1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach – Conventer Niederung“

Präambel

Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. Seite 777), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04.08.1992 (GVOBl. Seite 458) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2015 (GVOBl. Seite 474) im Sinne des Wasserverbandsgesetzes (WVG vom 12.02.1991, BGBl. I S. 405, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes vom 15.05.2002, BGBl. I S. 1578) sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V 2005, Seite 146) in letzter berücksichtigter Änderung in §§ 9, 12 und 22 und Neufassung des § 21 durch das Gesetz vom 14.07.2016 (GVOBl. M-V Seite 584) hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 16.12.2021 folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung von Beiträgen und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach – Conventer Niederung“ vom 27.09.2018 beschlossen.

 

Artikel 1

Änderung des § 3 Gebührenmaßstab

Die Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die Erhebung von Gebühren zur Deckung von Beiträgen und Umlagen des Wasser- und Bodensverbandes „Hellbach - Conventer Niederung“ vom 27.09.2018 wird wie folgt geändert.

  • 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

1Die Festsetzung der Gebühr erfolgt nach Berechnungseinheiten. 2Es gelten folgende Berechnungseinheiten und Gebührensätze je angefangene

  1. 0,5 ha Bauland (Baugrundstücke) 7,60 EUR
  2. 0,5 ha sonstige befestigte Fläche (z.B. Straßen, Wege, Plätze) 7,60 EUR
  3. 1,0 ha landwirtschaftliche oder gleichartig genutzter Fläche 7,60 EUR
  4. 1,0 ha forstwirtschaftlich genutzte Fläche 7,60 EUR
  5. 1,0 ha Unland- oder Heidefläche 7,60 EUR
  6. 1,0 ha Wasserfläche 7,60 EUR

Inkrafttreten

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die Erhebung von Gebühren zur Deckung von Beiträgen und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach - Conventer Niederung“ vom 27.09.2018 tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

 

Ostseebad Kühlungsborn, den 23. Dezember 2021

Rüdiger Kozian

Bürgermeister

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