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Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung
 

1.

Am

25. Mai 2014

 

finden

-          in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und

 

-          in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich die Kommunalwahlen

 

statt.

 

Gewählt werden in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

 

-               die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

 

-               der Kreistag des Landkreises Rostock

 

-               die Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn

 

Die zeitgleichen Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

 

 

 

 

 

2. 

 

 

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist in

Anzahl

6

 

allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

           
 

WahlbezirkNr.

 

Bezeichnung des Wahlbezirkes

 

Bezeichnung des Wahlraumes

 

1

 

2

 

3

 

4

 

5

 

6

 

 

Ost - 1

 

Ost - 2

 

Ost - 3

 

West - 1

 

West - 2

 

West - 3

 

Turnhalle (Am Karpfenteich 4, 18225 Kühlungsborn)

 

Johanneshaus Iduna (Strandstraße 47 / Bürgerweg, 18225 Kühlungsborn)

 

Pfarrscheune (Schloßstraße 19, 18225 Kühlungsborn)

 

Aula des Schulzentrums (Neue Reihe 73 A, 18225 Kühlungsborn)

 

Campingpark (Waldstraße 1 B, 18225 Kühlungsborn)

 

Kunsthalle (Ostseeallee 48, 18225 Kühlungsborn)

 

 
Die Wahlbezirke gehören zum Wahlbereich 1der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und zum Wahlbereich 72 des Landkreises Rostock.
 

 

 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom

Datum

20.04.2014

 

bis

Datum

03.05.2014

zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.
 
3.   Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Europawahl und Kommunalwahlen

 

um

 

17:00

 

Uhr in

Ort und Raum

Kühlungsborn, Ostseeallee 20, Sitzungszimmer im Rathaus

(Briefwahlbezirk 903)

 

 

um

 

17:00

 

Uhr in

Ort und Raum

Kühlungsborn, Ostseeallee 18, Heimatstube

(Briefwahlbezirk 904)

 

                                                                                                                                                                                            zusammen.
 
  1. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
 
Die Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.
 
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
 
Jeder Wähler erhält für die Europawahl und für die Kommunalwahlen, für die er wahlberechtigt ist, amtliche Stimmzettel. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mehrere Stimmzettel zur Kommunalwahl getrennt gefaltet und nicht ineinander gelegt werden dürfen.
 
Ein Blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich im allgemeinen Wahlbezirk bei der Europawahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Die Stimmzettelschablone ist vom Wahlberechtigten für die Stimmabgabe persönlich mitzubringen.
 
 
Zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen werden von Blindenvereinen keine Stimmzettelschablonen hergestellt. Gemäß § 34 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) bestimmt dann die oder der Wahlberechtigte eine andere Person, deren Hilfe sie oder er sich bei der Stimmabgabe bedienen will. Die Hilfsperson, die nach § 34 Absatz 1 LKWO M-V auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, ist zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet und hat die Hilfeleistung auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken (§ 2 Absatz 2 LKWO M-V).
 
4.1   Wahl zum Europäischen Parlament
 
Gewählt wird mit amtlichen weißen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel.
 
                         Jeder Wähler hat eine Stimme.
 
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Parteien und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Vorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
 
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist vom Wähler in die Wahlurne zu legen.
 
Der Wahlbezirk der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Ost - 3 (Pfarrscheune) ist in die repräsentative Wahlstatistik der
Europawahl einbezogen
 
Die Wähler der aufgeführten Wahlbezirke erhalten für die Stimmabgabe einen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck nach
Altersgruppen und Geschlecht.
Weitere Hinweise zur repräsentativen Wahlstatistik enthält die Ergänzung zu dieser Wahlbekanntmachung.
 
4.2   Wahl des Kreistages
 
Gewählt wird mit amtlichen grünen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel.
 
                  Jeder Wähler hat drei Stimmen.
 
Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Namen und Anschrift der Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge, die Bezeichnung der jeweiligen Parteien und Wählergruppen bzw. die Bezeichnung "Einzelbewerber" und rechts daneben für jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.
 
Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzt oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber die Stimme/n gelten soll/en.
 
Dabei kann der Wähler seine drei Stimmen
 
      - einem einzelnen Bewerber geben oder
      - verschiedenen Bewerbern desselben Wahlvorschlages geben, ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlages gebunden zu sein oder
      - Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben.
 
Bei der Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.
 
Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist vom Wähler in die Wahlurne zu legen.
 
4.3 Wahl der Stadtvertretung
 
Gewählt wird mit amtlichen gelben Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen amtlichen Stimmzettel.
 
                   Jeder Wähler hat drei Stimmen.
 
Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von den Namen der Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge, die Bezeichnung der jeweiligen Parteien und Wählergruppen bzw. die Bezeichnung "Einzelbewerber" und rechts neben jedem Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.
 
Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzt oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber die Stimme/n gelten soll/en.
 
 
Dabei kann der Wähler seine drei Stimmen
 
      - einem einzelnen Bewerber geben oder
      - verschiedenen Bewerbern desselben Wahlvorschlages geben, ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlages gebunden zu sein oder
      - Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben.
 
Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.
 
 
Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist vom Wähler in die Wahlurne zu legen.
  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffentlich.
        Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
6.    Wahlberechtigte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben bei den zeitgleichen Europa- und Kommunalwahlen nachfolgende Besonderheiten zu beachten.
 
6.1 Wähler, die einen weißen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis Rostock, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
 
a)   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreisesoder
b)   durch Briefwahl
 
teilnehmen.
 
6.2 Wähler, die einen gelben Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Wahl
 
-  des Kreistages/der Stadtvertretung in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,
 
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder
b) durch Briefwahl
 
 
         teilnehmen, soweit sie für die Wahl wahlberechtigt sind.
 
6.3 Wer durch Briefwahl wählen will, muss seinen/seine Wahlbrief/e mit dem/den Stimmzettel/n (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem jeweiligen unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
7.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht für die Europawahl und für die Kommunalwahlen nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
 
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
 

Ort, Datum

 

Ostseebad Kühlungsborn, den 14.05.2014

 

Die Gemeindewahlbehörde

 

gez. Reimer

(Wahlleiter)

 

 
Ergänzung zur Wahlbekanntmachung
 
Durchführung einer repräsentativen Wahlstatistik
zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
am 25. Mai 2014
 
  1. Auf der Grundlage § 3 des Wahlstatistikgesetzes vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962) werden zur Europawahl 2014 unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in ausgewählten allgemeinen Wahlbezirken und Briefwahlbezirken repräsentative Auszählungen nach dem Wahltag durchgeführt.
 
Aus den Ergebnissen werden in den Folgemonaten repräsentative Wahlstatistiken über
 
a)     die Wahlberechtigten, Wahlscheinvermerke und die Beteiligung an den Wahlen nach Geschlecht und
10 Geburtsjahresgruppen, sowie
 
b)     die Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und 6 Geburtsjahres-
gruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit von Stimmen
 
als repräsentative Bundesstatistiken erstellt.
 
Die ausgewählten allgemeinen Stichprobenwahlbezirke müssen mindestens 400 Wahlberechtigte und die ausgewählten Stichprobenbriefwahlbezirke mindestens 400 Wähler umfassen.
 
Die statistischen Auszählungen
 
-       der Wählerverzeichnisse nach a) werden in den Gemeindebehörden, in denen ausgewählte Wahlbezirke liegen und
 
-       der Stimmzettel nach b) im Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern
 
durchgeführt.
 
Nach § 6 des Wahlstatistikgesetzes dürfen die Wählerverzeichnisse und die gekennzeichneten Stimmzettel bei den wahlstatistischen Auszählungen nicht zusammengeführt werden.
 
In die repräsentative Wahlstatistik ist der allgemeine Wahlbezirk mit der Wahlbezirksnummer 3 / Ost -3 (Pfarrscheune) der Stadt Ostseebad Kühlungsborn einbezogen.
 
3.   In den ausgewählten repräsentativen Wahlbezirken werden nur Stimmzettel verwendet, die einen für die repräsentative Wahlstatistik nachfolgend aufgeführten Zusatzaufdruck enthalten:
 

A.       Mann, geboren   1990 bis 1996

B.       Mann, geboren   1980 bis 1989

C.       Mann, geboren   1970 bis 1979

D.       Mann, geboren   1955 bis 1969

E.       Mann, geboren   1945 bis 1954

F.        Mann, geboren   1944 und früher

G.       Frau, geboren   1990 bis 1996

H.       Frau, geboren   1980 bis 1989

I.         Frau, geboren   1970 bis 1979

K.       Frau, geboren   1955 bis 1969

L.        Frau, geboren   1945 bis 1954

M.       Frau, geboren   1944 und früher

 
Der Wähler erhält für die Stimmabgabe einen in Abhängigkeit vom Geschlecht und Alter mit Unterscheidungsaufdruck versehenen Stimmzettel ausgehändigt.
Briefwähler in repräsentativen Briefwahlbezirken erhalten mit den Briefwahlunterlagen ebenfalls Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck zugesandt.
 
Die repräsentative Wahlstatistik hat keinen Einfluss auf die Ermittlung der Ergebnisse der Europawahl durch die Wahlvorstände in den repräsentativen Wahlbezirken.

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