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Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament, des Kreistages des Landkreises Rostock und der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn am 25. Mai 2014

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament, des Kreistages des Landkreises Rostock und der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn am 25. Mai 2014

 

 1. Das Wählerverzeichnis zu den oben aufgeführten Wahlen für die Wahlbezirke der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wird in der Zeit vom 5. bis 9. Mai 2014  während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, Wahlbüro – Zimmer 6, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten der Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die betreffende Wahl eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig und unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 9. Mai 2014 bis 12:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde (Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn, Wahlbüro – Zimmer 6) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 3. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlschein(e) und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wahlscheine werden bei der Erfüllung der wahlrechtlichen Voraussetzungen für die Europawahl und für die Kommunalwahlen getrennt erteilt.

4.1.  Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Wahl zum 8. Europäischen Parlament durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Rostock oder durch Briefwahl teilnehmen.

4.2.  Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann an der Wahl der Stadtvertretung und des Kreistages in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein ausgestellt ist durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereichs oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1     für die Wahl des 8. Europäischen Parlamentes

5.1.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.1.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)     wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 4. Mai 2014, 12:00 Uhr
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
bis zum 9. Mai 2014, 12:00 Uhr versäumt hat,

b)     wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,

c)      wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

5.2     für die Wahl des Kreistages des Landkreises Rostock und der Stadtvertretung Ostseebad Kühlungsborn

5.2.1  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person

5.2.2  eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn sie nachweist, dass sie aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund

a)      die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 16 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung bis zum    9. Mai 2014, 12:00 Uhr versäumt hat,

b)      ihr Recht auf Teilnahme an den Wahlen/der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 16 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung entstanden ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragen Wahlberechtigten, bis zum 23. Mai 2014, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragt werden.

Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Auch nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragen.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Für die Kommunalwahlen (Stadtvertretung, Kreistag) ist dies darüber hinaus auch am Wahltag bis 15.00 Uhr noch möglich.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.1.2 Buchstabe a bis c und 5.2.2 Buchstabe a und b angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss den unterschriebenen Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht der vertretenen Person vorlegen. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte die erforderlichen Unterlagen für die Briefwahl

6.1  für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament

-      einen amtlichen weißen Stimmzettel des Wahlkreises,
-      einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
-      einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten  Wahlbriefumschlag und
-      ein Merkblatt für die Briefwahl.

6.2  für die Kommunalwahlen ( Kreistag, Stadtvertretung)
-      einen amtlichen (grün: Kreistag, gelb: Stadtvertretung) Stimmzettel
-      einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag und
-      einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde.

Die Abholung/Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage des unterschriebenen Wahlscheinantrages oder einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Nur für die Europawahl gilt, dass die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten darf; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein der Europawahl bzw. den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem unterschriebenen Wahlschein der Kommunalwahlen rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingehen.

Wahlbriefe der Europawahl / der Kommunalwahlen werden bei der Verwendung des amtlichen Wahlbriefumschlages innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Ein Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ostseebad Kühlungsborn, den 29.04.2014       

Die Gemeindewahlbehörde                                                                                                                                             Im Auftrag

gez.

(Reimer)

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