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Wahlbekanntmachung

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und zeitgleich die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn statt.    

Die zeitgleichen Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist in die folgenden sechs Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 1: Turnhalle, Schulweg / Am Karpfenteich 4, 18225 Kühlungsborn

Wahlbezirk 2: Johanneshaus Iduna, Bürgerweg 1, 18225 Kühlungsborn

Wahlbezirk 3: Pfarrscheune, Schloßstraße 19, 18225 Kühlungsborn

Wahlbezirk 4: Aula des Schulzentrums, Neue Reihe 73 A, 18225 Kühlungsborn

Wahlbezirk 5: Campingpark, Waldstraße 1 b, 18225 Kühlungsborn

Wahlbezirk 6: Kunsthalle, Ostseeallee 48, 18225 Kühlungsborn

In den für beide Wahlen verbundenen Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22. August 2017 bis  2. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben,in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:00 Uhr im Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung verbleibt bei der wahlberechtigten Person. Sie ist im Falle einer Stichwahl erneut dem Wahlvorstand vorzuzeigen. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält für die Bundestagswahl und für die Bürgermeisterwahl jeweils einen amtlichen Stimmzettel. Es ist darauf zu achten, dass die Stimmzettel getrennt gefaltet und nicht ineinander gelegt werden dürfen. Die gekennzeichneten und gefalteten Stimmzettel sind von der wahlberechtigten Person in die Wahlurnen zu legen. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Sehbehinderte Wahlberechtigte können sich bei der Bundestagswahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Die Stimmzettelschablone ist von den Wahlberechtigten für die Stimmabgabe im Wahlraum mitzubringen. (Info-Telefon des BSVMV: 0381-778980)

Zur Stimmabgabe bei der Bürgermeisterwahl wird es keine Stimmzettelschablonen geben. Gemäß § 34 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung können sehbehinderte Wahlberechtigte eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen, bestimmen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wahlberechtigten zu beschränken. Die Hilfspersonen, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein können, sind nach § 2 Absatz 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet.

3.1. Wahl des Deutschen Bundestages

Gewählt wird mit weißen Stimmzetteln. Jedem Wahlberechtigten wird im Wahlraum ein Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  1. a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahl-vorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  2. b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurz-bezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

3.2. Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Gewählt wird mit grauen Stimmzetteln. Jeder wahlberechtigten Person wird im Wahlraum ein Stimmzettel ausgehändigt. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Namen und Kurzbezeichnung der Parteien bzw. Wählergruppen oder die Bezeichnung „Einzelbewerber“ oder “Einzelbewerberin“ sowie den Namen jeder Bewerbung. Rechts neben dem Namen einer jeden Bewerbung befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung. Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerbung die Stimme gelten soll. Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wähler mit Wahlschein/en und Briefwahlunterlagen haben bei der zeitgleichen Bundestags- und Bürgermeisterwahl nachfolgende Besonderheiten zu beachten:

5.1. Wähler, die einen weißen Wahlschein für die Bundestagswahl haben, können an der Wahl im Wahlkreis 13 - „Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I“

  1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
  2. b) durch Briefwahl

teilnehmen.

 

5.2. Wahlberechtigte, die einen gelben Wahlschein für die Bürgermeisterwahl haben, können an der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn,

  1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
  2. b) durch Briefwahl

teilnehmen.

5.3. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde für die jeweilige Wahl einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und muss seinen/seine Wahlbrief/e mit dem/den Stimmzettel/n (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem jeweiligen unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindewahlbehörde abholen, haben die Möglichkeit, gleich an Ort und Stelle zu wählen.

 

6. Jeder Wahlberechtigte für die Wahl des Deutschen Bundestages kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Entsprechendes gilt auch für die Bürgermeisterwahl. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Kühlungsborn, den 14.09.2017

Der Wahlleiter

gez. Philipp Reimer

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