Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Aktuelles

2020

29. 10.2020

Wie bereits erfolgreich praktiziert, wird im November diesen Jahres die Möglichkeit für Einwohner des Ostseebades Kühlungsborn bestehen, kostenlos kompostierbare Gartenabfälle (Grünschnitt und Astwerk) aus dem privaten Bereich beim Bauhof, Zur Asbeck 21 abzugeben. Anders als im Oktober ist die Abgabe nur mittwochs von 8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:00 Uhr sowie samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr möglich.

Als Nachweis des Wohnsitzes in Kühlungsborn genügt die Vorlage des Personalausweises, des Reisepasses oder einer aktuellen Meldebescheinigung. Dieses Angebot gilt nicht für gewerbliche Entsorger. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist damit im Ostseebad untersagt.

29. 10.2020

DAS RATHAUS BLEIBT AB DEM 02.11.2020 BIS AUF WEITERES FÜR DEN BÜRGERVERKEHR GESCHLOSSEN.

Ausnahmen bilden folgende Angelegenheiten:

  • Anzeige von Sterbefällen (durch Bestattungsunternehmen)
  • Einsichtnahme öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen

Termine müssen vorab telefonisch vereinbart werden.

Vor dem Betreten des Rathauses betätigen Sie bitte die Klingel an der Treppe.

Telefonisch ist die Verwaltung unter der gewohnten Telefonnummer zu erreichen: 038293/8230.

 

WIR DANKEN FÜR IHR VERSTÄNDNIS.

 

DER BÜRGERMEISTER

22. 10.2020

Ab Montag, den 02.11.2020 beginnt der 3. Bauabschnitt in der Strandstraße. Dazu wird die Fahrbahn bis Höhe Hausnummer 36 bzw. Hausnummer 45 gesperrt. Der Bürgerweg wird dazu ebenfalls gesperrt. Eine Zufahrt vom Bürgerweg auf die Strandstraße ist ab Montag, den 02.11.2020 nicht mehr möglich. Der Anliegerverkehr im Bürgerweg ist weiterhin frei. Die Strandstraße ist dann über den Hermann-Löns Weg erreichbar. Zudem ist die Strandstraße im Bereich Hermann- Löns Weg bis Bürgerweg in beide Richtungen befahrbar. Der Hermann-Löns Weg wird als Einbahnstraße Richtung Strandstraße eingerichtet. Eine entsprechende Beschilderung wird eingerichtet.

22. 10.2020

Information der Firma rebus:

Die Vollsperrung zur Fertigstellung des Kreisverkehres in Wittenbeck wird am 27.10.2020 aufgebaut. Die Fertigstellung wird zum 10.11.2020 anvisiert, durch die Jahreszeit und bautechnische Umstände könnte die Baumaßnahme bis 13.11.2020 verlängert werden. Sofern die Maßnahme beendet wird, verkehren die Linien wieder nach de gültigem Fahrplan.

Anbei finden Sie die Schulinformation mit dem schulrelevanten Fahrplan der L 103 und die Fahrgastinformationen mit Fahrplan der Linien 121 und dem der Umleitung resultierendem Shuttlefahrplan.

22. 10.2020

Sehr geehrte/r Damen und Herren,

das Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle ist grundsätzlich nicht gestattet, da im Landkreis Rostock flächendeckende Entsorgungsmöglichkeiten über die Wertstoffhöfe, Kompostwerke oder das Holsystem der Abfallwirtschaft bestehen. Ausnahmen zum Verbrennen können lediglich im Einzelfall durch die Untere Abfallbehörde genehmigt werden.

Fallen bei der Gartenpflege im Herbst pflanzliche Gartenabfälle an, gilt nämlich der Grundsatz, dass diese Abfälle zunächst entweder kompostiert, eingearbeitet oder bei den Wertstoffhöfen bzw. Kompostwerken oder über das Holsystem der Abfallwirtschaft entsorgt werden müssen. Sofern diese Voraussetzungen nicht gegeben sind oder eine besondere Schwere darstellen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung mit Gebühren verbunden ist. Ebenfalls können manche Städte und Gemeinden die Gartenfeuer jedoch ganz untersagt haben. Daher wird empfohlen, sich darüber auch in der eigenen Gemeinde zu erkundigen.

Im Übrigen weist das Umweltamt des Landkreises Rostock darauf hin, dass bei Einhaltung der folgenden Voraussetzungen Gartenfeuer (in Feuerschalen etc.) möglich sind:

  • Als Brennmaterial sind nur solche Stoffe zulässig, bei deren Verbrennen keine unzulässige Immission von Schadstoffen in der Luft erfolgt (unbehandeltes, getrocknetes Holz).
  • Offene Feuerstellen (Feuerschalen) sind so zu betreiben, dass durch Funkenflug, Glut u.ä. keine Brände entstehen können. Gebäude, Anlagen, Einrichtungen sowie Nutzflächen dürfen nicht gefährdet oder in ihrer Nutzung beeinträchtigt werden.
  • Die Verbrennung muss getrennt vom Lagerplatz erfolgen, um Lebewesen zu schützen
  • Unnötige Rauchschwaden sind zu vermeiden sowie der Nachbarschutz und die allgemeinen Brandschutzregeln einzuhalten.

Wer pflanzliche Abfälle ohne Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen oder ohne Ausnahmegenehmigung verbrennt, handelt ordnungswidrig und wird mit einem Bußgeld belegt. Gleiches gilt auch für das Verbrennen von Abfällen (Papier, beschichtetes oder behandeltes Abfallholz, alte Fenster- oder Türrahmen, Spanplatten, Möbelstücke, Autoreifen, Kunststoffe etc.).

16. 10.2020

Aufgrund der Baumaßnahme "Kreisverkehr Wittenbeck" macht sich eine Vollsperrung der L12 (Ortseinfahrt Wittenbeck - aus Kühlungsborn kommend) ab dem 27.10.2020 erforderlich. Die Vollsperrung wird voraussichtlich für eine Dauer von zwei Wochen bestehen. Umleitungen werden entsprechend ausgeschildet.

Weitere Infos folgen in Kürze.

09. 10.2020

Wie bereits erfolgreich praktiziert, wird im Oktober diesen Jahres die Möglichkeit für Einwohner des Ostseebades Kühlungsborn bestehen, kostenlos kompostierbare Gartenabfälle (Grünschnitt und Astwerk) aus dem privaten Bereich beim Bauhof, Zur Asbeck 21 von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich von Montag bis Donnerstag von 13.00 bis 16.00 Uhr und sonnabends von 10.00 bis 12.00 Uhr abzugeben. Als Nachweis des Wohnsitzes in Kühlungsborn genügt die Vorlage des Personalausweises, des Reisepasses oder einer aktuellen Meldebescheinigung. Dieses Angebot gilt nicht für gewerbliche Entsorger. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist damit im Ostseebad untersagt.

09. 10.2020

Die Freigabe des 1. Bauabschnittes ist für den 13.10.2020 vorgesehen. Da insbesondere die Pflasterarbeiten von den Witterungsverhältnissen abhängig sind, bitten wir um Verständnis falls es zu Verzögerungen kommt. Um die weiteren Bauarbeiten zu optimieren, ist es geplant die Bauabschnitte 3 und 4 zusammen zu fassen. Für diesen Zeitraum ist der Bürgerweg für Fahrzeuge gesperrt.

Aktuelle Informationen zu den Bauabschnitten erhalten Sie weiterhin über die Übersichtskarte Bauabschnitte.

Für die entstehenden Unannehmlichkeiten bitten wir um Ihr Verständnis.

06. 10.2020

Der Bürgermeister der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat für den Umgang mit Fundtieren folgende Regelung getroffen:

Wird ein Tier aufgefunden, das üblicherweise von Menschen gehalten wird (Haustier), ist unverzüglich eine Fundanzeige schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei folgender Behörde zu erstatten:

Stadt Ostseebad Kühlungsborn
Ostseeallee 20
18225 Ostseebad Kühlungsborn

Telefon: 038293 / 823 – 0

Öffnungszeiten:

Mo, Di, Do, Fr 09:00 - 12:00 Uhr
Di 13:00 - 16:00 Uhr
Do 13:00 - 18:00 Uhr


Außerhalb der Öffnungszeiten der Behörde ist die Fundanzeige gegenüber folgender Stelle schriftlich zu erstatten:

Tierhilfe Norddeutschland
Dorfstraße 24
18246 Klein Sien
Telefon: 0170 / 81 71 481

Hinweise:

Sie haben den Fund eines Tieres immer bei der oben genannten Behörde anzuzeigen. Geben Sie das Tier nicht bei der oben genannten Behörde oder bei der von ihr beauftragten Stelle ab, haben Sie grundsätzlich die Pflicht zur Verwahrung des Tieres und müssen gegebenenfalls die Kosten für die Verwahrung tragen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an oben genannte Behörde.

Gez. Stefanie Zielinski
Bürgeramtsleiterin

06. 10.2020

Aufgrund der Witterungsverhältnisse in der vergangenen Woche mussten die Pflasterarbeiten in der Straßenbaumaßnahme "Strandstraße" zeitweise unterbrochen werden, dadurch kommt es im 1. Bauabschnitt zur Verlängerung der Bauarbeiten um ca. 1 Woche. Aktuelle Informationen zu den Bauabschnitten können Sie der Übersichtskarte entnehmen:

24. 09.2020

Der Seniorenbeirat der Stadt Kühlungsborn informiert:

Auch in diesem Jahr findet wieder die beliebte Seniorenfahrt in eine unserer schönen mecklenburger Städte statt. Das Ziel der Tagesfahrt ist das Ostseebad Warnemünde.

Wann:

  • Montag, 12.10.2020 (1 Bus)
    und
  • Dienstag, 13.10.2020 (1 Bus)

 

Abfahrt:

  • 09:10 Uhr Kühlungsborn Bahnhof West
  • 09:15 Uhr Kühlungsborn Bahnhof Mitte
  • 09:22  Uhr Kühlungsborn Bahnhof Ost

 

Ablauf:

  • Fahrt nach Warnemünde mit der MS „Baltica“
  • Bummel zum Mittagessen
  • Mittagessen (zwei Gerichte stehen zur Auswahl)
  • Freizeit in Warnemünde (90 min.)
  • Hafenrundfahrt (60 min.) mit Kaffeegedeck
  • Rückfahrt mit dem Bus ab Warnemünde, Ankunft in Kühlungsborn ca. 17:30 Uhr

 

Kosten: 30,00 € pro Person

Der Kartenverkauf für beide Tage findet am Donnerstag, 01.10.2020, in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Rathaus statt (Hintereingang im Kellergeschoss).

Der Seniorenbeirat der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

24. 09.2020

Ab kommendem Montag, den 28.09.2020 ist die Straße "Wiesengrund" auf Grund einer Hausanschlussverlegung für eine Dauer von einer Woche voll gesperrt. Die Vollsperrung betrifft den Teil des Wiesengrundes von der Cubanzestraße aus kommend. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist erfolgt, sodass eine entsprechende Umleitung ausgeschildert wird.

10. 09.2020

Die Baumaßnahme in der Strandstraße umfasst die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche auf ca. 200 m Länge. Betroffen ist der Bereich Kreisverkehr Ostseeallee bis Bürgerweg. Dabei wird das gesamte Natursteinpflaster mit Unterbeton aufgenommen und wiederhergestellt.

Die Bauausführung erfolgt in 4 Bauabschnitten. Die Bauabschnitte sind in der Übersichtskarte Bauabschnitte dargestellt.

In den einzelnen Bauabschnitten erfolgen die Bauarbeiten unter Vollsperrung der Fahrbahn. Zufahrten zu den Grundstücken werden innerhalb der Bauabschnitte nicht erreichbar sein. Daher sind Stellplätze, Tiefgaragen oder Hinterhöfe während der Bauabschnitte nicht zu erreichen. Nach Fertigstellung und notwendiger Aushärtung wird der Abschnitt für den Anlieger- und Lieferverkehr wieder freigegeben.

Die fußläufige Erreichbarkeit für die gastronomischen Einrichtungen, Ferienwohnungen und den Einzelhandel ist über die gesamte Bauzeit gewährleistet.

Für die entstehenden Unannehmlichkeiten bitten wir um Ihr Verständnis.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bauarbeiten witterungsabhängig ausgeführt werden. Daher kann es ggf. zu Terminverschiebungen kommen.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Homepage unter www.stadt-kuehlungsborn.de

01. 09.2020

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

am 06.09.2020 findet die Wahl des Landrates des Landkreises Rostock statt. Aufgrund der aktuellen Hygienebestimmungen sind einige Besonderheiten zu beachten.

So ist die Zahl der Wahllokale zur Landratswahl 2020 geringer als bei den verbundenen Wahlen 2019. In den Wahllokalen gelten die Maskenpflicht und das Abstandsgebot. Es ist ratsam, einen eigenen Stift - Kugelschreiber in blau oder schwarz - für die Stimmvergabe mitzubringen. Nicht zulässig sind Bleistifte oder andere Schreibgeräte, die die Stimmvergabe nicht eindeutig kennzeichnen.

Das Wahllokal ist jeweils auf der Wahlbenachrichtigung zu finden. In diesem Jahr gibt es in Kühlungsborn die Wahllokale Turnhalle (Schulweg) und Aula des Schulzentrums (Neue Reihe 73A).

Ersatzweise besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Der Antrag für den Wahlschein zur Briefwahl befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung. Anträge für die Briefwahl können bis Freitag, 4. September 2020, 12:00 Uhr, bei der Wahlbehörde (Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Der Wahlleiter, Ostseeallee 20, 18225 Kühlungsborn) gestellt werden.

Wahlberechtigt sind alle Einwohner*innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 37 Tagen in einer Gemeinde im Landkreis Rostock ihre Wohnung haben, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Sie können bei der Wahl eine Stimme vergeben.

Der Landkreis Rostock weist bereits seit Freitag, 28. August, mit sogenannten Pre-Stream-Spots in den Onlineangeboten von Ostseewelle Hitradio Mecklenburg-Vorpommern, Antenne MV sowie weiteren Radiostreams der Regiocast-Gruppe auf die Wahl und die Besonderheiten hin.

Am Sonntag, 6. September 2020, werden die Wahlergebnisse ab 18:00 Uhr auf der Internetseite des Landkreises Rostock veröffentlicht. Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn veröffentlicht das in Kühlungsborn ausgezählte Wahlergebnis auf der städtischen Homepage.

Bei eventuellen Fragen können Sie sich gerne per Mail an p.reimer@stadt-kborn.de oder telefonisch an die Stadtverwaltung wenden.

Philipp Reimer
Wahlleiter

01. 09.2020

Sehr geehrte Anwohner,

nachdem die Stadtvertreterversammlung am 17.06.2020 die Endfassung des Verkehrskonzeptes beschlossen hat, soll nun nach und nach dessen Umsetzung erfolgen.

Im Mittelpunkt des Verkehrskonzeptes steht die Entspannung der Verkehrssituation in Kühlungsborn. Dabei geht es bei der Strandstraße um die Verkehrsberuhigung und um die Verringerung des Durchgangsverkehrs. Hierzu soll eine neue Einbahnstraßenregelung eingeführt werden. Vor der Änderung der Verkehrsführung wird die Strandstraße aufgrund der Straßenschäden im Bereich Ostseeallee bis Bürgerweg erneuert. Dabei wird das vorhandene unebene Pflaster in der Fahrbahn aufgenommen und wieder neu verlegt. Der mangelhafte Unterbau sowie die unzureichende Oberflächenentwässerung (Pfützenbildung) werden ebenfalls erneuert.

Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität der Strandstraße weiter zu erhöhen. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für September bis Dezember 2020 geplant, Baubeginn ist am Montag, den 07.09.2020. Aufgrund der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Fahrbahn erforderlich. Die Bauarbeiten werden technologisch so durchgeführt, dass die Erreichbarkeit aus beiden Richtungen möglich sein wird. Der Fußgängerverkehr auf dem Gehweg wird weiterhin gewährleistet. Geschäfte und Läden sind weiterhin erreichbar. Dennoch wird es baustellenbedingt zu Einschränkungen kommen. Wir bitten daher um Verständnis.

Weitere Informationen finden Sie in den Downloads.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen auch vor Ort gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Kozian
Bürgermeister

27. 08.2020

-Fazit der Gutachten: Die Villa Baltic ist grundsätzlich sanierfähig

-Die präsentierte erste Konzeptidee entspricht dem großen Wunsch einer öffentlichen Nutzung

-Sanierung der Villa Baltic ist Anstoß und Vorantrieb einer städtebaulichen Weiterentwicklung für Kühlungsborn West

Kühlungsborn, Juli 2020: Der zweite Workshop der Arbeitsgruppe Villa Baltic hat am 15. Juni 2020 stattgefunden. Konzeptstudie und Gutachten-Bericht waren Arbeitsgrundlage der Projektgruppe.

Ende Januar traf sich die Arbeitsgruppe Villa Baltic zum ersten Mal. Aufgrund der Corona Pandemie konnte der ursprünglich geplante Termin für März/April nun erst verspätet stattfinden. Auch dieses Mal waren unter den  18 Teilnehmern die Vertreter aller Fraktionen der Stadt Kühlungsborn sowie Bürgermeister Rüdiger Kozian, Tourismuschef Ulrich Langer, Mitarbeiter der Verwaltung sowie des Bauamts, ein Vertreter der Denkmalschutzbehörde des Landkreises Rostock zusammen mit dem Eigentümer Dr. Jan Aschenbeck und dem beauftragten Architekten Alexis Angelis. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, gemeinsam in den nächsten Monaten ein Nutzungskonzept für die Villa Baltic zu definieren.

Gleich zu Beginn des Treffens gab der Eigentümer Dr. Jan Aschenbeck einen kurzen Überblick zum aktuellen Stand der Dinge. Unter anderem teilte er mit, dass zusammen mit der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn an einer Umsetzung gearbeitet wird, noch in diesem Jahr, öffentliche Führungen in der Villa Baltic für Einheimische sowie Gäste, anzubieten. Außerdem sprach er über das anhaltend große Interesse aus der Bevölkerung. Zusätzlich teilte er mit, dass aktuell u.a. zur Geschichte der Villa Baltic weitere Film-Clips in der Entwicklung sind.

Ein durch Dr. Jan Aschenbeck beauftragter und durch das Architekturbüro Angelis & Partner Oldenburg/ Wismar erstellter Bericht zum bisherigen Stand der Gutachten wurde vorgestellt. Daraus ergeben sich wichtige Aufschlüsse über den baulichen Zustand der Villa Baltic und die geschätzten Baukosten. So wurde der Baugrund, die Statik und die Schadstoffbelastung genauestens analysiert. Ebenso liefert ein 3D-Bestandaufmaß sowie ein Holzschutzgutachten wichtige Informationen. “Auch wenn die Analysearbeiten der Fachgutachten teilweise noch andauern und Laborergebnisse noch ausstehen, lassen die bisherigen Ergebnisse den wichtigen Schluss zu, dass die vorhandene Bausubstanz der Villa Baltic grundsätzlich sanierfähig ist,“ erläutert Dr. Jan Aschenbeck. Allerdings werden aufgrund der enormen Schadstoffbelastung, dem starken Befall durch Hausschwamm und der großen statischen Defizite, eine neue Dach- und teilweise neue Deckenkonstruktionen notwendig sein. „Diese Tatsache und der sehr hohe Schaden durch Vandalismus in den übrigen Etagen, sowie die denkmalschutzrechtlichen Auflagen, werden die geschätzten Kosten eines vergleichbaren Baus um das 4 bis 5-fache überschreiten,“ fasst Dr. Jan Aschenbeck den Gutachtenbericht vom Büro Angelis & Partner zusammen.

Im nächsten Schritt präsentierte Alexis Angelis die von Eigentümer Dr. Jan Aschenbeck beauftragte erste Konzeptstudie. Grundlage dafür waren Nutzungsideen sowie Wünsche und Anregungen, die durch die Teilnehmer und dem Investor bereits im ersten Workshop Anfang des Jahres eingebracht wurden. Alexis Angelis stellte seinen Ausführungen eine städtebauliche Gesamtbetrachtung voran. Er wies auf Defizite von Kühlungsborn West in Bezug auf Struktur und Nutzungsangebot hin. So verfüge das Areal um die Villa Baltic, einschließlich Kolonnaden, Baltic-Park und Baltic-Vorplatz über wenig Anziehungskraft und es entstehe kein natürlicher Lauf, da es an Anbindungen an die intakte Ortsstruktur in Form von attraktiven öffentlichen Nutzungen fehle. Die Villa Baltic müsse daher als ein wichtiger Schlüssel in der gesamten städtebaulichen Entwicklung betrachtet werden. Nur so ließe sich eine höhere Zentralität und Anziehungskraft von Kühlungsborn-West langfristig erreichen.

Eine Entscheidungsmatrix half im Vorfeld, alle eingebrachten Nutzungsideen darzustellen und zu analysieren. So konnten bereits die Ideen, die Villa Baltic als Ferienwohnungsobjekt, als Casino oder auch als Verwaltungsgebäude der Stadt zu nutzen, aufgrund fehlender Mehrheit oder als nicht umsetzbar, gestrichen werden.

Sehr anschaulich präsentierte Alexis Angelis die Vision einer zukünftigen Nutzung der Villa Baltic, die zusammen mit dem Eigentümer Dr. Jan Aschenbeck entwickelt wurde. „Lassen Sie uns zurück auf die Anfänge der Badekultur schauen und uns auf Traditionen besinnen. Die Villa Baltic bietet alles, was es dafür braucht und kann der Anker für einen neuen Kurs sein“, führt Alexis Angelis seinen Ausführungen voran. Als Leitidee bringt Angelis die Goldenen Zwanziger Jahre ein, in denen das gesellschaftliche Leben durch Tanz, Kultur und einem besonderen Stil geprägt war.  Unter dem Titel „mondäne Sommerfrische“ stellte er einen Nutzungsmix aus öffentlicher Gastronomie, kulturellen Veranstaltungen und Eventlocation für besondere Anlässe dar. Die Villa Baltic hob er dabei als mondänen Bezugspunkt und prägenden Teil des Konzeptes hervor. Weiter stellte der Architekt klar, dass nur unter Hinzunahme des angrenzenden Baugrundstücks (altes Schwimmhallenbad-Grundstück) ein Gesamtkonzept entwickelt werden könne, das wirtschaftlich tragfähig ist und stark genug, die strukturellen Defizite des Ortes aufzuheben. Im Zusammenhang von Alt und Neu könne so dem großen Wunsch einer öffentlichen Nutzung der Villa Baltic entsprochen werden.

In der anschließenden Diskussionsrunde begrüßten die Teilnehmer den Grundgedanken zur Aufwertung von Kühlungsborn West. Des Weiteren sprach sich die Arbeitsgruppe mehrheitlich dafür aus, die Verkaufsoption des Nachbargrundstückes generell zu überprüfen. Als Grundvoraussetzung wurde die erfolgreiche Entwicklung eines tragfähigen Gesamtkonzeptes für Kühlungsborn West mit der Sanierung der Villa Baltic und ihrer mindestens teilweise öffentlichen Nutzung aufgeführt.

„Großes Lob für die heutige Präsentation und den konzeptionellen Ansatz, dem eine öffentliche Nutzung zu Grunde liegt. Ich sehe das Konzept, als ein definitives Alleinstellungsmerkmal für Kühlungsborn“, so Bürgermeister Rüdiger Kozian.

Im Rahmen des dritten Workshops, werden die Konzeptergebnisse anhand einer Hochbau-Modell-Konstruktion durch das Architekturbüro Angelis & Partner herausgearbeitet und präsentiert. Das nächste Treffen ist voraussichtlich für Herbst 2020 avisiert.

Weitere Infos finden Sie unter: www.villa-baltic.de

22. 07.2020

Die Stadtvertreter der Stadt Kühlungsborn haben bereits im Februar dieses Jahres beschlossen, eine integrierte Stadtentwicklungsplanung (iSEP) einzuführen. Ziel ist es, eine langfristige Entwicklungsperspektive für Kühlungsborn zu erarbeiten und daraus Handlungsansätze für die Kommunalpolitik abzuleiten. Da diese iSEP alle, die in Kühlungsborn wohnen (die Bürger) oder hier arbeiten, betrifft, sollen auch möglichst alle einbezogen werden. Es besteht also die Möglichkeit, aktiv an der zukünftigen Entwicklung Kühlungsborns mitzuwirken.

Aus diesem Grunde findet am 29. Juli 2020 um 18:00 Uhr in der Aula des Schulzentrums (Neue Reihe) eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten zu diesem Thema statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, neben der ausführlichen Information

  • was eine iSEP überhaupt ist,
  • warum dies für unseren Ort eine sinnvolle und auch notwendige Maßnahme ist und
  • wie dies durchgeführt werden soll,

die Bürger zu motivieren, sich an der Gestaltung der iSEP zu beteiligen.

Aufgrund der Beschränkungen durch Corona werden Interessierte gebeten, sich vorab telefonisch bei Herrn Helmut Maisel, der die Informationsveranstaltung durchführt, anzumelden (Tel. 0172 296 395 8). Es können maximal 50 Teilnehmer eingelassen werden. Sollte das Interesse noch größer sein (was wir hoffen), dann wird kurzfristig eine zusätzliche Veranstaltung geplant, so dass jede (r) die Gelegenheit hat, sich zu informieren.

26. 06.2020

Mit Datum vom 24.06.2020 hat die Landregierung MV die Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (7. Corona-LVO-Änderungsverordnung) erlassen.

15. 06.2020

Mit Datum vom 12.06.2020 hat die Landesregierung M-V die Verordnung zur angemessenen Öffnung nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Öffnung-LVO M-V) erlassen. Daraus ergibt sich die 6. Änderung der Verordnung der Landesregierung
zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung.

10. 06.2020

Aktuell erhalten alle Parkscheinautomaten in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn einen neuen gelben Aufkleber. Dieser macht die Autofahrer auf die verfügbare Park-App aufmerksam - als kontaktlose Alternative zur manuellen Bedienung der Automaten. Bereits 77 Städte in Deutschland nutzen die auffälligen Sticker. In Kühlungsborn lässt sich der Parkvorgang bereits seit 2018 bequem über das eigene Smartphone steuern. Allerdings bekommt in Corona-Zeiten die Alternative zum Bargeld eine neue Bedeutung. Die Autofahrer an die digitale Bezahlmöglichkeit zu erinnern, ist eine der vielen Maßnahmen der Stadt, die lokalen Infektionsrisiken möglichst zu begrenzen.

Ob für Fahrzeuge ohne sichtbares Parkticket ein digitales Ticket vorliegt, kann die Parkraumüberwachung online überprüfen. Die Parkscheinautomaten stehen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung - über die Art des Bezahlvorgangs entscheidet der Parkende letztlich selbst.

Die generellen Vorteile des Handyparkens: Autofahrer müssen kein Kleingeld bereithalten und vorausschauend in den Parkscheinautomaten einwerfen. Per App können sie stattdessen die Parkzeit ganz nach Bedarf starten, verlängern oder beenden. Überzahlung oder eiliges Nachlösen am Automaten kommen nicht mehr vor. Strafzettel lassen sich mit einem Klick auf ‚Verlängern' vermeiden.

Weitere Informationen: www.easypark.de und auf unserer Homepage
Video zur App: https://youtu.be/Zv89R4yyowA

 

10. 06.2020

Sehr geehrte Strandkorbvermieter*innen, sehr geehrte Eigentümer*innen,

hinsichtlich der Vorgaben zur Umsetzung der Hygieneregeln gem. § 8 Abs. 10 i. V. m. § 2 der aktuellen Corona-Landesverordnung, erhalten Sie anliegend die aktualisiere Fassung der Auflagen zur Bewirtschaftung und Nutzung der Strandkörbe. Wir bitten um entsprechende Beachtung und Einhaltung:

1. Die Strandkörbe sind innerhalb der Pachtfläche reihenweise aufzustellen

2. Zwischen den Strandkörben sind mindestens 2 Meter Abstand einzuhalten

3. Das Verweilen zwischen den Strandkörben ist untersagt. Ausnahme: dazugehörige minderjährige Kinder

4. Der Strandkorb darf mit maximal 2 Personen belegt werden. Ausnahme: dazugehörige minderjährige Kinder

5. XXL-Strandkörbe dürfen mit bis zu 3 Personen belegt werden. Ausnahme: dazugehörige minderjährige Kinder

6. Zutrittssteuerung, um Warteschlangen zu vermeiden

7. Aufstellen von Hinweisschildern für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von der Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgeschlossen sind.

8. Direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen
Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren.

9. Auf der gesamten Pachtfläche sind Verunreinigungen sofort zu entfernen.

10. Ggf. stattgefundene Feierlichkeiten oder sonstige Zusammenkünfte mehrerer Personen sind dem Ordnungsamt oder der Polizei unverzüglich anzuzeigen:
Ordnungsamt,  Herr Höniger 0160 / 90 92 68 41
Stadtvogt, Herr Heise 0172 / 66 13 402
Polizeidirektion Bad Doberan,  038203 / 56-0

Gesetzliche Änderungen werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt. Bis auf Widerruf gelten o.g. Auflagen.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!

10. 06.2020

Mit Datum vom 04.06.2020 hat die Landregierung MV die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (4. Corona-LVO-Änderungsverordnung) erlassen.

18. 05.2020

Mit Datum vom 13.05.2020 hat die Landregierung MV die Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (1. Corona-LVO-Änderungsverordnung) erlassen.

14. 05.2020

Das Rathaus bleibt am Freitag, den 22.05.2020 geschlossen. Ab dem 25.05.2020 hat das Rathaus dann wieder geöffnet.

14. 05.2020

Liebe Mitbürger*innen,

ab sofort wird die AWO Sozialstation den Service der „Einkaufshilfe“ bis zum 31.05.2020 übernehmen. Wir bedanken uns an alle Unterstützer dieses Projektes, vornehmlich bei unseren fleißigen Schülern des Schulzentrums Kühlungsborns. Trotz Prüfungsvorbereitungen haben diese Schüler täglich dieses Angebot erbracht und unsere Einwohner sowohl mit den Einkäufen, aber auch mit einem freundlichen Lächeln unterstützt.

Wir sind stolz, verantwortungsbewusste junge Menschen zu Einwohnern unserer Stadt zählen zu dürfen!

Ihr Bürgermeister

14. 05.2020

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn führt Baumaßnahmen an der Reriker Straße durch. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen wird dabei die Fahrbahn zwischen dem Abzweig Umgehungsstraße und der Zufahrt zum Wohngebiet Alt Arendsee erneuert.

Um die Sicherheit der Radfahrer und der Fußgänger ebenfalls zu erhöhen erfolgt parallel zur Reriker Straße der Neubau eines Radweges. Für den Radfahrer bedeutet dies den Lückenschluss zwischen Umgehungsstraße Grüner Weg und Ortseingang. Geplant ist zudem eine Verkehrsinsel als Querungshilfe über die Reriker Straße in Höhe des Wohngebietes Alt Arendsee.

Bisher konnten die Bauarbeiten abschnittsweise unter halbseitiger Sperrung durchgeführt werden. Ab Montag, den 18.05.2020 ist nunmehr eine Vollsperrung erforderlich. Eine Umleitung wird eingerichtet und ausgeschildert.

Die Zufahrt zum Wohngebiet Alt Arendsee wird durch die beauftragte Baufirma gewährleistet.

Die Fertigstellung ist bis zum Beginn der Sommerferien vorgesehen.

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn bittet bereits im Vorfeld um Verständnis für auftretende Verkehrsbehinderungen.

Gez. 11.05.2020

Stefan Westermeier
Bauamt

11. 05.2020

Mit Datum vom 08.05.2020 hat die Landregierung MV die Verordnung zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV) erlassen.

06. 05.2020

  1. Ab Montag, den 11.05.2020, besteht wieder die Möglichkeit, behördliche Angelegenheiten im Rathaus nach vorheriger Terminsvereinbarung zu erledigen.

 

  1. Die Termine können in der Zeit von

montags 9 bis 12 Uhr,

dienstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr,

donnerstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr,

freitags von 9 bis 12 Uhr

 

                vereinbart werden.

 

  1. Es besteht die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung beim Betreten der Stadtverwaltung anzulegen.

 

  1. Der jeweils zuständige Sachbearbeiter holt den Besucher am Einlass ab und nimmt die Personalien zwecks notwendiger Erstellung der Besucherliste zur Kontrolle einer möglichen Infektionskette vor.

 

  1. Im Rahmen der Wahrnehmung der Gesprächstermine trägt auch der sachbearbeitende Verwaltungsangestellte die Mund- und Nasenbedeckung.

 

  1. Darüber hinaus sind die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

 

  1. Für den Fall, dass Besucher keine Maske bei sich führen, wird eine Maske gestellt, die gleichzeitig auch zum Verkauf von 4,25 EURO angeboten wird.

 

  1. Für die Bibliothek gelten gesonderte Regelungen, die mit dem Amtsleiter festgelegt werden.

 

 

 

Rüdiger Kozian

Bürgermeister

21. 04.2020

In der Zeit vom 22. bis zum 24.04.2020 führt die Firma ASA-Bau eine Oberflächenwiederherstellung im Bereich der Hermannstraße / Zuwegung Heizhaus durch. In dieser Zeit wird es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Die entsprechende Anwohnerinformation finden Sie hier als Download:

20. 04.2020

Mit Datum vom 17.04.2020 hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eine Verordnung gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV) erlassen:

17. 04.2020

Liebe Eltern, liebe Kinder,                

viele ältere Menschen in Alten-und Pflegeheimen dürfen zurzeit keinen Besuch bekommen, um nicht aus Versehen mit dem heimtückischen Virus infiziert zu werden. Helft mit und lasst uns unseren Mitmenschen in dieser schwierigen Zeit ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Aber auch all die Pflegerinnen und Pfleger können jetzt eure Unterstützung gebrauchen. Wir bitten euch - seid kreativ- malt, bastelt, werkelt und erfreut all die Omas und Opas, Pflegerinnen und Pfleger, Rettungskräfte, Betreuer und Betreuerinnen, Hausmeisterinnen und Hausmeister, mit euren Arbeiten. Zeigt, dass wir Kühlungsborner Rücksicht nehmen können, aber vor allem zusammenhalten und uns gegenseitig eine Stütze sind.

Bitte sendet eure Arbeiten an folgende Adressen:
Kühlungsborner Alten-und Pflegeheime

  • Amalie Sieveking, Neue Reihe 19
  • Pflege Wohn Park, Wittholzring 1
  • AWO Seniorenresidenz, Hermannstraße 5
  • Volkssolidarität, Poststraße 5a
  • Johanneshaus, Bürgerweg 1
  • DRK "Brunshaupten", R. - Breitscheid - Str. 14

Vielen Dank!

17. 04.2020

Nr.89/2020 | 16.04.2020 | STK |Staatskanzlei

Die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen haben sich am gestrigen Tag auf gemeinsame Beschlüsse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Das Kontaktverbot bleibt vorerst bestehen. Gleichzeitig werden verschiedene Maßnahmen gelockert. So wird der Einzelhandel wieder weitgehend geöffnet. Außerdem gibt es erste Schritte zur Öffnung der Schulen.

Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen telefonischen Sitzung darüber verständigt, wie diese Beschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden.

Nachfolgend finden Sie den vollständigen Beschluss:

MV-Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie

I. Aktuelle Rahmenbedingungen

Die konsequente Umsetzung der Maßnahmen durch die Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus in den vergangenen Wochen hat spürbare Wirkung gezeigt:

  • Die Verdopplungszeit konnte deutlich verlängert werden. Von zunächst drei Tagen ist sie auf aktuell 16,9 Tage gestiegen, so dass inzwischen nicht mehr von einer exponentiellen Steigerung, sondern vielmehr tendenziell von einer linearen Steigerung der Infiziertenzahlen gesprochen werden kann
  • Der Reproduktionsfaktor R0 beträgt aktuell 0,6. Angestrebt wird R0 um 1,0 – 1,1.
  • Die Zahl der verfügbaren Intensivbetten mit invasiven Beatmungsmöglichkeiten im Land wurde von 215 Betten am 01.03.2020 auf 529 Betten am 09.04.2020 erhöht.
  • Die Verfügbarkeit von medizinischer Schutzausrüstung (besonders für medizinisches und Pflegepersonal) wird sich wöchentlich weiter verbessern, nachdem der Bestell- und Auslieferungsprozess gebündelt wurde und die inländische Produktion auch in Mecklenburg-Vorpommern anläuft.
  • Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die erforderlichen Vorkehrungen zum Aufbau der empfohlenen Anzahl der Nachverfolgungsteams abgeschlossen (80 Teams á 5 Mitarbeiter).
  • Darüber hinaus wurden 16 Testzentren, sieben mobile Testteams sowie zwei Fieberzentren im Land zur Entlastung der Hausärztinnen und -ärzte eingerichtet und schrittweise die Testkapazitäten auf derzeit 3.000 Tests/Tag erweitert.
  • Die Landesregierung hat sich zu einem Pilotprojekt entschieden. Ein Forschungskonsortium der Unimedizinen Rostock und Greifswald hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Verbesserung der Patientenversorgung in der COVID-19-Pandemie zu erreichen und Diagnose- und Therapiepfade zu entwickeln. In der ersten Phase werden Pflegeheime (Heimbewohner und alle Beschäftigten) und ambulante Pflegedienste überprüft und getestet. Die beteiligten Partner aus der Infektiologie, Intensivmedizin und Kardiologie sowie der Biomedizin wollen damit zur Verbesserung der Prognose lebensbedrohter Patienten beitragen. Insgesamt wird das Forschungsprojekt über zwei Jahre fortgeschrieben.
  • Den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts entsprechend, wird in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eine möglichst frühe Fall-Identifizierung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen mit umfangreichen Testungen (Virusnachweis durch Polymerasekettenreaktion, PCR) symptomatischer Personen mit entsprechender Indikation verfolgt. Neben den begründeten Verdachtsfällen gilt es insbesondere auch das Personal im medizinischen Bereich (z. B. in Krankenhäusern, Rehakliniken sowie in der stationären und ambulanten Pflege) als mögliche Kontaktpersonen zu bestätigt an COVID-19 erkrankten Patienten zu testen. Es ist wichtig, sich bei der Testung auf genau definierte Gruppen zu konzentrieren, um knappe Ressourcen nicht unnötig zu binden. Zudem kann ein Testen asymptomatischer Personen ohne Indikation bei einem negativen Befund eine nicht gegebene Sicherheit suggerieren.
  • Zur Klärung der Immunität in der Bevölkerung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Antikörper (AK)-Testung im Patientenblut ausgebaut. Dazu laufen derzeit umfangreiche Studien in den beiden Universitäten in Rostock und Greifswald, die durch Testungen in anderen Laboren des Landes unterstützt werden sollen.  

II. Einstieg in die Erweiterung des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern

Die oben genannten Rahmenbedingungen ermöglichen eine schrittweise Öffnung der vorgenommenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens unter Beibehaltung des Kontaktverbots, der Abstandsregeln sowie von Hygienevorschriften (z. B. Desinfektion) und des zusätzlichen Tragens von Mund-Nasen-Schutz in bestimmten Bereichen und Situationen gemäß RKI-Empfehlungen. Diese Öffnung planen wir schrittweise und vorsichtig, um ein soziales und wirtschaftliches Leben mit dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung zu verbinden.

Mund und Nasen-Schutz: Mit dem Mund-Nasen-Schutz sind Mund-Nasen-Bedeckungen (einfache Stoff- oder Papiermasken) gemeint. Diese sind allgemein für jedermann erhältlich. Die medizinischen Masken sollen weiterhin vorwiegend medizinischem und Pflegepersonal vorbehalten bleiben. Das Land stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Grundausstattung an Mund-Nasen-Schutz, insbesondere für die Versorgung von sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen und der Schulen, zur Verfügung.

 

Phase 1.0.: Öffnung ab 18.04.2020

Geöffnet werden Bau- und Gartenmärkte unter Einhaltung von Auflagen: Abstandspflicht und der dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Kundenbegrenzung.

 

Phase 1.1.: Öffnung ab 20.04.2020

1. Geöffnet werden Einzelhandel bis zu 800 qm geöffneter Verkaufsfläche (das gilt für alle Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche, Geschäfte über 800 qm müssen ihre Verkaufsfläche entsprechend reduzieren).In Shopping-Centern/Shopping-Malls ist jeweils die Verkaufsfläche der einzelnen Geschäfte maßgeblich. Die zentralen Zugangs- und Aufenthaltsbereiche sind von Verkaufsständen freizuhalten. Der Verzehr von Getränken und Speisen in Shopping-Centern/Shopping-Malls ist untersagt.

Ausgenommen von der Verkaufsflächenbegrenzung sind Verkaufsstellen des Einzelhandels für:

a. Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,

b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,

c. Tankstellen

d. Banken und Sparkassen, Poststellen,

e. Reinigungen, Waschsalons,

f. Zeitungsverkauf,

g. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,

h. Großhandel

i. Kfz-Händler, Fahrradhändler,

j. Blumenläden  

k. Buchhandlungen.

Es gelten jeweils Auflagen: Abstandspflicht, dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Kundenbegrenzung. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen müssen sicherstellen, dass sich auf je 10 qm Verkaufs-/Verkehrsfläche nur je 1 Kunde aufhält. Insbesondere in großen Supermärkten ist sicherzustellen, dass sich auf je 10 qm nur je 1 Kunde mit einem Einkaufswagen im Geschäft aufhält.

2. Der Lehr- und Forschungsbetrieb wird in digitaler Form an den Fachhochschulen fortgesetzt bzw. beginnt an den Universitäten und der Hochschule für Musik und Theater. Neben der Abnahme von Prüfungen können auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, wiederaufgenommen werden.

3. Geöffnet werden analog zu den Parks auch die Außenbereiche von Zoos, Tier- und Vogelparks ohne Nutzung von Gastronomie und Spielplätzen, Sportplätze und Sportanlagen für Einzel- und Paarsport unter Einhaltung von Auflagen: Abstandspflicht und Zugangsbeschränkungen.

4. Unter Einhaltung der Abstandsregelungen können Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Abstandhalten ist Pflicht und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird dringend empfohlen. Das Verbot von Veranstaltungen im öffentlichen Raum und privaten Feiern bleibt bestehen.

5. In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Unterkünften für Menschen mit Behinderungen gelten besondere Schutzmaßnahmen. Das Besuchsverbot bleibt aufrechterhalten. Daneben sollen künftig verstärkt präventive Tests der Beschäftigten durchgeführt werden. Darüber hinaus besteht eine Pflicht zur Einhaltung von besonderen Hygienemaßnahmen und zum Tragen entsprechender Schutzausrüstung für das Personal.

6. Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen werden Bibliotheken und Archive zur Öffnung zugelassen.

7. Alle geltenden Reiseregelungen für Mecklenburg-Vorpommern bleiben bestehen.

 

Phase 1.2. Öffnung ab 27.04.2020

1. Schulen

Geöffnet werden die allgemein bildenden Schulen für die Prüfungsvorbereitung und die Durchführung der Prüfungen für die Abschlussklassen mit zentralen Prüfungen (Mittlere Reife und Abitur):

  • Klasse 10 an Regionalen Schulen und Gesamtschulen,
  • Schüler der Klasse 10 am Gymnasium, die die Mittlere Reife anstreben,
  • Klasse 12 an den regulären Gymnasien und den Gesamtschulen,
  • Klasse 13 an Abendgymnasien,      
  • sowie die beruflichen Schulen für Prüfungen und den Unterricht für Abschlussklassen. Für die Klassenstufe 11 an regulären Gymnasien und Gesamtschulen sowie Klasse 12 an Abendgymnasien werden Konsultationen ermöglicht. Der schulische Betrieb erfolgt unter Einhaltung der Abstandsregeln, der Hygienevorschriften. Für Risikogruppen unter Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Personal sowie den Schülerinnen und Schülern, die selbst Teil der Risikogruppe sind bzw. in einem Haushalt mit zur Risikogruppe gehörenden Personen leben, werden Erleichterungen bis hin zu Befreiungen im „Hygienerahmenplan Corona für Schulen“ vorgesehen.

2. Kindernotbetreuung

Infektionsschutz für Kinder und Beschäftigte in der Kindertagesförderung: Keine vollständige Öffnung der Kitas und der Kindertagespflege, sondern Fortsetzung und schrittweise Ausdehnung der Notbetreuung unter Einhaltung von Hygieneerfordernissen und insbesondere durch kleine Gruppengrößen. Der Infektionsschutz aller Beschäftigten in der Kindertagesförderung hat weiterhin oberste Priorität.     

Vorbereitungszeit und Ergänzung Kinderschutz:

Um den Jugendämtern und Einrichtungen eine Vorlaufzeit einzuräumen, wird die bisherige Kindernotbetreuung bis zum 26. April fortgesetzt. Verstärkt werden auch Kinder aus Gründen des Kinderschutzes sowie aus stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen.

 

Regelungen ab 27. April:

Ab dem 27. April wird die Notbetreuung in Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege auf weitere systemrelevante Berufs- und Bedarfsgruppen erweitert (ergänzte BSI-Kritis-Liste, Anlage). über die bereits in der Praxis akzeptierten systemrelevanten Berufsgruppen hinaus auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  • der ambulanten Pflegedienste
  • der veterinärmedizinischen Notfallversorgung,
  • der Krankenkassen,
  • notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder- und Jugendhilfe
  • Schwangerschaftskonfliktberatung
  • Beratungsstellen Frauen- und Kinderschutz
  • der sozialen Kriseninterventionseinrichtungen
  • des Finanz- und Versicherungswesens
  • des Flug- und Schiffsverkehrs
  • der Kindertageseinrichtungen
  • Post- und Paketzustelldienste
  • Regierungen und Parlamente
  • Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
  • im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation

sowie um die Lehrkräfte an Schulen, Hebammen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Kindertagespflegepersonen erweitert, soweit sie für das Funktionieren der kritischen Infrastruktur zwingend notwendig sind (Unabkömmlichkeit).

Gleichzeitig wird für die systemrelevanten Berufsgruppen zur Erleichterung für die Eltern auf die 1-Elternteil-Regelung ausgedehnt.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie (in Zeiten von Infektionsschutz):

Es bleibt dabei, dass in besonderen Härtefällen die Jugendämter (in engem Rahmen) Ausnahmen bewilligen können (Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei hochrangigem Infektionsschutz der Bevölkerung). 

3. In Bussen und Bahnen soll spätestens ab 27.04.2020 Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

4. Schrittweise Öffnung der öffentlichen Behörden mit Publikumsverkehr unter Einhaltung von Auflagen: Abstandspflicht und der dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Kundenbegrenzung.

 

Phase 1.3 Öffnung ab 04.05.2020

1. Geöffnet werden Klassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge der allgemein bildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen:

  • Klasse 9 Regionale Schulen, Gesamtschulen, Förderschule Lernen;
  • Klasse 11 reguläres Gymnasium und Gesamtschule;
  • Klasse 12 Abendgymnasium.

In der Jahrgangsstufe 11 (12 an Abendgymnasien), deren Noten Teil der Abiturgesamtnote sind, wechseln sich Präsenz- und digitaler Unterricht ab.

2. Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschule soll wieder ein Angebot in der Schule erhalten. Dabei werden die Gruppen geteilt, die Stundentafel reduziert und gegebenenfalls an einigen Wochentagen flexible Lernangebote oder auch Konsultationen ermöglicht. Gleiches gilt für alle 4. Jahrgangsstufen an Förderschulen, die nach dem Grundschulrahmenplan unterrichtet werden.

3. Öffnung von Friseuren mit Mund-Nasen-Schutzpflicht und nur nach Terminvereinbarung.

 

III. Prüfung für weitere Stufen

1. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird unter Berücksichtigung der weiteren Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin im Austausch mit Fachexperten und Fachexpertinnen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten und Betroffenen die Erfahrungen aus der Phase 1 auswerten, um im Lichte dieser und deren Bewertungen weitere Schritte für die Phase 2 zu erörtern und zu beschließen.

2. Alle Veranstaltungen bleiben bis auf Weiteres untersagt. Großveranstaltungen bleiben bis einschließlich 31.08.2020 untersagt.

3. Die Theaterspielzeit 2019/2020 ist beendet.

4. Mecklenburg-Vorpommern ist Tourismusland Nummer 1. Die derzeitigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus treffen diese Branche deswegen besonders hart. Daher wird es in der nächsten Woche ein Spitzengespräch der Ministerpräsidentin und des Wirtschaftsministers mit Vertretern der Gastro- und Tourismusbranche zur Erörterung der Frage geben, wie der Tourismus wiederbelebt werden kann, ohne dass dabei der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung gefährdet wird, geben.

5. Insbesondere weitere zu erörternde Themen:

Phase 1

  • Die Justizministerin wird mit der Nordkirche und den weiteren Glaubensgemeinschaften in der nächsten Woche ins Gespräch treten über die Frage, ab wann und unter welchen Bedingungen Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen,     Synagogen, Kapellen und anderswo stattfinden können.
  • Die Öffnung von Campingplätzen (Dauercamper) für Bürgerinnen und Bürger aus MV und die Einreise nach MV zur Nutzung der eigenen Zweitwohnung zum 27.04.2020 werden geprüft.
  • Öffnung von Fahrschulen
  • Öffnung von sozialen Beratungseinrichtungen
  • Einreiseregelungen für Inhaber von Jagdpachten

Phase 2

  • Öffnung der Kinderspielplätze (außen).
  • Ausstellungen und Museen unter Einhaltung von Auflagen, Abstandspflicht und Besucherbegrenzung.
  • Weitere Schritte in den Bereichen Schule und Kita mit neuen Konzepten.
  • Medizinische Versorgung Alten- und Pflegeheime.

08. 04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die nahende Saison und die jüngste Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona Virus in der Fassung vom 03. April 2020 ist unter § 1 Absatz 7 geregelt, dass Anbieter von Freizeitaktivitäten für drinnen, aber auch für draußen, ihren Betrieb für den Publikumsverkehr geschlossen haben müssen.

Im praktischen bedeutet dieses, dass durch die Verordnung der Landesregierung die Vermietung der Strandkörbe untersagt ist.

Auf dem Strand stehende Strandkörbe würden zudem den Kontrollaufwand der Ordnungsbehörde deutlich erhöhen und eine verbotene Ansammlung von Personen im öffentlichen Raum würde noch forciert werden. Daher wird es den privaten Strandkorbbesitzern nicht gestattet Strandkörbe auf den Strand zu stellen, solange die Regelungen aus der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bestehen bleiben.

Sofern wir über eine neue Rechtslage, erlassen durch die Landesregierung Kenntnis erhalten, werden wir Sie sofort hierüber informieren.

Einstweilen wünschen wir Ihnen und Ihren Familien alles Gute, nachhaltige Gesundheit und zunächst schöne Osterfeiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Lahser
Stadtrat

Peggy Westphal
Stadträtin

08. 04.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzten Wochen und Tage haben uns allen sehr viel abverlangt.

Die Einschränkungen, die von allen hingenommen werden müssen, erfordern ein hohes Maß von Einsicht, Verständnis und Toleranz.

Ich möchte mich bei Ihnen allen ganz ausdrücklich für Ihr diesbezügliches Verständnis bedanken und auch daran Appellieren, dass wir weiterhin sehr respektvoll miteinander umgehen und  vor allem zuversichtlich auf die Zeit nach Corona Ausblicken.

Kühlungsborn hat sich durch ganz schnell installierte Hilfs-Dienste für Bedürftige, einen Spendenfonds und auch Liefer- und Bringe Dienste in verschiedenen gewerblichen Bereichen schnell und unkompliziert auf die neue Situation eingestellt.

Da allgemein bekannt ist, dass KFZ-Kennzeichen nur sehr bedingt etwas über den Wohnsitz des Fahrzeughalters aussagen, gibt es Gott lob hier bei uns vor Ort keine diesbezüglichen, und befremdlichen Hetzjagden, auch für diese Weitsicht ein herzliches Dankeschön.

Wir als Ort halten zusammen und haben unsere Gemeinsamkeiten und Stärken sowie positiven Gedanken,  auch in einem Videoclip, zu sehen unter   https://www.youtube.com/watch?v=58-0-ODb4x8 für alle dargestellt.

Ich wünsche Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen allen  ein gesundes, friedvolles und besinnliches Osterfest in der Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zur Normalität in unser aller Leben.

Herzliche Grüße

Rüdiger Kozian

Bürgermeister

08. 04.2020

 

Die Landesregierung hat in einer telefonischen Konferenz klarstellende Regeln zum Verbot von tagestouristischen Ausflügen innerhalb des Landes zu Ostern vereinbart.

„Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, zu Ostern zuhause und in der Umgebung des eigenen Wohnsitzes zu bleiben. Niemand muss auf den Osterspaziergang verzichten. Aber es ist wichtig, soziale Kontakte zu vermeiden und so der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Wir haben jetzt noch einmal die Regeln für Osterausflüge weiterentwickelt, um für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit zu schaffen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen“, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm.

Für den Zeitraum von Freitag, 10. April 2020, 00.00 Uhr, bis Montag, 13. April 2020, 24.00 Uhr, ist es den Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns untersagt, tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln (Usedom, Rügen, Hiddensee, Poel, Halbinsel Fischland Darß Zingst), in das Gebiet der an der Ostsee gelegenen Städte und Gemeinden, einschließlich der Sund- und Boddengewässer sowie der Haffe und Wieken, in die Stadt Waren an der Müritz, in die Ämter Malchow, Malchin am Kummerower See, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Röbel-Müritz, Seenlandschaft Waren und in die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft zu unternehmen.

Die entsprechende Verordnung soll im Laufe des 08.04.2020 geändert werden.

03. 04.2020

Das Corona-Virus hat uns alle überraschend getroffen. Angst und Unsicherheit prägen derzeit unseren Alltag. Ein jeder ist angehalten, zum Schutz aller seine sozialen Kontakte auf das Nötigste zu beschränken.

In dieser Zeit gibt es Menschen und Familien in Kühlungsborn, die plötzlich unverschuldet in eine Notsituation geraten sind. Sei es, dass das Geld nicht für die am dringendsten benötigten Lebensmittel reicht oder jemand sein Kind aus einem wichtigen Grund (Betreuung) von A nach B transportieren muss und als Alleinerziehender kein Geld dafür hat. Um diese Menschen und Familien zu unterstützen brauchen wir Ihre Unterstützung.

Helfen Sie uns, zu helfen – mit Ihrer Spende.

Überweisen Sie Ihre Spende mit Angabe des Zuwendungszwecks „ Corona-Nothilfe“ ganz konventionell oder per Online-Banking auf eines der folgenden Konten der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

Volks- und Raiffeisenbank Güstrow e.G. - IBAN: DE93 1406 1308 0104 7641 02 -BIC: GENODEF1GUE

Deutsche Kreditbank AG - IBAN: DE98 1203 0000 0000 1660 82 - BIC: BYLADEM1001

Ostseesparkasse Rostock - IBAN: DE36 1305 0000 0525 0010 50 - BIC: NOLADE21ROS

 

DANKE.

Ihr Bürgermeister
Rüdiger Kozian

 

 

31. 03.2020

Arbeitgeber zahlen „Eltern-Entschädigung“ nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz.

Seit Montag, 30.März, gilt eine neue Regelung zur Elternentschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul-und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird gemäß Infektions-schutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte „Eltern-Entschädigung“. Der Antrag auf Eltern-Entschädigung muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Darüber informiert das Landesamt für Gesundheit und Soziales auf seiner Internetseite. Dort sind auch der Antrag, das dazugehörige Merkblatt und die Adresse zu finden, an die de Antrag zu richten ist.

Für Ihre Fragen dazu ist montags bis freitags von 08:00 bis 16:00 Uhr ein Bürgertelefon unter folgender Telefonnummer geschaltet: 0385 399-1111

E-Mail: eltern.entschaedigung@lagus.mv-regierung.de

Internet: https://www.lagus.mv-regierung.de/Services/Blickpunkte/coronavirus-entschaedigung

31. 03.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rostock,

das Deutsche Rote Kreuz Bad Doberan  geht davon aus, dass sich vielerorts soziale Netzwerke entwickelt haben und gegenseitige Unterstützung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie größtenteils gewährleistet ist.

Aber auch diejenigen, die bisher keinen Rückhalt gefunden haben, dadurch verunsichert und hilflos sind, benötigen einen Ansprechpartner.

Hierfür hat das Deutsche Rote Kreuz Bad Doberan die gebührenfreie

Telefonnummer 0800 000 7473 eingerichtet.

Wir wissen, es gibt auch hilfsbereite Menschen, die gerne ihre Unterstützung anbieten. Auch hier vermitteln wir. Melden Sie sich gerne bei uns unter der oben genannten Telefonnummer oder per E-Mail verband@drk-dbr.de

Wir vom DRK-Kreisverband Bad Doberan e.V. lassen Sie nicht alleine und bringen Hilfesuchende und Hilfeleistende zusammen!

Lassen Sie uns in dieser turbulenten Zeit einander nicht vergessen und solidarisch als Gemeinschaft diese Krise überstehen.

Bleiben Sie gesund!

Ihr DRK-Kreisverband Bad Doberan e.V.

 

26. 03.2020

Nr.73/2020 | 26.03.2020 | STK |Staatskanzlei

Um den Bürgerinnen und Bürgern so viel wie möglich Informationen auf einen Blick zu bieten, stellt die Landesregierung ein FAQ zu allen Themen rund um die Auswirkungen des Corona-Virus in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Dieser Service soll zudem eine Ergänzung zu unseren Telefon-Hotlines sein.   

Auf der Homepage https://www.regierung-mv.de/service/Corona-FAQs können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, über das Virus, über das Kontaktverbot in Mecklenburg-Vorpommern oder die Themen Gaststätten, Tourismus, Kita und Schule, Wirtschaft und Arbeitnehmerfragen sowie Soziales oder Justiz. Der Katalog soll laufend erweitert werden.

Darüber hinaus hat die Landesregierung verschiedene Bürgertelefone eingerichtet:

Gesundheitstelefon zum Corona-Virus

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ab sofort ein Gesundheitstelefon für allgemeine Informationen zur Corona-Pandemie geschaltet

Montag bis Donnerstag: 9 bis 12 Uhr sowie 13 bis 15 Uhr; Freitag 9 bis 12 Uhr

Telefon: 0385/588-5888

Unternehmenshotline

Unternehmenshotline für Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge des Coronavirus, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Montag bis Freitag 8 bis 20 Uhr

Telefon: 0385/588-5588

Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflege

Bürgertelefon des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung für Fragen rund um Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflegestellen 

Montag-Freitag: 9-18 Uhr

Telefon: 0385/588-19999

Pflege- und soziale Einrichtungen (inkl. Werkstätten für Menschen mit Behinderung)

Bürgertelefon des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung für Fragen rund um Pflege- und soziale Einrichtungen 

Montag bis Freitag: 9-18 Uhr

Telefon: 0385/588-19995 und 0385/588-19997

Schule/Schulschließungen

Für dringende Fragen ist im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Hotline geschaltet. Bitte versuchen Sie zunächst Ihre Fragen telefonisch mit der Schule vor Ort zu klären, bevor Sie die Hotline anrufen.  

Montags bis Freitag

Telefon: : 0385 588-7174

Landwirtschaft, Ernährung, Lebensmittelsicherheit, Forst und Jagd

Bürgertelefon des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zu allen Fragen rund um Corona und die Themen Landwirtschaft, Ernährung, Lebensmittelsicherheit, Forst und Jagd

Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr

Telefon: 0385 - 588-6599

Allgemeines Bürgertelefon

Wenn keines der speziellen Angebote zutrifft, gibt es ein allgemeines Bürgertelefon, das im Innenministerium angesiedelt ist und von allen Ministerien und der Staatskanzlei unterstützt wird.

Montag bis Freitag: 8-20 Uhr

Telefon: 0385/588-2777

Außerdem bieten die Kreise und kreisfreien Städte Bürgerhotlines für alle Fragen vor Ort an. Die Nummern finden Sie im FAQ der Landesregierung

25. 03.2020

Corona-Soforthilfe

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses.

Das Antragsformular kann vorab per E-Mail (soforthilfe@lfi-mv.de) übermittelt werden jedoch ist eine postalische Zusendung des Formulars zwingend erforderlich!

Dokumente

25. 03.2020

Landesregierung schafft MV-Schutzfonds

Nr.71/2020 | 24.03.2020 | STK |Staatskanzlei

Die Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auf die Schaffung des „MV-Schutzfonds“ verständigt. Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Auch für die Krankenversorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstattungen, Impfstoffe und Hilfsmittel.

Zur Finanzierung aller Maßnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich.

Die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind:

  • Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in wirtschaftlicher Schieflage können ab morgen eine Soforthilfe beantragen. Sie muss nicht zurückgezahlt werden. Anträge können beim Landesförderinstitut beantragt worden. Damit zieht das Land die Hilfen des Bundes für Kleinstunternehmen vor (einmalig 9.000 Euro bei 0-5 Arbeitsplätzen, 15.000 Euro bei 6-10 Arbeitsplätzen) und unterstützt mit 125 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auch Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte, die sich aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (einmalig 25.000 Euro bei 11-24 Arbeitsplätzen, 40.000 Euro bei 25-49 Arbeitsplätzen).
  • Für alle Unternehmen stehen 200 Mio. Euro für weitgehend zinsfreie Überbrückungsdarlehen bereit
  • Der Bürgschaftsrahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
  • 100 Mio. Euro werden für ein Beteiligungsprogramm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.

Die verschiedenen Hilfen für Unternehmen schließen sich nicht gegenseitig aus.

  • 25 Mio. Euro gibt es für die Unterstützung von Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und ehrenamtlich Engagierten. Das Land sagt zugleich zu, dass Landeszuschüsse an Kultureinrichtungen nicht deshalb gekürzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung nicht möglich ist.
  • 60 Mio. Euro zusätzlich für die Krankenhausinfrastruktur (Einrichtung von Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Schleusen und Isolationseinrichtungen)
  • 20 Mio. Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung öffentlicher Einrichtungen
  • 70 Mio. Euro für Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfortzahlung,
  • 100 Mio. Euro Reserve für weitere Maßnahmen.

„Wir unterstützten mit ganzer Kraft die Unternehmen und die Beschäftigten in dieser schwierigen Situation. Es muss alles dafür getan werden, dass auch die wirtschaftlichen Strukturen und auch der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern gesund bleiben. Bei uns im Land arbeiten besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Betrieben. Deshalb setzen wir mit unserem MV-Schutzfonds einen besonderen Schwerpunkt auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Es geht hier allein um 60.000 Unternehmen mit rund 300.000 Beschäftigten. Wir wollen helfen, wo uns das möglich ist“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Wir wollen in der schwierigen Zeit den Menschen und den Unternehmen helfen. Selbständige und Unternehmen, ob klein oder groß, müssen die Chance bekommen, nach der Krise schnell wieder auf die Beine zu kommen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

„Wir haben einen enormen Schutzschirm gespannt, der viele Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensbereiche bei uns im Land umfasst. Wichtig ist, dass die Unterstützung bei den Menschen vor Ort ankommt. Daran arbeiten Land und Bund gemeinsam. Das bedeutet auch, dass wir an die Kleinsten, Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen denken. Hier macht sich der rapide Auftragswegfall in voller Wucht bemerkbar. Unser Ziel ist es, die Unternehmen am Markt zu halten, bestmöglich zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesund Harry Glawe.

Der Doppelhaushalt 2020/21 wird nicht angetastet.

Zur Finanzierung des Schutzfonds und wegen der aufgrund der Corona-Krise zu erwartenden Steuermindereinnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Mit der Änderung sollen zusätzliche Haushaltsermächtigungen in Höhe von 1 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon werden 700 Millionen Euro als zusätzliche Ausgabeermächtigung und 400 Millionen Euro als Bürgschaftsermächtigung zur Verfügung gestellt.

Die einnahmeseitige Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben soll durch die Inanspruchnahme einer Nettokreditermächtigung in Höhe von 700 Millionen Euro sichergestellt werden. Dazu soll auf eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zurückgegriffen werden, die für den Fall einer Naturkatastrophe vorgesehen ist (Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).

„Das ist eine historisch einmalige Situation. Nie zuvor ist die Weltwirtschaft nahezu gleichzeitig zum Erliegen gekommen und sind Steuereinnahmen so schnell weggebrochen. Es war daher weitsichtig, Rücklagen aufzubauen, die uns jetzt helfen, die Wirtschaft bei uns im Land zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir setzen jetzt alles daran, diese schwere Zeit zu überbrücken und als Gesellschaft noch stärker aus dieser Krise zurückzukommen. Wir stehen zusammen,“ erklärte Finanzminister Reinhard Meyer.

24. 03.2020

Liebe Kühlungsbornerinnen und liebe Kühlungsborner,

in dieser schwierigen Zeit haben Leib, Leben und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger allerhöchste Priorität. Deshalb ist es notwendig, dass alle ausgegebenen Regelungen der Bundes- und Landesregierung zum Wohle aller unbedingt einzuhalten sind. Zur Vermeidung von  finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden durch  Bundes- und Landesregierung Hilfspakete in Aussicht gestellt, die diese Woche in Kraft gesetzt werden sollen. Gleichwohl werden bei jedem dennoch erhebliche Einschnitte zu verzeichnen sein.

Aus diesem Grund wird auch die Stadt Ostseebad Kühlungsborn in Abstimmung mit den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern  alles tun, um unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen. In dieser Situation lassen wir Sie nicht allein und werden alle Hilfestellungen leisten, die uns im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung möglich sind, um finanzielle Notstände zu vermeiden.

Hierzu zählen auf Antrag und in begründeten Fällen:

  • Stundung, gegebenenfalls Erlass der Gewerbesteuer
  • Stundung, gegebenenfalls Erlass der Fremdenverkehrsabgabe
  • Stundung der Miet- oder Pachtzinszahlungen bei allen mit der Kommune geschlossenen Verträgen
  • Wir haben einen Hilfsdienst für diejenigen eingerichtet, welche nicht in der Lage sind, eigene Besorgungen zu machen. Der Fahrdienst hat seine Zentrale im Rathaus und ist mit einem städtischen Fahrzeug ausgestattet. Die Nummer ist: 038293-823-424.

Scheuen Sie sich bitte nicht, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.

  • Wir verweisen auf die umfangreichen Hilfsprogramme von Bund und Land (Sonderwohngeld, Soforthilfen für Unternehmen, auch Kleinstunternehmer, Kurzarbeitergeld usw.). Alle diese Maßnahmen sind auf stadt-kuehlungsborn.de zu finden.
  • Touristische Belange stehen auf der Seite der Tourismus GmbH unter kuehlungsborn.de .
  • Alle Anträge werden sehr wohlwollend geprüft und einer schnellen Lösung zugeführt.
  • Bei Antragstellung und Begleitung in dieser schwierigen Situation stehen unsere Mitarbeiter im Rathaus und in den anderen kommunalen Einrichtungen derzeit telefonisch jederzeit zur Verfügung und unterstützen Sie.

Was die Fallzahlen angeht, steigt die Anzahl bundesweit. Hier bei uns im Ort ist diese Tendenz nicht zu verzeichnen. Aus diesem bislang positiven Umstand möchten wir Ihnen allen Mut, Zuversicht und Durchhaltevermögen zusprechen. Wir lassen Sie nicht alleine und wollen und werden diese Krise auf jeden Fall gemeinsam durchstehen. Voraussetzung ist, dass wir alle geschlossen zusammenhalten und vor allem jeder in seinem Bereich maximale Hilfestellung leistet. Die Hilfestellung ist dynamisch, es entwickeln sich begrüßenswerte Einrichtungen, wie z. B. Lieferservice, Fahrdienste und vieles mehr.

Wir danken all denjenigen, die in dieser schwierigen Situation nicht nur an sich denken, sondern unter Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten im Sinne der Allgemeinheit Hilfe zum Wohle unserer Stadt leisten.

Wir müssen uns weiterhin alle an die Regeln halten, je eher ist die Krise überwunden. Denn vor allem wollen wir eines, gesund bleiben. Wenn die Sache durch ist, werden wir optimistisch mit Tatkraft in eine zwar etwas veränderte, aber sicherlich Hoffnung gebende Zukunft als Kühlungsborn starten. Auch dazu werden wir jetzt schon intensive Gespräche führen, um danach schnell zur Normalisierung übergehen zu können.

Wir bedanken uns für Ihre Einsicht, Disziplin, Unterstützung und wünschen Ihnen und Ihren Familien  nachhaltige  Gesundheit.

Gemeinsam sind wir stark und bleiben stark.

Ihr Bürgermeister          Ihr Bürgervorsteher
Rüdiger Kozian              Uwe Ziesig

24. 03.2020

Das Bundesfinanzministerium informiert auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de umfassend über die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen für kleine Unternehmen, Selbständige, Freiberufler, Beschäftigte sowie für kleine, mittlere und große Unternehmen:

23. 03.2020

Bund und Länder verständigen sich auf Kontaktverbot

 

Nr.67/2020 | 22.03.2020 | MP |Ministerpräsidentin

Die Bundeskanzlerin und die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in einer Telefonkonferenz auf ein Kontaktverbot in Deutschland verständigt. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Weiterhin verständigten sich der Bund und die Länder darauf, dass alle Restaurants und gastronomischen Betriebe in Deutschland geschlossen werden. Weiter möglich bleiben Lieferdienste und ein Außerhausverkauf. Diese Regelung ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits umgesetzt.

Außerdem wurde vereinbart, dass Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen werden, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie zum Beispiel die Fußpflege für Diabetiker bleiben weiter möglich.

Über diese Beschlüsse hinaus hat sich die Landesregierung entschieden, dass die Bau- und Gartenbaumärkte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen werden. Das Kontaktverbot soll bereits ab morgen gelten, die Schließung der Läden und Einrichtungen ab morgen 20.00 Uhr, damit sich die betroffenen Betriebe vorbereiten können. Die dafür notwendigen Beschlüsse wird das Kabinett morgen in einer telefonischen Sitzung treffen.

„Wir sind sehr dankbar, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger an die bisher beschlossenen Regeln halten. Es sind jetzt aber weitere Maßnahmen nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und zu verlangsamen. Wir appellieren dringend an alle Bürgerinnen und Bürger, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Familien oder der eigenen Lebensgemeinschaft auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es muss alles getan werden, damit die Ausbreitung verlangsamt wird und wir nicht in eine Situation kommen, in der die Ärztinnen und Ärzte und die Krankenschwestern und Pfleger die Schwererkrankten nicht mehr angemessen behandeln können“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die heutigen Beschlüsse.

„Wichtig ist: Alle Bürgerinnen und Bürger haben selbstverständlich weiter die Möglichkeit zum Supermarkt, zum Arzt oder zur Arbeit zu gelangen. Auch private Aktivitäten wie Spaziergänge oder Sport im Freien sind weiter möglich. Achten Sie bitte auf den notwendigen Sicherheitsabstand von 2 Metern! Und beachten Sie unbedingt die Regeln zur Personenzahl“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Wir danken den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrechterhalten wie zum Beispiel Verkäuferinnen und Verkäufer sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen“, fügte die Ministerpräsidentin hinzu.

21. 03.2020

Der Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz stellt eine vorsätzliche Straftat dar, die durchaus mit 25.000,- EURO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Sie gefährden auch ihre Wohnungsgeber und Vermittler, da bei Vorliegen einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat, sowohl Anstiftung als auch Beihilfe möglich ist. Der Gehilfe oder Anstifter kann ebenfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Wenngleich unangenehm, aber bei Zuwiderhandlung, zum Schutze des Lebens und der Gesundheit erforderlich, wird der hier vorliegende Verstoß bei weiterer nachhaltiger Zuwiderhandlung strafrechtlich verfolgt.

Ihr Bürgermeister, Rüdiger Kozian

20. 03.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

höchstes Anliegen und höchste Priorität haben zurzeit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

Dazu haben sich die Stadtvertreter und der Bürgermeister am Mittwoch in einer Telefonkonferenz verständigt.

So wurde für unsere hilfsbedürftigen Einwohner ein Liefer- und Besorgungsdienst eingerichtet.

Hierfür besteht eine Hotline unter der Telefon-Nr. 038293/823-424. Dieses schnelle Einsatzteam ist ausgestattet mit einem städtischen Fahrzeug, hat im Rathaus ein zentrales Büro mit eigenem Anschluss, um für eine besonders bedürftige Schicht unserer Bürgerinnen und Bürger anwesend und hilfreich zu sein. Scheuen Sie sich auch nicht, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus habe ich am 19.03. mit Vertretern von Handwerk, Gewerbe, Wirtschaft und Tourismus gesprochen, um die Möglichkeiten zu erörtern, welche seitens der Stadt bestehen, um die wirtschaftlichen Folgen abzupuffern. Somit sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben und die örtliche Wirtschaft auch durch Maßnahmen der Stadt gestärkt werden.

Die erarbeiteten Ergebnisse finden sich formularmäßig auf der Stadtseite. Auf der Stadtseite finden sich im Übrigen alle, die Lage beschreibenden Hinweise, die derzeit zu befolgen sind in Form von Amtlichen Verordnungen.

Die wirtschaftlichen Folgen werden auch die Stadt Ostseebad Kühlungsborn betreffen, womit der gesamte in Aussicht genommene Haushalt in Schieflage gerät. Nach wie vor müssen wir aber dafür sorgen, dass die durch unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer gezahlten Steuern einer sinnvollen und vor allem mit den Stadtvertretern abgestimmten Verwendung zugeführt werden.

Seitens der Stadt tun wir was wir können, um die sich ständig erneuernde Lage umzusetzen.

Der ganze ersonnene Plan funktioniert allerdings auch nur solange, wie tatsächlich alle mitmachen. Nur so ist gewährleistet, eine rasche Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Nur so scheint die Möglichkeit gegeben, die Situation in einer überschaubaren Zeit zu bewältigen. Die Auswirkungen treffen die Kühlungsborner Bürgerinnen und Bürger deshalb besonders hart, weil wir mit wenigen Ausnahmen nahezu ausschließlich von der Tourismuswirtschaft abhängig sind. Größtmögliche Geschlossenheit, diszipliniertes Verhalten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und damit der allgemeinen Gesundheit sind jetzt wünschenswert, selbst wenn die einzuschlagende Gangart im Moment befremdlich anmutet. Bereits jetzt sei angekündigt, dass im Bereich Steuern und Abgaben auf Antrag Veranlagung bei Begründetheit gestundet werden kann.

Somit sollte klar sein, das Jüngstensegelzentrum und andere Projekte der Stadt haben in der jetzigen Zeit mit absoluter Sicherheit keinen Platz in der Prioritätenliste. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, an dem wir hier arbeiten, steht für die Stadt an aller oberster Stelle und wird in unermüdlicher Arbeit Lösungen zugeführt.

Liebe Kühlungsbornerinnen und Kühlungsborner,

wir wünschen in dieser schweren Zeit allen viel Kraft, Durchhaltevermögen, vor allem aber Gesundheit.

Rüdiger Kozian          Uwe Ziesig
Bürgermeister            Stadtverordnetenvorsteher

18. 03.2020

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat und dem Seniorenbeirat eine Einkaufshilfe für alle Risikogruppen organisiert.

Bei Bedarf melden Sie sich bitte unter folgender Telefonnummer: 038293 / 823 424 oder per Mail: info@stadt-kborn.de

Sie erreichen uns täglich Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr!

Einkäufe werden nur innerhalb Kühlungsborns vorgenommen.

Bitte bereiten Sie eine eindeutige und klar formulierte Einkaufsliste in leserlicher Schrift, oder das Rezept für die Apotheke vor, sowie einen Briefumschlag mit Ihrem Namen, Ihrer Adresse und dem für den Einkauf vorgesehenen Geldbetrag.

Die Abrechnung erfolgt bei Übergabe des Einkaufs. Sie erhalten einen Kassenzettel und das entsprechende Wechselgeld zurück. Es wird um die allgemeinen Hygieneregeln gebeten.

Kein direkter Körperkontakt. 2 Meter Abstand.

Dieser Service ist kostenfrei!

Ihr Bürgermeister
Rüdiger Kozian

Ostseebad Kühlungsborn, 18.03.2020

18. 03.2020

Weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Die heutigen Maßnahmen der Landesregierung (17. März 2020) ergänzen die zehn bereits beschlossenen Maßnahmen im Einvernehmen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 14. März 2020

Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Wirtschaftsminister Harry Glawe und Tobias Woitendorf, Geschäftsführer des Landestourismusverbandes MVDetails anzeigen

Minister­präsi­den­tin Manuela Schwe­sig, Wirt­schafts­minister Harry Glawe und Tobias Woi­ten­dorf, Ge­schäfts­füh­rer des Landes­tourismus­ver­ban­des MV

 

Entschlossen, Besonnen und Solidarisch – Weitere Maßnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 (CORONA/COVID-19) in Mecklenburg-Vorpommern
sowie
100-Millionen-EURO-Sofortprogramm zur Unterstützung der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bei der Bewältigung der Corona-Krise

Mit zunehmender Dynamik verbreitet sich das neue Corona-Virus in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. In gleichem Maße nehmen auch die Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben sowie die Wirtschaft zu. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat bereits mit ihrem Beschluss vom 14.03.2020 notwendige Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen notwendig. Die aktuelle Situation verlangt sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Wirtschaftsakteuren im Land viel ab.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten die eingeleiteten Maßnahmen starke Einschnitte in ihren Alltag. Die Wirtschaft wiederum steht vor der Herausforderung, vorübergehend sinkende bis hin zu komplett wegfallenden Absatz- und Gästezahlen zu verkraften und finanziell zu überbrücken. Ziel ist es, Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Besonders betroffen von den aktuellen Entwicklungen sind unter anderem die hiesige Tourismusbranche sowie der Handel, bei denen sich der weitgehende Wegfall des Ostergeschäfts erheblich auswirken wird.

Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung müssen daher als erster Schritt zur Bewältigung der Gesamtsituation verstanden werden. Im nächsten Schritt muss nun alles Erforderliche getan werden, um die Wirtschaft sicher durch die Krise zu begleiten.

Die Landesregierung begrüßt deshalb die bereits angekündigten und ergriffenen Maßnahmen des Bundes zur Anpassung der Kurzarbeiterregelung rückwirkend ab dem 01.03.2020, zu flexiblen Regelungen im Steuerbereich sowie zur Ausweitung des Großbürgschaftsprogramms und bestehender Programme für Liquiditätshilfen bei der KfW und den Bürgschaftsbanken. Die bundesseitig angestellten Überlegungen, gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen zur Lohnfortzahlung im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung zu erarbeiten, werden ausdrücklich unterstützt. Hinzu kommt die beschlossene Investitionsoffensive des Bundes, die eine Aufstockung der Investitionen um über 12 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt vorsieht. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat ihrerseits mit dem Investitionshaushalt 2020/2021 bereits umfassende Investitionen auf den Weg gebracht. Nach Überwindung der aktuellen Situation werden sie weitere wichtige Impulse für ein Wiedererstarken der Wirtschaft setzen.

A.
In Ergänzung zu den bereits am 14. März 2020 beschlossenen 10 Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Mecklenburg- Vorpommern hat die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Bundesländer ein einheitliches Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten verständigt. Deshalb beschließt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern folgende weitere Maßnahmen:

1. Verkaufsstellen des Einzelhandels

Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels werden ab dem 18.03.2020, 06:00 Uhr geschlossen; ein Verkauf mittels Lieferdiensten und / oder Abholung bleibt gestattet. Nicht betroffen von den Schließungen sind:
- Einzelhandel für Lebensmittel,
- Wochenmärkte,
- Abhol- und Lieferdienste,
- Getränkemärkte,
- Apotheken,
- Sanitätshäuser,
- Drogerien,
- Tankstellen,
- Banken und Sparkassen,
- Poststellen,
- Frisöre,
- Reinigungen,
- Waschsalons,
- Zeitungsverkauf,
- Bau- und Gartenbaubedarfsmärkte,
- Tierbedarfsmärkte sowie
- der Großhandel.

Landesweit wird aus dringendem öffentlichen Interesse das Sonntag-Verkaufsverbot aufgehoben.

Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

2. Dienstleistungen, Handwerk

Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe sowie das Gesundheitshandwerk können ihren Betrieb fortsetzen unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen.

3. Sonstige Einrichtungen

Für den Publikumsverkehr werden geschlossen

Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
- Messen, Ausstellungen,
- Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (innen und außen),
- Spezialmärkte,
- Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
- der Sportbetrieb in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
- Schwimm- und Spaßbäder,
- Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
- sowie Spielplätze (innen und außen).

4. Gaststätten und Restaurants

Gaststätten und Restaurants dürfen nur zwischen 6 Uhr und 18 Uhr öffnen, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. An die Gäste wird appelliert, zueinander ausreichend Abstand zu halten. Darüber hinaus ist die Anwesenheit von 50 oder mehr Personen in einer Gaststätte/Restaurant untersagt. Ein Abhol- und Lieferservice ist ohne zeitliche Einschränkung möglich.

5. Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze

Den Betreibern von Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und vergleichbaren Angeboten, wie etwa homesharing, ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Gäste, die bereits angereist sind, haben bis spätestens 19. März 2020 ihren Urlaub zu beenden und abzureisen.

6. Touristische Reisen aus privatem Anlass nach Mecklenburg-Vorpommern

Touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. Dies gilt insbesondere für Reisen, die zu Freizeit- und Urlaubszwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden. Von dem Verbot umfasst sind auch Reisebusreisen.

Von den Regelungen ausgenommen sind Personen, deren erster Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt.

Von den Regelungen ausgenommen sind Personen, deren zweiter Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt und die in Mecklenburg-Vorpommern einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

Von den Regelungen ausgenommen sind Personen, die ihrer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbstständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nachgehen.

7. Betretungseinschränkungen

Zu den bereits beschlossenen Betretungsregelungen vom 14.03.2020 zum Beispiel für Alten- und Pflegeheime kommen nachfolgende Einschränkungen hinzu:
Der Besuch von stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gemäß §§ 45 ff. SGB VIII, ist für solche Besucherinnen und Besucher, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem beabsichtigten Besuch in einem internationalen Risikogebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, für die Dauer von 14 Tagen ab Rückkehr aus diesen Ländern bzw. diesen Gebieten untersagt.

8. Zusammenkünfte

Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.

Verboten sind jegliche Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und anderswo.

Unaufschiebbare Zusammenkünfte wie Trauungen und Beisetzungen sind in Gegenwart von maximal 20 Personen zulässig.

Die genannten Maßnahmen gelten vom 18. März 2020 06:00 Uhr bis einschließlich 19. April 2020.

Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium sowie das Sozialministerium werden gebeten, für die unter 1-8 genannten Maßnahmen eine entsprechende Regelung zu erlassen.

B.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist entschlossen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch zielgerichtete Maßnahmen so weit wie möglich abzufedern. Hierfür beschließt sie nachfolgendes 100-Millionen-EURO-Sofortprogramm sowie weitere Maßnahmen:

1. Fortsetzung bestehender Bürgschafts- und Darlehensinstrumente

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt betroffene Unternehmen im Rahmen der bewährten Bürgschafts- und Darlehensinstrumente. Sie wird notwendige Flexibilisierungen und Vereinfachungen vornehmen, um den Betroffenen schnellstmöglich helfen zu können.

2. Landesbürgschaften

Darüber hinaus wird die Landesregierung ein Landes-Bürgschaftsprogramm für Liquiditätshilfen für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen auflegen. Die diesbezüglichen Anträge sollen schnell und vorrangig in einem standardisierten Verfahren bearbeitet werden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich außerdem durch die Erhöhung seines Rückbürgschaftsanteils an der Verdoppelung des Bürgschaftsvolumens der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern für Kredite von Hausbanken von 1,25 Mio. Euro auf bis zu 2,5 Mio. Euro pro Einzelfall.

Bürgschaften bis zu einem Kreditvolumen in Höhe von 250.000 Euro können ab sofort in einem abgekürzten und vereinfachten Verfahren durch die Bürgschaftsbank ohne weitere Gremienbeteiligung entschieden werden.
Um den Unternehmen schnellstmöglich helfen zu können, werden die Verfahren durch eine Erweiterung der Möglichkeit für Expressbürgschaften beschleunigt. Damit werden Zusagen der Bürgschaftsbank innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.

3. Liquiditätshilfen für Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU)

Es wird eine Liquiditätsunterstützung für KMU und Freiberufler durch rückzahlbare Zuschüsse bis 20.000 Euro eingeführt. Die Mittel sollen in einem vereinfachten Verfahren durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung ausgereicht werden (GSA). Darüber hinaus wird eine weitere Liquiditätsunterstützung für betriebliche Ausgaben von KMU durch rückzahlbare Zuschüsse bis 200.000 Euro eingeführt.

Die vorgenannten rückzahlbaren Zuschüsse sind als nachrangig zu behandeln.

4. Verfahrensbeschleunigungen für Landeszuschüsse

Die Auszahlung von Investitionszuschüssen aus dem Programm der GRW an geförderte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, von Investitionszuschüssen an Kommunen im Rahmen der Infrastrukturförderung sowie von Forschungs- und Entwicklungszuschüssen für Unternehmen und private Forschungseinrichtungen soll innerhalb von einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung erfolgen.

5. Finanzwirtschaftliche Maßnahmen

Die Landesregierung wird die vom Bund ergriffenen Maßnahmen zur Flexibilisierung im Steuerbereich umfassend anwenden. Hierzu gehört die großzügige Genehmigung von Anträgen auf:

a. zinslose Steuerstundung,
b. Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaft- und Gewerbesteuer und
c. der Erlass von Säumniszuschlägen.

Von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden soll, soweit vertretbar, abgesehen werden. Die vorbenannten Maßnahmen gelten vom Zeitpunkt der Veröffentlichung durch das Bundesministerium der Finanzen bis zum 31.12.2020.

6. Digitale Unterstützung für KMU

Das Digitalisierungsministerium wird beauftragt, gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband und den Digitalisierungspartnern im Land den Aufbau einer landeseigenen Online-Handelsplattform für Einzelhändler und Produkte für Verbraucher jeglicher Art aus dem Land Schritt für Schritt aufzubauen. Diese soll aus Mitteln der digitalen Agenda, hier den Fördermitteln für die Förderung von KMU bei Digitalisierungsmaßnahmen, finanziert und mit den Mitteln eines kollaborativen Arbeitsprozesses mit den digitalen Talenten und der Kreativwirtschaft im Land möglichst kurzfristig entwickelt und mit ersten Bausteinen möglichst zeitnah umgesetzt werden, beispielsweise mittels eines Online-Hackathon.

7. Austausch mit Unternehmen, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird sich fortlaufend mit Unternehmen, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften austauschen, um aus erster Hand Informationen zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und bedarfsgerecht steuernd eingreifen zu können.

Die genannten Ministerien werden gebeten, die erforderlichen Regelungen für die unter Teil B Ziffer 1. bis 7. genannten Vorhaben zu erlassen und umzusetzen.

18. 03.2020

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

hiermit informieren wir Sie über die Vollsperrrung der Waldstraße auf Höhe Nr. 1a-3 vom 18.03.2020, 08:00 Uhr bis 20.03.2020, 08:00 Uhr auf Grund von Asphaltierungsarbeiten.

17. 03.2020

Liebe Kühlungsbornerinnen und liebe Kühlungsborner,

die umzusetzenden Maßnahmen zwecks Entschleunigung der Infektionskette zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems haben sich verschärft.

Wir halten Sie über die jeweils aktuelle Lage der zu befolgenden Anordnungen auf unserer Stadtseite stets auf dem Laufenden.

Grundlage sind ausschließlich amtliche Mitteilungen. Wir beteiligen uns auf gar keinem Fall an Spekulationen, Gerüchten, Kommentierungen und anderen in dieser Zeit verwirrenden und somit überflüssigen Mitteilungen.

Unser Rathaus als städtische Verwaltung bleibt weiterhin besetzt, arbeitet jedoch eingeschränkt. Der Besucherverkehr kann nur noch für äußerst dringliche Notfälle nach Vorabsprache und telefonischer Anmeldung in Ausnahmefällen durch Abholung an der Eingangstür gewährleistet werden.

Auch die kommunalen Betriebe, wie die NOVEG mbH, Tourismus GmbH und Bauhof arbeiten eingeschränkt weiter.

Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist gewährleistet.

Wir halten weiter Kurs und bitten alle Bürgerinnen und Bürger in dieser äußerst schwierigen Situation um Solidarität, Rücksichtnahme und Gemeinschaftssinn, um unsere schöne Stadt Ostseebad Kühlungsborn in dieser angespannten Lage durch die schwere See zu manövrieren.

Ihr Bürgermeister
Rüdiger Kozian

16. 03.2020

INFORMATION AUFGRUND DER CORONAVIRUS-AUSBREITUNG:

 

DAS RATHAUS BLEIBT BIS AUF WEITERES FÜR DEN BÜRGERVERKEHR GESCHLOSSEN.

 

AUSNAHMEN BILDEN FOLGENDE ANGELEGENHEITEN:

  • ANZEIGE VON STERBEFÄLLEN (DURCH BESTATTER)
  • BEANTRAGUNG EINES NEUEN PERSONALAUSWEISES
    ODER REISEPASSES
  • EINSICHTNAHME ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG VON BEBAUUNGSPLÄNEN

 

WIR DANKEN FÜR IHR VERSTÄNDNIS.

TELEFONISCH IST DIE VERWALTUNG WIE GEWOHNT ZU ERREICHEN UNTER 038293/8230.

 

DER BÜRGERMEISTER

13. 03.2020

Aus gegebenem Anlass informiert der Bürgermeister wie folgt:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste

die Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat sich mit Wirkung vom 13.03.2020 dazu entschlossen, den Handlungsempfehlungen des Landkreises Rostock und den Verhaltensweisen des Bundes zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 (Corona virus disease 2019) zu folgen und ergreift folgende Maßnahmen:

  • Die Kollegen*innen des  Rathauses stehen Ihnen weiterhin zu den gewohnten Sprechzeiten zur Verfügung. Wir bitten allerdings darum, hiervon nur in dringenden Fällen Gebrauch zu machen, um sich und unsere Mitarbeiter*innen nicht unnötig zu gefährden. Sollte ein Besuch unabwendbar sein, haben Sie bitte für die bereits getroffenen Vorsichtsmaßnahmen Verständnis.
  • Die Zahlungen in der Stadtkasse sind vorzugsweise bitte mit EC-Karte vorzunehmen.
  • Weiterhin bleiben folgende Liegenschaften der Stadtverwaltung für den Besucherverkehr geschlossen:
    • Die Sporthalle West
    • Die Sporthalle Ost
    • Die Stadtbibliothek

 

  • Alle städtischen Veranstaltungen bis einschließlich April 2020 werden ausgesetzt bzw. abgesagt. Näheres erfahren Sie auf der Internetseite der städtischen Tourismus GmbH

Zum Schutz unserer Mitbürger appellieren wir an alle privaten Veranstalter, Gewerbetreibenden und Hoteliers die Handlungsempfehlungen in Bezug auf Veranstaltungen und sonstigen Menschenansammlungen des Robert-Koch-Institutes zu beachten und ihnen Folge zu leisten!

Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risikoeinzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, sind aus unserer Sicht die beschriebenen Maßnahmen erforderlich und geboten.

Informieren Sie sich hier bitte regelmäßig über eventuelle Aktualisierungen.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Landkreises Rostock unter https://www.landkreis-rostock.de/landkreis/aktuelles/news/2020/maerz/coronavirus.html.

Bitte beachten Sie auch die Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

und des Robert-Koch-Institus unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

(Stand der Informationen: 13.03.2020, 14:00 Uhr)

Rüdiger Kozian

Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

13. 03.2020

Sehr geehrte Einwohner*innen und Gewerbetreibenden der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

Aufgrund der vorliegenden Problematik rund um den Corona-Virus haben wir uns dazu entschlossen, den für Montag, den 16.03.2020 geplanten zweiten Workshop zur Gestaltungssatzung abzusagen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

13. 03.2020

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn führt ab Anfang April Baumaßnahmen an der Reriker Straße durch. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen wird dabei die Fahrbahn zwischen dem Abzweig Umgehungsstraße und der Zufahrt zum Wohngebiet Alt Arendsee erneuert.

Um die Sicherheit der Radfahrer und der Fußgänger ebenfalls zu erhöhen erfolgt parallel zur Reriker Straße der Neubau eines Radweges. Für den Radfahrer bedeutet dies den Lückenschluss zwischen Umgehungsstraße Grüner Weg und Ortseingang. Geplant ist zudem eine Verkehrsinsel als Querungshilfe über die Reriker Straße in Höhe des Wohngebietes.

In den letzten Tagen wurden bereits umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen und Neuanpflanzungen  durchgeführt. Weitere Neuanpflanzungen sind im Herbst 2020 vorgesehen. Dabei entsteht eine neue Baumreihe zwischen der Reriker Straße und dem geplanten Radweg.

Die Fertigstellung ist bis zum Beginn der Sommerferien vorgesehen. Die Bauarbeiten am Radweg abseits der Straße erfolgen ohne Verkehrseinschränkungen. Die Arbeiten an der Reriker Straße werden abschnittsweise unter halbseitiger Ampelregelung durchgeführt. Für die abschließenden Asphaltierungsarbeiten ist zeitweise eine Vollsperrungen erforderlich. Eine Umleitung wird eingerichtet. Die Zufahrt zum Wohngebiet Alt Arendsee wird durch die beauftragte Baufirma gewährleistet.

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn bittet bereits im Vorfeld um Verständnis für auftretende Verkehrsbehinderungen.

Gez. 09.03.2020
Hr. Westermeier
Bauamt, Ostseebad Kühlungsborn

11. 03.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn,

leider hat der Corona-Virus Kühlungsborn erreicht und die Presse und sozialen Medien haben sich der Sache angenommen.

Art und Ausmaß ist jedoch absehbar, das Gesundheitsamt, die örtlichen und überörtlichen Behörden arbeiten sinnvoll, funktionsgemäß und effektiv zusammen.

Dem Geschehen begegnende Maßnahmen sind ergriffen.

Auch besteht derzeit bei unseren Schulen und Kitas sowie Hort kein Gefährdungspotential. Die Kinder können all diese Einrichtungen derzeit weiter besuchen.

Die allgemeinen Verhaltensregeln sind durch Funk und Fernsehen, so denken wir, hinreichend bekannt und sollten natürlich auch strikt eingehalten werden.

Ein geschlossenes, gemeinschaftliches und diszipliniertes Verhalten aller beendet diese, leider derzeit vorherrschende Erscheinung, am schnellsten und effektivsten.

Seien Sie sorgsam mit sich selbst, insbesondere unter Berücksichtigung unserer älteren Mitbürger. „Es gibt auch Momente, in denen die See etwas rauer wird, lassen Sie uns gemeinsam Kurs halten.“

Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Landkreises unter dem Link www.landkreis-rostock.de oder telefonisch bei dem Gesundheitsamt unter 03843/755-53999 sowie bei der Hotline 08000/117722.

Ihr Bürgermeister

Rüdiger Kozian

06. 03.2020

PRESSEINFORMATION

Ab dem 09. März 2020 bietet auch die Stadtbibliothek Kühlungsborn eine Vielzahl an elektronischen Büchern, Hörbüchern und Zeitschriften. Einloggen, auswählen und herunterladen – so einfach funktioniert die Onleihe. Jeder angemeldete Bibliotheksnutzer kann rund um die Uhr von zu Hause oder unterwegs eBooks, ePaper oder eAudios ausleihen. Benötigt wird für die Nutzung der Onleihe ein Internetzugang sowie ein PC, Laptop, Tablet, E-Reader oder ein Smartphone und natürlich ein gültiger Bibliotheksausweis der Stadtbibliothek Kühlungsborn.

Der zusätzliche Service ist für die Leser kostenfrei und auch Mahngebühren können keine anfallen, da die Leihfrist automatisch endet und die Datei damit nicht mehr geöffnet werden kann. E-Books können z.B. 21 Tage, e-Hörbücher 14 Tage ausgeliehen werden.

Das Angebot umfasst u.a. Romane, Krimis, Sachbücher, Kinder- und Jugendbücher, Sciencefiction, Zeitschriften, Hörbücher und vieles mehr.

Wie beim Einkaufen im Onlineshop bietet auch die Onleihe die Möglichkeit, über das Internetportal www.onleihe-mv.de oder die Onleihe-App in der Auswahl der verschiedenen Medien zu stöbern. Für das Ausleihen muss der Nutzer sich mit seinem Bibliotheksausweis registrieren und kann die gewünschten Dateien per Mausklick auf sein Endgerät herunterladen. Sollte ein gewünschter Titel nicht gleich verfügbar sein, kann man ihn vormerken und wird benachrichtigt, sobald die Ausleihe möglich ist.

Das Lesen von eBooks funktioniert über die meisten handelsüblichen E-Reader.

Fragen rund um das Thema e-Ausleihe werden auch auf der Onleihe-Seite https://www.onleihe.de/mecklenburg-vorpommern/frontend/myBib,0-0-0-100-0-0-0-0-0-0-0.html unter dem Punkt „Hilfe“ beantwortet oder über das offizielle Nutzer- und Austauschforum https://userforum.onleihe.de/.

Gefördert wurde der Beitritt der Stadtbibliothek Kühlungsborn zum landesweiten Onleiheverbund durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.

Ansprechpartnerin:

Stadtbibliothek Kühlungsborn
Katja Turloff
Bibliothekarin
Strandpromenade 7
18225 Kühlungsborn

Tel.: 038293 6145
E-Mail: bibliothek@stadt-kborn.de

Infos auch unter www.onleihe.net

02. 03.2020

Der SENIORENBEIRAT lädt ein zur Eröffnung der 24. Seniorentage am Montag, 15. Juni 2020 um 10.00 Uhr in der Kunsthalle, Ostseeallee 48, Ostseebad Kühlungsborn.

Wir rechnen mit der Teilnahme namhafter Gäste aus der regionalen Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

Alle interessierten Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Rolf Plöger
Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

27. 02.2020

Wie bereits erfolgreich praktiziert, wird im März diesen Jahres die Möglichkeit für Einwohner des Ostseebades Kühlungsborn bestehen, kostenlos kompostierbare Gartenabfälle (Grünschnitt und Astwerk) aus dem privaten Bereich beim Bauhof, Zur Asbeck 21 von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich von Montag bis Donnerstag von 13.00 bis 16.00 Uhr und sonnabends von 10.00 bis 12.00 Uhr abzugeben. Als Nachweis des Wohnsitzes in Kühlungsborn genügt die Vorlage des Personalausweises, des Reisepasses oder einer aktuellen Meldebescheinigung. Dieses Angebot gilt nicht für gewerbliche Entsorger. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist damit im Ostseebad untersagt.

18. 02.2020

Ende Januar hat im Kühlungsborner Rathaus der Workshop der Arbeitsgruppe „Villa Baltic“ zum ersten Mal stattgefunden. Unter den 18 Teilnehmern waren die Fraktionsvertreter aller Fraktionen, die Verwaltung sowie Vertreter der Denkmalschutzbehörde des Landkreises Rostock zusammen mit dem Eigentümer Dr. Jan Aschenbeck und dem beauftragten Architekten Alexis Angelis. Ziel dieser Zusammenarbeit soll es nun sein, in den nächsten Monaten ein Nutzungskonzept für die Villa Baltic gemeinsam zu entwickeln.

Einleitend zum Treffen wurde die Besonderheit der Geschichte des Gebäudes und der große emotionale Wert für Kühlungsborn von allen Teilnehmern bekräftigt. Die Villa Baltic sei ein wichtiges Puzzelteil bei der Gesamtbetrachtung von Kühlungsborn-West und müsse deshalb unbedingt wieder ein Highlight darstellen. Dadurch würde sich die Attraktivität des Ortskerns in West erheblich steigern. Erste Ideen für eine mögliche Nutzung haben die Vertreter der Fraktionen eingebracht und im Gesamten diskutiert. Auf der Grundlage dieses konstruktiven Austausches werden in den kommenden Wochen Konzeptideen durch das Architekturbüro Angelis & Partner entwickelt. Hierbei müssen auch die Ergebnisse der Gutachten mit einfließen, dessen Analyse-Arbeiten aktuell in der Villa Baltic stattfinden. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe, indem die verschiedenen Nutzungsideen dann im Detail durchleuchtet werden, ist für Ende April 2020 vorgesehen.

Mehr Informationen zur Villa Baltic finden Sie unter: www.villa-baltic.de

07. 02.2020

I.

Die gemäß § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorgesehene Erörterung der Stellungnahmen/Einwendungen, die zu o.g. Vorhaben eingegangen sind, findet am 25.02.2020 um 9 Uhr bei der ROSTOCK PORT GmbH, Tagungsraum 2, Ost-West-Str. 32, 18147 Rostock statt. Die Erörterung wird bei Bedarf am 26.02.2020 an gleicher Stelle fortgesetzt.

 

II.

  1. Die Erörterung ist nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
  2. Die Behörden und anerkannten Vereinigungen i. S. von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG und die-jenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, wer-den zu der Erörterung gesondert schriftlich geladen. Sie können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Darüber hinaus können sie Personen zu ihrer Unterstützung beiziehen. Auslagen, die Ihnen zur Wahrung des Termins entstehen, werden nicht erstattet. Beteiligte, die auf Grund von Hör- und/oder Sprachbehinderungen die Bereitstellung geeigneter Kommunikationshilfen wünschen, werden um rechtzeitige Information vor dem Termin an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Standort Kiel gebeten. Kommunikationshilfen werden kostenfrei bereitgestellt.
  3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann ohne ihn verhandelt und im Planfeststellungsbeschluss entschieden werden.
  4. Die Erörterung wird ggf. zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Der/Die weitere/n Erörte-rungstermin/e wird/werden gesondert bekannt gemacht.

Zu Beginn der Erörterung wird eine Tagesordnung bekannt gegeben. Erörtert werden u.a. naturschutzfachliche Themen, der Umgang mit Baggergut, bauzeitliche Fragen und Fragen des Baulärms und von Erschütterungen im Zusammenhang mit den Nassbaggerarbeiten.

Kiel, den 23. Januar 2020

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Standort Kiel– Planfeststellungsbehörde -

Az.: 3100P - 143.3/0066

Im Auftrag
Kuchenbuch

03. 02.2020

Der Landkreis Rostock ist aufgefordert, Vorschläge für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Landesverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Sitz in Greifswald) und das Verwaltungsgericht Schwerin sowie Vorschläge für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die Sozialgerichtsbarkeit, Kammer für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes beim Sozialgericht Rostock und Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern zu unterbreiten.

Mehr Informationen unter: https://www.landkreis-rostock.de/landkreis/kreisverwaltung/rechtsamt/ehrenamtliche-richter-2020.html

28. 01.2020

In Vorbereitung auf die Badesaison 2020 sind gemäß Badegewässerlandesverordnung – BadegewLVO M-V vom 6. Juni 2008 (letzte Änderung vom 23.September 2015), die Badegewässer zu bestimmen. Das Gesundheitsamt legt diese gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landkreises fest, wobei gemäß § 11 und § 12 BadegewLVO M-V die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit, Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden bis zum 28.02.2020 vorzubringen. Die folgende Liste enthält die Badegewässer (Badestellen), die in den turnusmäßigen Überwachungsplan des Gesundheitsamtes aufgenommen werden sollen. Die Überwachung
erfolgt durch Besichtigungen, Probenahmen und Analyse der Proben, einschließlich der Bestimmung von Temperatur und pH-Wert. Bei Binnen-, Bodden- und Haffgewässern erfolgt zusätzlich eine Sichttiefemessung.
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn teilt mit, dass zur Saison 2020 an folgenden Badestellen die Entnahme von Badegewässern geplant ist:

  • Ostsee, Kühlungsborn, Campingpark / Ostseeklinik
  • Ostsee, Kühlungsborn, Hotel Schloss am Meer
  • Ostsee, Kühlungsborn, Hauptstrand West
  • Ostsee, Kühlungsborn, Hauptstrand Ost
  • Ostsee, Kühlungsborn, östlich Bootshafen

Die Entnahme findet fünfmal in der Saison statt. Zusätzlich soll zu Saisonbeginn die einmalige Entnahme am Mühlbach erfolgen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit Fragen oder Anregungen
bis zum 28.02.2020 an das Gesundheitsamt des Landkreises Rostock, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow, Tel.-Nr. 03843 / 755 53201 oder 53200 oder persönlich in der Dammchaussee 30a, in 18209 Bad Doberan, sowie an die örtliche Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung wenden.

 

Ostseebad Kühlungsborn, 28.01.2020
Der Bürgermeister


Im Auftrag
Zielinski
Bürgeramtsleiterin

28. 01.2020

Der Wasser- und Bodenverband "Hellbach - Conventer Niederung" führt in der Zeit vom 25.02. bis zum 03.03.2020 die diesjährige Gewässerschau durch. Der Schaubezirk Kühlungsborn/Bastorf ist für den 03.03.2020 um 9 Uhr eingeplant, Treffpunkt ist an der Tankstelle in Bastorf. Weitere Informationen finden Sie in der Anlage.

22. 01.2020

An die Einwohner*innen und Gewerbetreibenden der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

Zur Verbesserung des allgemeinen Erscheinungsbildes der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und seiner Bäderarchitektur plant die Stadtverwaltung Ostseebad Kühlungsborn die Überarbeitung der bestehenden Gestaltungssatzung. Aufgrund sehr konstruktiver Gespräche in der Auftaktveranstaltung am 10.12.2019, möchten wir nun die eingearbeiteten Änderungsvorschläge vorstellen.

Dazu laden wir erneut zu einem gemeinsamen Workshop am Montag, den 16. März 2020 um 18.00Uhr in den Versammlungsraum des Bauhofes, Zur Asbeck 6, ein.

Bitte informieren Sie sich vorab auf der städtischen Internetseite über die gemeinsam erarbeiteten Neuerungen, um an der Diskussionsrunde teilnehmen zu können. www.stadt-kuehlungsborn.de.

Änderungswünsche können bis zum 21.02.2020 unter folgender E-Mail Adresse mitgeteilt werden. info@stadt-kborn.de

Auch dieses Mal werden die Rahmenplanerin, die Bauamtsleiterin und Vertreter des Bürger- und Ordnungsamtes anwesend sein und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Zielinski
Leiterin Bürgeramt

17. 01.2020

Das Steueramt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gibt die Fälligkeitstermine für die Zahlungen von Steuern und Abgaben bekannt:

Für Jahreszahler: 01.07.2020

Für Quartalszahler: 17.02./15.05./15.08./15.11.2020

 

gez. Rüdiger Kozian
Bürgermeister

09. 01.2020

Wir möchten das Jahr 2020 mit einem Treffen aller am gesellschaftlichen Leben der Stadt Ostseebad Kühlungsborn interessierten Bürger und Freunde beginnen und Sie recht herzlich zum Neujahrsempfang

am Samstag, den 11.01.2020,

um 11:00 Uhr

in die „Aula“ des Schulzentrums,

Neue Reihe 73 a,

einladen.

07. 01.2020

An die Einwohner und Gewerbetreibenden der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine schwere Virusinfektion, die Haus- und Wildschweine betrifft. Ein Impfstoff gegen die ASP steht nicht zur Verfügung. Die Ausbreitung erfolgt unter anderem über Transportfahrzeuge oder Kleidung. Infektionsquellen können Kontakte der Tiere oder Futter aus Speiseabfällen sein. Die ASP wurde kürzlich bei mehreren Wildschweinen in Polen festgestellt und ist nur noch etwa 40 km von Brandenburg entfernt. Bei Ausbruch der ASP ist von hohen wirtschaftlichen Schäden auszugehen.

Wir bitten um dringende Einhaltung!

Ihr Ordnungsamt

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