Bericht gem. § 44 Abs. 4 KV M – V über erhaltene Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen im Jahr 2023 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Gemäß § 44 Abs. 4 S. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern (KV M - V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M - V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV M – V beteiligen.

Zu den Aufgaben nach § 2 KV M - V gehören insbesondere:

• Harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Belange von Wirtschaft und Gewerbe,
• die Bauleitplanung
• die Gewährleistung des örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs,
• die Versorgung mit Energie, insbesondere erneuerbarer Art, und mit Wasser
• die Abwasserbeseitigung und -reinigung,
• die Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes am Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen,
• die Entwicklung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen
  Lebens
• der öffentliche Wohnungsbau
• die gesundheitliche und soziale Betreuung
• der Brandschutz
• die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu Gemeinden anderer Staaten

Gemäß § 44 Abs. 4 KV M - V ist jährlich ein Bericht zu erstellen, in welchem die Zuwendungsgeber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind. Der Bericht ist der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock zu übersenden.

Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die entsprechenden Angaben zu den erhaltenen Zuwendungen sind in der Anlage dargestellt. Über die Annahme der Zuwendungen haben wie folgt zu entscheiden:

• der Bürgermeister bis zu einem Betrag von EUR 99,99
• der Hauptausschuss von einem Betrag von EUR 100,00 bis zu einem Betrag von EUR 999,99
• die Stadtvertretung ab einem Betrag von EUR 1.000,00

Insgesamt hat die Stadt Ostseebad Kühlungsborn im Jahr 2023 Zuwendungen in Höhe von EUR 7.604,00 erhalten.

Die Zuwendungen wurden im Rahmen der Aufgabenstellung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn jeweils entsprechend des Zuwendungszwecks eingesetzt (Anlage 1).

ANLAGE 1 ZUWENDUNGSÜBERSICHT FÜR DAS JAHR 2023