägen

3.1. Einreichungsberechtigte

Wahlvorschläge können eingereicht werden durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, die das 55. Lebensjahr vollendet haben.

3.2. Einreichungsfrist und Einreichungsstelle

Wahlvorschläge müssen spätestens am 15. Januar 2019, 16.00 Uhr beim Gemeindewahlleiter im Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, Wahlbüro - Zimmer 6, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, schriftlich eingereicht werden.

3.3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

  1. den Namen der Bewerberin / des Bewerbers und den Namen der einreichenden Person.
  2. als Bewerberin / Bewerber kann nur benannt werden, wer:
    1. Bürgerin oder Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist und
    2. das 55. Lebensjahr vollendet hat und
    3. in der Regel nicht mehr berufstätig ist.
  3. Der Wahlvorschlag muss von der Wahlbewerberin / dem Wahlbewerber persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
  4. Anzahl der Mitglieder des Seniorenbeirates

Gemäß der Richtlinie des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn besteht der Seniorenbeirat aus 12 Mitgliedern.

5. Datum und Ort der Wahl des Seniorenbeirates, Wahlablauf

Die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn findet am Mittwoch, den 30. Januar 2019 um 10 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn statt (nicht barrierefrei erreichbar). Zu Beginn der Wahlveranstaltung erhalten alle Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber die Möglichkeit, sich den Wählerinnen und Wählern kurz vorzustellen. Anschließend erfolgt die offene Abstimmung per Handzeichen über die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber. Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen.

Ostseebad Kühlungsborn, 28.12.2018                          (Dienstsiegel)     

Philipp Reimer

(Gemeindewahlleiter)

17. 12.2018

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn versteigert eine Weihnachtspyramide im Bieterverfahren gegen Höchstgebot. Angebote können bis zum 04.01.2019 per E-Mail an P.Reimer@stadt-kborn.de abgegeben werden. Bei der Angebotsabgabe sind zwingend der Kaufpreis und Ihre persönlichen Kontaktdaten (Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer) anzugeben. Den Zuschlag erhält der Höchstbietende. Nach Ablauf der Frist informieren wir den Höchstbietenden per E-Mail. Die Weihnachtspyramide ist abzuholen, es erfolgt kein Versand. Der Erlös wird für einen sozialen Zweck verwendet. Die Versteigerung erfolgt nach privatem Recht (§ 156 BGB). Die Rückgabe ist ausgeschlossen, es besteht kein Widerrufsrecht. Alle Angaben ohne Gewähr.

Daten:

  • Höhe: 4,40m
  • Breite: 1,40m
  • Länge: 1,40m

Festgestellte Defekte:

  • Getriebemotor defekt
  • Beleuchtung teilweise defekt
  • fehlende Teile

11. 12.2018

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 06.12.2018 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach §13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst einen Geltungsbereich im Norden des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 42 "Hermannstraße/nördliche Friedrich-Borgwardt-Straße" (siehe Anlage).

Das Planungsziel besteht in der Erweiterung eines vorhandenen Hotels im rückwärtigen Bereich des Grundstücks. Dazu soll der vorhandene eingeschossige Anbau zurückgebaut und stattdessen ein eigenständiges Gebäude errichtet werden. Im zentralen Bereich des Grundstücks wird eine private Stellplatzfläche festgesetzt.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 06.12.2018 den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit

vom 07.01.2019 bis zum 08.02.2019

in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Kühlungsborn eingesehen werden

(https://www.stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html)

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Rüdiger Kozian                                                                      (Siegel)

Bürgermeister

 

Anlage: Übersichtsplan: Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42

11. 12.2018

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 06.12.2018 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst einen Geltungsbereich im Südosten des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 38 "Neue Reihe – südwestliches Teilstück" (siehe Anlage).

Die wesentlichen Planungsziele bestehen in der Erweiterung der Baugrenze sowie damit einhergehend der Erweiterung der Verkaufsfläche des vorhandenen Lebensmittelmarktes von 800 m² auf 1 000 m², der Erweiterung der Fläche für den Gemeinbedarf "Feuerwehr" sowie des angrenzenden Mischgebietes sowie in der Erhöhung der zulässigen GRZ im Bereich der Feuerwehr sowie der Tankstelle gemäß tatsächlichem Bestand. Weiterhin werden Standorte erhaltenswerter Bäume sowie textliche Festsetzungen der Ursprungsplanung angepasst.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 06.12.2018 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 und der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit

vom 07.01.2019 bis zum 08.02.2019

in der Stadtverwaltung, Bauamt, Zimmer 30, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet auf der Internetseite der Stadt Kühlungsborn eingesehen werden (https://www.stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html).

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stadt weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Rüdiger Kozian                                                                      (Siegel)

Bürgermeister

Anlage: Übersichtsplan: Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38

23. 10.2018

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn errichtet auf dem 4.462 m² großen Grundstück, Hermannstraße 19c in Kühlungsborn West eine Mehrzweckhalle, die in den Monaten Dezember bis Februar als Eishalle fungiert sowie in den Monaten März bis November als Indoorspielplatz genutzt werden soll. Dieses neu zu errichtende Gebäude soll sich in Verbindung mit der ebenfalls neu zu gestaltenden Abenteuerminigolfanlage zu einem vor allem touristischen Highlight der Stadt entwickeln.

Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen mehr als 3 Millionen EURO und werden mit einer Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Verbindung mit "Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)" gemäß der Infrastrukturrichtlinie mit einem Fördersatz von 75 Prozent unterstützt.

Das geförderte Vorhaben dient dem Zweck, die touristische Infrastruktur als Basis für das Wachstum des regionalen Tourismus nachhaltig zu verbessern.

18. 10.2018

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Sondergebiet für Jugendherberge, Sport- und Freizeitanlagen" beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

03. 08.2018

1. Allgemeines
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn liegt als größter Bade- und Erholungsort
direkt an der Mecklenburger Bucht. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen
Entwicklung Kühlungsborn liegt eindeutig im Fremdenverkehr. Für die weitere
positive Entwicklung des Ostseebades ist die optimale Betreuung der Gäste und
Verbesserung der touristischen Infrastruktur von überragender Bedeutung. Mit
steigender Gästeanzahl (2017 ca. 2,6 Mio Übernachtungen) ist es zwingend
erforderlich, das Angebot an Freizeiteinrichtungen zu erweitern.
Zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Ostseebad Kühlungsborn sowie zum
weiteren Ausbau der Freizeitinfrastruktur auch in der Nebensaison entsteht auf
dem 4.430 m² großen Grundstück, Hermannstraße 19c in Kühlungsborn West
derzeit eine Mehrzweckhalle. Die vorgesehene multifunktionale
Nutzungsmöglichkeit der Halle, im Winter als Eislaufbahn, im Frühjahr,
Sommer und Herbst als Indoor-Spielplatz ermöglicht eine breite
Zielgruppenansprache.
Dieses neu zu errichtende Gebäude soll sich in Verbindung mit der ebenfalls neu
zu gestaltenden Minigolfanlage zu einem touristischen Highlight der Stadt
entwickeln.


2. Erstellung eines Nutzungskonzeptes mit Pachtpreisangebot
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn sucht als Eigentümerin des Grundstücks
einen Pächter, der in der Lage ist, die Bewirtschaftung der Mehrzweckhalle
sowie der angrenzenden Minigolfanlage zu übernehmen.
Interessenten werden gebeten ein entsprechendes Nutzungskonzept sowie ein
Pachtangebot auf Verhandlungsbasis für die Bewirtschaftung der
Mehrzweckhalle nach folgenden Kriterien einzureichen:
- Betrieb der Eishalle mit einer Eisfläche von ca. 500 m² in den Monaten
November bis Februar einschließlich voraussichtliche Preisgestaltung
- Betrieb der Mehrzweckhalle in den Monaten März bis Oktober nach
eigenem Nutzungskonzept z.B. Indoor-Freizeiteinrichtung oder Ähnliches
einschließlich voraussichtliche Preisgestaltung
- Betrieb der angrenzenden Abenteuerminigolfanlage mit dem
Themenbereich „Wikinger“ einschließlich voraussichtliche
Preisgestaltung
Weiterhin steht in der Gemeinde Bastorf eine ca. 900 m² große Sport- und
Freizeithalle zur ganzjährigen Verpachtung zur Verfügung, die zur Erreichung
von Synergieeffekten ebenfalls als Indoor-Freizeiteinrichtung o.ä. genutzt
werden kann. Bei Interesse können nach Veröffentlichung der diesbezüglichen
Ausschreibung (voraussichtlich 2. Augusthälfte 2018) Angebote bei der
Gemeinde Bastorf eingereicht werden. Wünschenswert wäre die
Bewirtschaftung beider Hallen durch einen Betreiber.
Weitere Informationen zur Verpachtung der Halle in Bastorf erteilt das Amt
Neubukow-Salzhaff, Frau Harnack, Telefon: 038294/70234,
y.harnack@neubukow-salzhaff.de.


3. Projektinformationen
Die Hallengröße der Mehrzweckhalle von ca. 690 m² richtet sich nach der dafür
von der Stadt bereits verwendeten und nunmehr aufgegebenen Eisfläche im
Konzertgarten West. Die vorhandene Kältetechnik sowie die herausnehmbare
Bande sollen weiter genutzt werden. Im südwestlichen Anbau befinden sich die
Sanitär-, die Neben- und die Haustechnik- bzw. Hausanschlussräume. Sowohl
vom Foyer als auch in der Halle können Schlittschuhe ausgeliehen werden. An
die Schuhausgabe schließt sich ein Lagerraum, eine kleine Schleifwerkstatt und
ein Raum an, über den ein Außen- und ein Hallenverkauf für Snacks, Getränke
etc. erfolgen kann. Durch die Asymmetrie des Baukörpers sind im
nordwestlichen Bereich der Halle Flächen vorhanden, die u.a. das Aufstellen
von Tischen und Stühlen ermöglichen.
Südseitig, direkt mit Bezug zum 4,5 m hohen Hallenraum, befindet sich eine
kleine Tribüne mit drei massiven Stufenreihen.
Auf dem Pultdach der Halle befinden sich Photovoltaikelemente mit einem
Winkel von ca. 20 Grad in Richtig Süden geneigt. Die Bereitstellung der
Heizwärme von 62 kW Nennwärmeleistung erfolgt mittels einer
Fernwärmekompaktstation.
Im Zuge des Neubaus einer modernen Mehrzweckhalle soll auch der bestehende
Minigolf-Freizeitpark grundhaft saniert und erneuert werden. Es soll eine
Abenteuergolfanlage mit dem Themenbereich „Wikinger“ entstehen, wonach
auf 18 Stationen entsprechende Hindernisse umspielt werden können, um den
Golfball möglichst mit wenigen Schlägen ins Loch zu bringen. In einer
abwechslungsreichen Anlage sollen Familien, Gruppen oder Firmen zum
Schläger greifen können und ihre Geschicklichkeit beweisen. Die entworfene
Gartenlandschaft mit Kunstrasen, Kunststoffbahnen, Hügeln, Felsen, sanften
Erdmodellierungen und einladenden Pflanzflächen schafft dabei ein spannendes
Spielerlebnis für die ganze Familie. Abgerundet wird die Anlage durch einen
großzügigen Terrassenbereich auf der Westseite des Gebäudes.
In unmittelbarer Nähe zur Mehrzweckhalle befindet sich ein gebührenpflichtiger
Parkplatz.
Die Mehrzweckhalle soll im September/Oktober 2018 sowie die Minigolfanlage
im April 2019 fertiggestellt werden.
Weitere Informationen zum Objekt (Pläne, Flächenermittlungen) sind in der
Anlage beigefügt.


4. Rahmenbedingungen
Das Angebot sollte folgende Unterlagen enthalten:
- Kurzdarstellung der Person/oder ggf. des Unternehmens mit Anzahl der
Arbeitnehmer
- einen aktuellen Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei vorhandenem
Gewerbebetrieb
- Referenzen
- Bewirtschaftungskonzept einschließlich Preisgestaltung und
Öffnungszeiten
Aus dem Konzept sollte präzise hervorgehen, dass der zukünftige Investor und
Betreiber langfristig in der Lage ist, die Betreibung der Anlagen durch eine
wirtschaftliche Lösung zu gewährleisten. Dabei muss die öffentliche Nutzung
und Zugänglichkeit der Anlagen gesichert sein und die Stadt Ostseebad
Kühlungsborn von allen Kosten der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung
sowie der Geländepflege befreit sein.
Der Verpächter behält sich ein Mitspracherecht bzw. die Miteinflussnahme auf
das Grundkonzept des Pächters vor.
Der Nutzungsvertrag soll voraussichtlich am 01.11.2018 zum Start der
Eisbahnsaison beginnen. Die Laufzeit des Vertrages soll eine Laufzeit von 10
Jahren mit der Option einer jährlichen Verlängerung beinhalten.
Wünschenswert zum Betreiben der Halle sind Erfahrungen oder Vorkenntnisse
in vergleichbaren Bereichen. Notwendig sind weiterhin Kenntnisse der
entsprechenden gesetzlichen und hygienerechtlichen Vorschriften sowie
betriebswirtschaftliche Kenntnisse.
Dem zukünftigen Betreiber obliegt die Ausarbeitung und Umsetzung einer
privatrechtlichen Nutzungs- und Entgeltordnung.
Dem Betreiber stehen die Entgelte aus den jeweiligen Nutzungsarten zu.
Er übernimmt alle mit der Verpachtung in Zusammenhang stehenden Kosten
wie:
- Grundsteuern
- Müllgebühren
- Verkehrssicherungspflichten, Räum- und Streupflichten
- Trinkwassergebühren
- Abwassergebühren, Niederschlagswassergebühren
- Gema und Rundfunkgebühren
- Stromkosten (Ausnahme Kosten der Eisaufbereitung)
- Haftpflichtversicherung
- Grundstücks- und Gebäudeversicherung
Der Pächter übernimmt sämtliche Arbeiten der Vor- und Nachbereitung der
Eisfläche (z. Bsp. Auf- und Abbau der Bande). Zum Vertragsbeginn wird
einmalig der Aufbau der Bande für die Eisbahn vom Verpächter übernommen.
Die Energiekosten für die Betreibung der Eisbahn in den Monaten November
bis Februar werden vom Verpächter getragen.
Die Verpachtung erfolgt, bis auf die Bande der Eisbahn sowie eine
Eismaschine, ohne Einrichtung und Ausstattung.
Für die Bearbeitung der Eisfläche steht eine Eismaschine vom Typ WMCompact
elektro, Hersteller Willy Mulser zur Verfügung.
Aufgrund der besonderen Nutzungsart dürfen keine baulichen Veränderungen
am Fußboden der Halle vorgenommen werden. Zur evtl. Befestigung von
Ausstattungsgegenständen bzw. Spielgeräten sind 84 Bodenhülsen rastermäßig
im Hallenfußboden angeordnet. Bei Bedarf können evtl. Befestigungen mittels
Schrauben der Größe M 18 vorgenommen werden.
Haftungsausschluss:
Für den Inhalt und die Richtigkeit der Ausschreibungsunterlagen ist jegliche
Haftung ausgeschlossen. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, die nicht den Bestimmungen der
VOB/VOL unterliegt. Ein Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Vertrages
leitet sich aus der Teilnahme an der Ausschreibung nicht ab.
Wertung der Angebote:
Bewertet werden – bei Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen – das
vorgelegte Betriebskonzept zu Dreiviertel und das Pachtangebot zu einem
Viertel.
Die in die engere Wahl kommenden Bewerber werden zu einer persönlichen
Verhandlungsrunde eingeladen. Über eine mögliche Vergabe entscheidet
ausschließlich die Stadtvertretung.
Besichtigung des Objektes:
Auf Wunsch kann eine Besichtigung des Objektes unter vorheriger
Terminvereinbarung durchgeführt werden.
Referenzen
Dem Angebot bitten wir einschlägige Referenzen beizufügen.
Ansprechpartner:
Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Eigenbetrieb Kommunalservice, Ostseeallee 20
18225 Ostseebad Kühlungsborn
Frau Jäckel, Tel. 038293 / 823 402 Herr Hanl, Tel. 038293 / 823 430
E-Mail h.hanl@stadt-kborn.de
Abgabefrist:
Die Bewerbung einschließlich der Unterlagen sind spätestens bis zum
07.09.2018 in einem verschlossenen Umschlag mit dem Vermerk „Angebot
Pacht Mehrzweckhalle – Bitte nicht öffnen“ an Stadt die Ostseebad
Kühlungsborn, Eigenbetrieb Kommunalservice, Ostseeallee 20, 18225
Ostseebad Kühlungsborn zu richten.
Anlagen: Flächenberechnung
Übersichtslageplan
Grundriss
Ansichten, Schnitte

17. 05.2018

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
Bereits im Jahr 2017 wurde ein erster Entwurf der 6. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 17 vorgestellt und ein Bebauungsplanverfahren entsprechend durchgeführt. Im Rahmen der Ausführungsplanung kam es am geplanten Standort jedoch zu erheblichen Problemen, weshalb eine Standortalternative für den Bau eines Jüngstensegelzentrums in Kühlungsborn Ost gesucht wurde. Für eine Realisierung der Erschließung soll das Projekt nun näher an das vorhandene Hafenhaus rücken. Das Planungsziel besteht weiterhin darin, ein Jüngstensegelzentrum im Bereich der Ostmole anzusiedeln. Dieses soll durch touristische Nutzungen ergänzt und so ein attraktiver Standort für Besucher und Nutzer des Segelclubs werden. Das Plangebiet der 6. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 17 befindet sich in Kühlungsborn Ost und umfasst einen Bereich im Nordosten der Ursprungsplanung. Im Westen grenzt die Ostmolenvorfläche an das Plangebiet an und im Nordwesten der Bootshafen.

26. 04.2018

Bekanntmachung des ergänzenden Aufstellungsbeschlusses sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
Im Rahmen eines ersten Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 wurde die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Seitens der Stadt Ostseebad Kühlungsborn haben sich jedoch in diesem Zeitraum weitere Planungsziele ergeben. Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 12.04.2018 daher einen ergänzenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird auch weiterhin im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

19. 03.2018

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Beteiligung DER ÖFFENTLICHKEIT gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
 
Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst vier Geltungsbereiche im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 42 "Hermannstraße/nördliche Friedrich-Borgwardt-Straße" (siehe Anlage).

16. 03.2018

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 10.12.2015 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 und zusätzlich am 22.02.2018 die ergänzende Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Das Plangebiet befindet sich in Kühlungsborn West und umfasst zwei Geltungsbereiche im Bereich des Ursprungbebauungsplanes Nr. 43 "Tannenstraße/nördliche Hermann-Häcker-Straße" (siehe Anlage).

07. 02.2018

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte,
die ihren Wohnsitz in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat.
 
Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Ihr Wirkungskreis erstreckt sich auf die Mitwirkung von Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben. Die Ausschreibungspflicht läuft vom 07.02.2018 bis zum 13.02.2018. Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis spätestens zum 13.02.2018 an die
 
Stadt Ostseebad Kühlungsborn
Herr Reimer
Ostseeallee 20
18225 Ostseebad Kühlungsborn
 
Mit der Bewerbung verbundene Kosten werden von der Stadt Ostseebad Kühlungsborn nicht erstattet.
 
Rüdiger Kozian
Bürgermeister
 
Ostseebad Kühlungsborn, 07.02.2018

19. 01.2018

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn schreibt hiermit zum 01.05.2018 den
 
Verkaufskiosk im Konzertgarten Ost  
 
zur Bewirtschaftung aus.
 
Im Konzertgarten Ost werden insbesondere während der Saison vielfältige Veranstaltungen durchgeführt.
 
Für den Kiosk im Konzertgarten Ost wird ein Betreiber gesucht, der sich eigenverantwortlich insbesondere während der Veranstaltungen um das leibliche Wohl der Gäste kümmert. An veranstaltungsfreien Tagen bleibt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Betreibers selbst überlassen, ob der Kiosk geöffnet wird.