Haushaltssatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M – V) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 29.02.2024 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

1. im Ergebnishaushalt auf

einen Gesamtbetrag der Erträge von 795.800 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 26.864.900 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von-5.069.100 EUR

2. im Finanzhaushalt aufa)

einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 595.600 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von 24.520.800 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -3.925.200 EUR

b)

einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 303.700 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 7.721.200 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -6.417.500 EUR

festgesetzt.

 

§2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung)
wird festgesetzt auf  5.000.000 EUR

 

§3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§4
Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.050.000 EUR.

 

§5
Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf 250 H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 375 v. H.

 

2. Gewerbesteuer auf 320 v. H.

 

§ 6
Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 46,133 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 7
Weitere Vorschriften

Gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik werden folgende Regelungen zur Deckungsfähigkeit getroffen:

  • Die Ansätze für die bilanziellen Abschreibungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  • Die Ansätze für die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, entsprechend gilt dies auch für die in diesem Zusammenhang stehenden Ansätze für Auszahlungen.
  • Die Ansätze für die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, entsprechend gilt dies auch für die in diesem Zusammenhang stehenden Ansätze für Auszahlungen.
  • Die Ansätze für die sonstigen laufenden Aufwendungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, entsprechend gilt dies auch für die in diesem Zusammenhang stehenden Ansätze für Auszahlungen.

 

Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden folgende Regelungen zur Deckungsfähigkeit getroffen:

  • Alle Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind innerhalb des jeweiligen Teilfinanzhaushaltes gegenseitig deckungsfähig.

Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden folgende Regelungen zur Deckungsfähigkeit getroffen:

  • Minderauszahlungen bei den Ansätzen für ordentliche Auszahlungen in den Positionen „Sach- und Dienstleistungen“, „Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen“ und „sonstige (laufende) Auszahlungen“ des jeweiligen Teilfinanzhaushalts können für Mehrauszahlungen bei Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen desselben Teilfinanzhaushalts verwendet werden.

Im laufenden Haushaltsjahr ist die Eröffnung und Bebuchung neuer Produktsachkonten möglich. Das gilt auch für Produktsachkonten, die aufgrund unrichtiger Zuordnung korrigiert werden müssen. Die Deckung ist im Teilhaushalt durch Aufnahme in den Deckungskreis ohne Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zu gewährleisten.

Zweckgebundene Mehrerträge berechtigen zu zweckgebundenen Mehraufwendungen. Die gilt für Ein- und Auszahlungen entsprechend (§ 13 Abs. 2 und 4 GemHVO-Doppik).

Gemäß § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik wird bestimmt, dass Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von EUR 100.000 für jede Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind. Unterhalb dieser Wertgrenze erfolgt die Darstellung der Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in jedem Teilhaushalt insgesamt.

Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gilt eine Abweichung vom Stellenplan als geringfügig, wenn sie zwei Stellen nicht übersteigt.

 

Nachrichtliche Angaben:

 

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 25.094.821 EUR.

  2. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 22.781.595 EUR.

  3. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
    beträgt voraussichtlich 67.977.326 EUR.

 

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Ort, Datum                                                                  Siegel                                         Bürgermeister

                                                                                                                                             

Hinweis: 

Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen der Rechtsaufsichtbehörde zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 03.04.2024 wie folgt bekanntgegeben worden:

„Entscheidung zu dem genehmigungspflichtigen Teil der Haushaltssatzung

Gemäß § 52 Abs. 2 KV M-V wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen in Höhe von 5.000.000 Euro für 2024 vollständig genehmigt.“

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom 11. April 2024 bis zum 30. April 2024 während der Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 413 öffentlich aus.

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Ort, Datum                                                                                                                          Bürgermeister

 

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

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